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BUND: Lufthansa - Forderung zerstört das Nachtflugverbot
Pressemitteilung vom 21.03.2007
Von: @BUND Hessen <2007-03-21>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von der Landesregierung, dass sie die Lufthansa-Forderung zum Aufweichen des Nachtflugverbotes umgehend zurückweist.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von der Landesregierung, dass sie die Lufthansa-Forderung zum Aufweichen des Nachtflugverbotes umgehend zurückweist. BUND-Vorstandssprecherin Brigitte Martin fordert von Ministerpräsident Koch (CDU) ein schnelles, klärendes Wort zur Beginn der am Freitag neu beginnenden Offenlage im Genehmigungsverfahren zum Flughafenausbau. "Die Betroffenen haben ein Recht darauf zu erfahren, ob die Regierung Koch Wort halten will oder nicht", sagt Martin. Die Lufthansa-Forderung bedeutet das Ende des versprochenen Nachtflugverbotes von 23.00 bis 05.00 Uhr. Die Landesregierung muss den Erpressungsversuch der Lufthansa zurückweisen.

Der BUND reagiert auf die Ankündigung der Lufthansa, wonach ihre Frachttochter, die Lufthansa Cargo AG, nur dann in Frankfurt weitere Investitionen tätigen würde, wenn das im sog. Mediationspaket enthaltene Nachtflugverbot aufgeweicht würde, damit "wirtschaftlich notwendige" Flüge möglich wären. Knickt die Landesregierung gegenüber der Lufthansa ein, wird es in Frankfurt kein Nachtflugverbot geben. Denn was wirtschaftlich notwendig ist, würde nämlich die Luftfahrt bestimmen.

Derzeit mehren sich die Zeichen, dass die Landesregierung politisch umfällt und der Flughafenausbau auch ohne striktes Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr beschlossen werden soll. Der BUND stützt seine Befürchtung nicht nur auf die erstaunlich präzise Formulierung des Vorsitzenden der Lufthansa Cargo, Spohr, der noch in diesem Jahr eine Aufgabe des Flugverbots in der "Mediationsnacht" erwartet, sondern auch auf die Haltung des Bundesverkehrsministeriums. Denn Bundesverkehrsminister Tiefensee lehnt bisher nicht nur eine politische Zustimmung zum Nachtflugverbot ab, sondern er betonte kürzlich bei einem Besuch in Darmstadt sogar ausdrücklich die Bedeutung der Frachtsparte für den Flughafen.

Mit größter Sorge registriert der BUND auch, dass die Landesregierung und Ministerpräsident Roland Koch jede neuerliche Bestätigung der politischen Zusage "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" vermeiden. Die Landesregierung weigerte sich sogar gegen die Rechtsauffassungen ihres eigenen Gutachters Prof. Hendler und die des RDF-Gutachters Prof. Hermes, das Nachtflugverbot verbindlich als Ziel im Landesentwicklungsplan zu regeln. Seitdem stehen die Zeichen für den BUND auf Sturm. "Jeden Tag, den die Landesregierung zur Forderung der Lufthansa schweigt, glauben wir weniger an eine Ausbaugenehmigung, in der wenigstens die Kernstunden der Nacht ohne Flugbetrieb bleiben", sagt Brigitte Martin vom BUND.

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Nachtflugverbot Luftfahrt-Industrie Pressemitteilungen des BUND Hessen Landesentwicklungsplan Hessen (LEP)

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