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Auftrieb für Ausbaukritiker
Groß-Geraus Landrat Enno Siehr wertet Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes als "großen Erfolg für die Region"
Von: @EXTRABLATT <2002-09-18>

Auftrieb verliehen hat den Ausbaukritikern ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel. Dieser erklärte eine Passage des Landesentwicklungsplanes für nichtig, in der der Flughafenausbau als verbindliches Ziel festgeschrieben war. Damit musste die hessische Landesregierung mit ihren Ausbauplänen eine erste juristische Niederlage hinnehmen. Groß-Geraus Landrat Enno Siehr, einer der Sprecher der "Initiative Zukunft Rhein-Main", sprach nach Bekanntgabe des Urteils von einem "großen Erfolg für die gesamte Region".

Das Kasseler Urteil bedeute für die Kommunen einen Zeitgewinn in der Auseinandersetzung um den Ausbau. Der Erfolg der kommunalen Seite lässt sich auch an der Kostenverteilung ablesen. Weniger als 20 Prozent sind von den Städten und Gemeinden zu tragen - den Rest zahlt nach der Entscheidung des Gerichts das Land.

Die Hessische Landesregierung zeigte sich dagegen selbst von dieser Entscheidung nicht beeindruckt. Das Urteil werde den Ausbau nicht verzögern, meinte Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) - auf ein faires Verfahren darf die Bevölkerung im Flughafenumfeld kaum hoffen.


Bedrohte Idylle: Dem Bau der Wartungshalle für den Airbus A380 würden weitere Naherholungsgebiete zum Opfer fallen.

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Landesentwicklungsplan Hessen (LEP) Hessische Landesregierung Posch Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) Gerichtsurteile

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