ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
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Planfeststellungsbeschluss A380-Halle: Kreis Groß-Gerau kündigt juristische Schritte an
Pressemitteilung vom 30.11.2004
Von: @Kreis Groß-Gerau <2004-11-30>
"Wir werden die umfangreichen Unterlagen sorgfältig prüfen und danach die notwendigen juristischen Schritte einleiten", kommentierte Landrat Enno Siehr den Planfeststellungs-Beschluss für die A380-Wartungshalle.
KREIS GROSS-GERAU - "Wir werden die umfangreichen Unterlagen sorgfältig prüfen und danach die notwendigen juristischen Schritte einleiten", kommentierte Landrat Enno Siehr in einer ersten Stellungnahme den Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung für den Bau der A 380 – Wartungshalle am Frankfurter Flughafen.

Schon aus den Presseverlautbarungen der Landesregierung werde freilich eines deutlich: "Es gibt noch immer kein stichhaltiges Argument dafür, warum die Halle in der geplanten Größe am vorgesehenen Ort gebaut werden muss!" So dränge sich mehr und mehr der Verdacht auf, dass das dafür immer wieder behauptetet öffentliche Interesse nur vorgeschoben sei. In Wirklichkeit gehe es beim vorgesehenen Standort einzig und allein um die wirtschaftlichen Interessen der Privatunternehmen Fraport und Lufthansa sowie deren Anleger: "Private wirtschaftliche Interessen rechtfertigen aber in keinem Falle einen Eingriff in den Bannwald und die Enteignung von Grundstücksbesitzern!"

Im übrigen habe Wirtschaftsminister Rhiel bei der Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Planfeststellungsbeschlusses erstmals öffentlich zugegeben, dass es einen engen Zusammenhang zwischen dem Bau der Halle und den Gesamtausbauplanungen für den Flughafen gebe. So hatte Rhiel dort auf Nachfrage eingeräumt, dass bei der Beratung über die Genehmigung der A380-Halle das Gesamtvorhaben Ausbau berücksichtigt worden sei und die Planfeststellung für die Wartungshalle als "wichtigen Meilenstein" im Rahmen dieser Planungen bezeichnet. Landrat Siehr wörtlich: "Damit wird endgültig klar: Entgegen aller bisherigen Beteuerungen von Fraport und Landesregierung hängt der Bau der A380-Halle untrennbar mit dem geplanten Bau einer neuen Landebahn zusammen!" Dann aber, so Siehr, stelle sich die Frage, warum sich die Landesregierung dem von den Umlandkommunen seit langem geforderten gemeinsamen Planungsverfahren für beide Projekte so hartnäckig verweigere.

Der Erlass der Planfeststellung bedeute freilich nicht, dass die Halle nun auch wirklich am vorgesehenen Platz im Bannwald gebaut werde. So verfüge Fraport derzeit noch nicht einmal über eine Baugenehmigung für das geplante Riesengebäude. "Gerade weil jetzt deutlich ist, dass es hier um einen integralen Teil des gesamten Ausbaus geht, werden wir die juristischen Hürden so hoch wie irgend möglich legen", versicherte Siehr auch in seiner Eigenschaft als einer der Sprecher der Initiative "Zukunft Rhein-Main". Er ermahnte Fraport darüber hinaus, die von Minister Rhiel jetzt noch einmal bestätigte öffentliche Zusage einzuhalten und am vorgesehenen Bauplatz vor einer gerichtlichen Klärung der Angelegenheit keine irreversiblen Fakten zu schaffen: "Dazu gehört auch der Verzicht auf sogenannte vorbereitende Maßnahmen wie Vermessungsarbeiten, Bohrungen und Kampfmittelsuche."

Noch sei es für einen Kompromiss in Sachen A380-Halle nicht zu spät, so der Groß-Gerauer Landrat abschließend: "Eine Wartungshalle auf dem derzeitigen Gelände des Flughafens wird die Region jederzeit mit tragen!"

Themen hierzuAssciated topics:

Juristisches zum FRA-Ausbau PFV A380-Werft Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens Kreis Groß-Gerau Juristische Auseinandersetzung

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