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PFV Landebahn: zwischen Erörterung und zweiter Anhörung
Von: @cf <2006-12-26>
PFV Landebahn - die Ereignisse zwischen dem Ende des Erörterungstermins in Offenbach und der erneuten Auslage der Planfeststellungsunterlagen im März 2007

Der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren "Flughafenausbau Frankfurt / Landebahn Nordwest" ("PFV Landebahn") endete am 25. März 2003. Danach begann das Regierungspräsidium mit der Auswertung der Anhörung und dem Schreiben seiner Stellungnahme für die Planfeststellungsbehörde, dem Anhörungsbericht. Der nächste offizielle Schritt im Verfahren ist normalerweise der Planfeststellungsbeschluss. Doch bis es dazu kommt, müssen Fraport und die hessische Landesregierung noch etliche Hausaufgaben machen und Hindernisse aus dem Weg räumen.

In diesem Beitrag finden Sie eine Zusammenfassung der für den Ausgang des Planfeststellungsverfahrens relevanten Ereignisse seit dem Ende des Erörterungstermins bis zum nächsten "großen" Ereignis im Verfahren - der Ankündigung, dass die Planfeststellungsunterlagen erneut ausgelegt werden müssen.

Das aktuellste Ereignis steht vorn, wenn Sie die Historie verfolgen wollen, lesen Sie von hinten.

Aktuelle Nachrichten

Details zur erneuten Auslage der Planfeststellungsunterlagen finden Sie im Beitrag "Anhörung, die Zweite". Eine Übersicht über die Zeit nach dem Ende der Einwendungsfrist für die zweite Anhörung bis zum (wahrscheinlichen) Planfeststellungsbeschluss gibt es im Beitrag "Ereignisse nach der zweiten Anhörung":

26.12.2006: Erste Informationen zur neuen Anhörung im Frühjahr

Im Frühjahr sollen die die Planfeststellungsunterlagen zum Flughafenausbau erneut ausgelegt werden. Eine Zusammenfassung der Reaktionen auf die Ankündigung und neue Informationen zur Anhörung hier:

14.12.2006: Bundestag verabschiedet Fluglärmgesetz

Der Bundestag hat heute den von betroffenen als unzureichend kritisierten Entwurf zur Novelle des Fluglärmgesetzes verabschiedet. Das Fluglärmgesetz hat erheblichen Einfluss auf den Planfeststellungsbeschluss - es legt Lärmgrenzwerte und Berechnungsverfhren für Lärmschutzbereiche fest. Eine "Lex Fraport" genannte Übergangsregelung beschert Fraport weniger strenge Grenzwerte für ihre Ausbaupläne als allgemein bei Neubau oder Ausbau von Flughäfen vorgesehen. Eine schlechte Nachricht!

13.12.2006: Anhörungsbericht des RP ist fertig

Das Regierungspräsidium hat heute den Anhörungsbericht ins Internet gestellt (1900 Seiten!)

30.11.2006: Ticona weicht für Landebahn

Hiobsbotschaft: Die Ticona hat sich mit Fraport darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung von 650 Mio. Euro bis zum Jahr 2011 zu schließen. Ministerpräsident Koch hat da fleißig mitgemischt. Fraport und Landesregierung sehen damit das wesentliche Hindernis für die Nordwestbahn beseitigt. Die Ausbaugegner haben recht behalten: Chemiewerk und Landebahn sind nicht kompatibel. Aber das ist nur ein schwacher Trost.

24.11.2006: Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz beschlossen

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur "Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben" zugestimmt, es soll noch dieses Jahr in Kraft treten. Ziel ist die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte. Darunter fällt auch das Planfeststellungsverfahren Flughafenausbau Frankfurt. Unschöne Konsequenz für das Verfahren z.B.: Sofortvollzug für die Genehmigung, Verkürzung des Rechtswegs auf nur noch eine Klageinstanz (Bundesverwaltungsgericht), keine Verpflichtung zu Erörterungsterminen.

07.11.2006: Auf zur nächsten Runde!

Überraschung: Das HMWVL (Planfeststellungsbehörde gibt bekannt, dass es im Frühjahr 2007 eine "ergänzende Öffentlichkeitsbeteiligung" geben wird. Die Planfeststellungsunterlagen werden neu ausgelegt, man kann nochmals Einwendungen machen. Grund für die Wiederholung: wegen der neuen Luftverkehrsprognose muss Fraport auch die Auswirkungsbetrachtungen überarbeiten. Ausbaugegner sehen dies als großen Erfolg

29.09.2006: RP hat Anhörungsbericht übergeben

Das Regierungspräsidium hat am 29.9.2006 seinen Anhörungsbericht bei der Planfeststellungsbehörde (HMWVL) abgegeben. Dies haben wir zufällig erfahren, es wurde nicht weiter veröffentlicht.

15.09.2006: Kabinett beschließt neuen Landesentwicklungsplan

Die hessische Landesregierung hat den neuen Landesentwicklungsplan beschlossen. Darin wird die Nordwestbahn als Ziel der Landesplanung beschlossen. Die Begründung ist die Blaupause für den Planfeststellungsbeschluss. Ausbaugegner übten heftige Kritik. Mehr zum Landesntwicklungsplan hier:

03.04.2006: RP fordert neue Gutachten

Regierungspräsident Dieke gab gegenüber der Presse eine vorläufige Bewertung zum Erörterungstermin ab. Die Behörde sehe bei den von Fraport vorgelegten Gutachten Nachbesserungsbedarf, vor allem bei der Luftverkehrsprognose, der Sicherheit und dem Naturschutz.

27.03.2006: Erörterungstermin ist beendet

Der Erörterungstermin wurde heute nach einem halben Jahr Laufzeit abgeschlossen.


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