ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
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EXTRABLATT   Februar 2006
Von: @Zukunft Rhein-Main <2006-02-14>
Die vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel erreichte Akteneinsicht hat es an den Tag gebracht: Im hessischen Wirtschaftsministerium wurde bereits an Details des Planfeststellungsbeschlusses gefeilt, bevor das Anhörungsverfahren zum Flughafenausbau überhaupt begonnen hat.

Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger!

Die vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel erreichte Akteneinsicht hat es an den Tag gebracht: Im hessischen Wirtschaftsministerium wurde bereits an Details des Planfeststellungsbeschlusses gefeilt, bevor das Anhörungsverfahren zum Flughafenausbau überhaupt begonnen hat.

Landrat Siehr

Ich halte das für einen Affront gegen alle Bürger, die sich mit ihren Einwendungen am Verfahren beteiligt haben. Nur zur Erinnerung: Das Planfeststellungsverfahren samt Anhörung soll die Grundlagen für eine Entscheidung schaffen. Ganz offensichtlich ist diese aber schon gefallen. Wer hier von einem "ergebnisoffenen Verfahren" spricht, täuscht bewusst die Öffentlichkeit.

Während sich Städte, Kreise und Gemeinden, Verbände und viele tausend Bürgerinnen und Bürger für die berechtigten Interessen der Region einsetzen wollen und dabei auf ein faires Verfahren bauen, hat die Gegenseite anscheinend schon sehr klare Vorstellungen davon, wie das Endergebnis aussehen soll. Partnerschaftliches Verhalten und die oft beschworene gute Nachbarschaft sehen für mich anders aus.

Für viel zu knapp bemessen halte ich die Fristen für die Akteneinsicht, zu der alle berechtigt sind, die Einwendungen erhoben haben. Aus meiner Sicht muss das laufende Anhörungsverfahren jetzt abgebrochen oder zumindest für längere Zeit ausgesetzt werden.

Mehr zu diesen Themen finden Sie im mittlerweile 13. Extrablatt der Initiative Zukunft Rhein-Main, das Sie in den Händen halten.

Eine interessante Lektüre wünscht

Enno Siehr

Landrat des Kreises Groß-Gerau

 

 


Das vollständige EXTRABLATT Februar 2006 / Nr. 13 (Ausgabe Kreis GG) ist als => .pdf-Dokument verfügbar.

Eine Übersicht über alle herausgegebenen EXTRABLATT-Ausgaben können Sie hier bekommen.


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