ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
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BBI: Falls Argumente noch gelten, darf die A380-Werft nicht gebaut werden
Pressemitteilung vom 07.03.2004
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2004-03-07>

Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht nach dem Ende des Erörterungstermins zur geplanten A380-Werft mit Spannung der Empfehlung des Regierungspräsidiums entgegen. "Falls Argumente noch gelten, kann sie nur lauten, die Halle darf nicht gebaut werden", so der Sprecher der Bürgerinitiativen. Das Regierungspräsidium Darmstadt erarbeitet aus den vorliegenden 41.000 schriftlichen Einwendungen und den im Erörterungstermin zusätzlich gewonnenen Erkenntnissen eine Vorlage für den Hessischen Verkehrsminister, der den Planfeststellungsbeschluss zu treffen hat. "Da Ministerpräsident Koch sich aber bereits seit langem für den Ausbau in jeder Form entschieden hat, wird sich erst in den nach dem Planfeststellungsbeschluss möglichen Gerichtsverfahren zeigen, ob unser Rechtsstaat noch funktioniert oder ob die Wirtschaft über ihre Verflechtungen mit der Politik alles durchsetzen kann".

In der seit Mitte Januar durchgeführten Erörterung war jeden Tag deutlicher geworden, wie schwach die von Fraport vorgebrachten Gründe für das Bauvorhaben sind. Fraport will, das war nur eine der Überraschungen, gar nicht selbst bauen, kennt die Pläne der Lufthansa angeblich nur grob und kann deshalb auch keine Angaben zum Bau selbst machen. Lufthansa will aber auch nicht selbst bauen, sondern das einer Bauträgergesellschaft überlassen. Fraport will nur die für einen riesigen Bau und weitere Betriebsbereiche nötigen Flächen planfestgestellt, also mit Baurecht versehen, zur Verfügung stellen. Weder wurde nachgewiesen, dass die Halle so riesig werden müsste und schon gar nicht, dass sie überhaupt in Frankfurt gebaut werden muss oder dass dafür 20 Hektar Wald fallen müssen. Davon wären 17 Hektar Bannwald, der nur gerodet werden darf, wenn es dafür ein überragendes öffentliches Interesse gibt. Das ist für eine privatwirtschaftlich betriebene Werkstatt nicht nachzuweisen, auch wenn darin Flugzeuge gewartet werden sollen. Für ein firmeneigenes Parkhaus, das mehrere Hundert Meter entfernt tief im Wald errichtet werden soll, ist offensichtlich, dass es nur um privatrechtliche Interessen geht.

Alternative Standorte zu prüfen, hat sich Fraport genau so erspart, wie manch andere Unterlage, die eigentlich hätte vorgelegt werden müssen. Die Vertreter der Fraport sehen ohne hin fast alles ganz anders, als "normale" Bürger. So haben sie vorgetragen, der Verlust dieser großen Waldfläche habe nur unerheblichen oder gar keinen Einfluss auf die zwei Naturschutzgebiete von europäischem Rang oder die Erholungsfunktion. Deshalb dürfe man ihn getrost beseitigen. Verständnis für die Belange der Kommunen oder der Bürger hat zwar niemand erwartet, der das Verhalten von Fraport zu "seinen Nachbarn" seit Jahren beobachtet. Aber die selbstherrliche Art und Weise, wie deren Mitarbeiter bei der Erörterung auftraten, den Einwendern und deren Anwälten über den Mund fuhren, hat noch einmal klar gestellt, dass man noch immer sicher ist, die Politik werde schon alles richten. In dieser widerlichen Arroganz begnügt man sich mit unzureichenden Untersuchungen und zweifelhaften Gutachten. So meint man beispielsweise, die Bürger und auch die Behörde hätten sich damit zu begnügen, dass man nur zu acht Luftschadstoffen ein paar Daten vorlegt. "Das genügt!" Dabei ist schon vor Jahren in einer von Fraport selbst durchgeführten Fachtagung festgestellt worden, dass in den Abgasen der Flugzeuge mehr als 70 Stoffe enthalten sind, die für die menschliche Gesundheit schädlich sind.

So hat sich das Regierungspräsidium genötigt gesehen, weitere umfangreiche Nachweise anzufordern. Das wird das Verfahren in die Länge ziehen. Dabei hinkt die Terminplanung der Fraport schon jetzt erheblich hinter den Plänen her. Schon 2006 soll der erste A380-Riese fliegen und dann gewinnbringend auf Rhein-Main gewartet werden. Überheblichkeit und Dilettantismus der Fraport und die Masche der Lufthansa sich aus dem Verfahren völlig heraus zu halten, haben ungewollt die Argumente der lärmgeplagten Bürger und Kommunen gestärkt. Eine A380-Werft ist im dicht besiedelten, mit Lärm und Schadstoffen überlasteten Rhein-Main-Gebiet nicht genehmigungsfähig.

Die Erörterung ist "ein besonderer Service für die Bürger" hatte Verhandlungsleiter Bickel am ersten Tag erklärt. Eine Aussage, von der schnell klar wurde, dass sie nicht ernst gemeint war. Alle Verhandlungen fanden während der Arbeitszeit der Bürger statt. Ihre Anträge, wenigstens die für sie besonders wichtigen Themen Lärm, Wald oder Verlust der Erholungsfunktion an einem Wochenende zu verhandeln, wurden zurückgewiesen. Arbeitnehmer konnten noch nicht einmal extra Urlaub nehmen, weil sie ihn nicht planen konnten, denn einen verbindlichen Zeitplan gab es nicht. Er wurde, obwohl nur eine grobe und unverbindliche Zuordnung auf Tage erfolgte während des Verfahrens zehn mal geändert. Auch sonst war der Umgang mit den Bürgern von wenig Verständnis geprägt. Wenn sich bei den verbalen Zumutungen der Fraport-Mitarbeiter Unmut im Saal regte, wurde gleich mit Räumung gedroht. Bekräftigten Einwender für sie besonders wichtige Forderungen durch Beifall, wurde das meist sofort und in strengem Ton als unzulässig gerügt. Großzügiger war man gegenüber der Antragstellerin Fraport. Schon bei der Vorprüfung hatte das Regierungspräsidium Mängel in den Unterlagen festgestellt, deren Beseitigung aber nicht gefordert. Wurden die Begründungen im Termin so zwingend, dass man auf bestimmte Fakten doch nicht verzichten konnte, wurde Fraport zugestanden, dass sie nur bestimmte einzelne Einwender ergänzend zu informieren brauche. "Nicht jeder Einwender muss alle Tatschen kennen", wurden die ob solcher Selektion erstaunten Einwender beschieden. Die Feststellung der Anwälte am Schluss - "der Rechtsstaat hat in dieser Veranstaltung erheblich gelitten!" - müssen die Bürger leider bestätigen.

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BBI PFV A380-Werft Fraport AG BBI-PMs Regierungspräsidium Darmstadt

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