ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
Diese Seite wird momentan im vereinfachten Darstellungs- und Betriebsmodus präsentiert. Details >>
Verbandsklage CCT-Werft: BUND geht in die nächste Instanz
Pressemitteilung vom 01.06.2004
Von: @BUND <2004-06-01>

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Kassel (VGH Kassel) zur Genehmigung einer zusätzlichen Flugzeugwartungsanlage der Condor Cargo Technik (CCT) am Frankfurter Flughafen Flugzeugwerft für überaus problematisch und wird die nächste Instanz, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), anrufen. Die Entscheidung verstößt nach Ansicht des BUND in mehreren Punkten gegen das europäische Recht. Der BUND bedauert, dass der VGH einmal mehr keine Entscheidung in der Sache getroffen hat, sondern sein Urteil wie schon mehrfach in umweltrechtlichen Streitverfahren des BUND ausschließlich formal begründet. Im vorliegenden Fall folgert aus der formalen Begründung des VGH ein zwei Klassen Recht zu Lasten des Umweltschutzes.

Die Hauptkritikpunkte des BUND sind:

  1. Der BUND betrachtet das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und das Luftverkehrsgesetz als gleichrangig, während der VGH eine Vorrangfunktion des Luftverkehrsrechtes unterstellt. Nur eine erhebliche Veränderung des Flughafens im Sinne des Luftverkehrsgesetzes soll nach Meinung des VGH die Prüfpflicht zur Umweltverträglichkeit auslösen. Folgt man dem VGH, ergibt sich eine unterschiedliche Behandlung der Flughäfen. Kleine Flughäfen müssten bei einer Erweiterung eher eine Prüfung durchführen als große. Nach Ansicht des BUND darf die Frage der Umweltprüfung aber nur an die zu erwartenden Umweltauswirkungen anknüpfen - unabhängig von der Größe des bestehenden Flughafens.

  2. Der BUND hatte vorgetragen, dass für die Fläche der neuen CCT-Werft keine luftfahrtrechtliche Planungsentscheidung vorliegt. Diese Auffassung vertrat übrigens auch das Land Hessen. Nach Meinung des VGH umfasst jedoch die "Planfeststellungsfiktion" der Planfeststellung des Frankfurter Flughafens von 1971 auch die Fläche der neuen CCT-Werft. Für das Gericht ist es dabei unerheblich, dass diese Fläche nicht Gegenstand der damals genehmigten Pläne und bis etwa 1990 noch Bestandteil des angrenzenden Waldes, nicht aber des Flughafens war. Weil die neue Werftanlage selbst die Zahl der Flugbewegungen nicht verändert, genügt es, so das Gericht, dass die Stadt Frankfurt, vertreten durch den Umlandverband Frankfurt, nach 1971 ihre kommunale Flächennutzungsplanung änderte und die Waldrodung mit dem Ziel geschah, die Fläche dem Flughafen zuzuordnen. Folgt man dem VGH, dann würden die Anrainer und die Natur rund um einen Flughafen weitgehend rechtlos sein, weil jeder Flughafen dann allein durch kommunale Entscheidungen und insbesondere ohne Beteiligung der von den Auswirkungen privater Betroffenen Stück für Stück und unbegrenzt wachsen könnte.

  3. Die vom BUND beklagte Genehmigung der CCT-Werft verstößt gegen das EU-Recht zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und zum Naturschutz. Der VGH äußerte sich nicht zu aufgezeigten, schweren Beeinträchtigungen für den Naturhaushalt im unmittelbar an die neue Flugzeugwerft grenzenden "Mark - und Gundwald", immerhin ein Schutzgebiet nach der Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU, und auch nicht zu Verstößen gegen die Vorschriften des Artenschutzes, insbesondere zu Lasten der Zauneidechse.

Themen hierzuAssciated topics:

BUND Hessen Klage (vor Gericht) Pressemitteilungen des BUND Hessen Gerichtsurteile Verbandsklagen Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) CCT-Werft

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Flughafensystem ist Augenwischerei
Presseinformation
Von: @(BUND Hessen und Rheinland-Pfalz) <2002-09-17>
   Mehr»
VGH Kassel: Klage des BUND gegen CCT-Werft abgewiesen
Pressemitteilung Nr. 15/2004 vom 01.06.2004
Von: @Hessicher Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2004-06-01>
   Mehr»
BUND: Fraport AG fühlt sich im Lärmschutz nicht an die Mediation gebunden
Pressemitteilung vom 10.09 2004
Von: @BUND <2004-09-10>
   Mehr»
BUND: A380-Werft ist auf dem Flughafen-Gelände rechtzeitig realisierbar!
BUND sieht zahlreiche gravierende Rechtsverstöße und hat Klage eingereicht
Von: @BUND Hessen <2005-01-07>
   Mehr»
Offener Brief des BUND wegen Baumaßnahmen im Kelsterbacher Wald
BUND protestiert bei RP Dieke gegen Eingriffe in geschütztes FFH-Gebiet
Von: @BUND Hessen <2005-01-03>
   Mehr»
BUND: Fraport verlässt im Lärmschutz die Mediation
Pressemitteilung vom 16.01.2005
Von: @BUND <2005-01-17>
   Mehr»
BUND: CCT-Flugzeugwerft geht in die Revision
Pressemitteilung vom 11.01.2005
Von: @cf <2005-01-11>
   Mehr»
BUND hofft auf Vorrang für Naturschutz im Wald
Alternativstandorte für A380-Werft vorhanden (Pressemitteilung vom 24.08.2005)
Von: @BUND <2005-08-24>
   Mehr»
BUND: Noch große Defizite beim Naturschutz-Ausgleich für A380-Werft
Pressemitteilung vom 16.12.2005
Von: @BUND <2005-12-16>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) weist die Darstellung der Fraport zum bereits erfolgten Ausgleich für die Naturzerstörungen der A 380-Werft vom 29.11.2005 als überwiegend falsch zurück.   Mehr»
* BUND Benefizkonzert *
Der BUND Hessen feiert 30-jähriges Jubiläum
<2006-03-05>
30 Jahre BUND Hessen! Großes Benefizkonzert mit tollem Programm am 15. März in der Hugenottenhalle Neu-Isenburg. Spaß haben und weitere Aktionen des BUND gegen den Flughafenausbau unterstützen !   Mehr»
www.profutura.net
profutura.net
<2001-01-01>
   Mehr»
12 Argumente gegen die A380-Werft
Warum der BUND die Wartungshalle ablehnt
Von: @BUND Hessen <2004-01-15>
   Mehr»
BUND: Befangenheitsanträge müssen unverzüglich entschieden werden
Pressemitteilung vom 19.01.2004
Von: @BUND <2004-01-19>
   Mehr»
BUND: Brutalst mögliche Vorfestlegung des Ministerpräsidenten
Pressemitteilung vom 29.01.2004
Von: @BUND <2004-01-29>
   Mehr»
BUND: Ticona bringt Vorzugsvariante der Fraport zum Absturz
Pressemitteilung vom 30.01.2004
Von: @BUND <2004-01-30>
   Mehr»
Raumordnungsverfahren: BUND fordert neuen Scoping-Termin
Pressemitteilung vom 03.11.2000
Von: @BUND Hessen <2003-11-01>
   Mehr»
BUND: A380-Werft - erneutes Planungschaos bei der Fraport
Pressemitteilung vom 03.03.2004
Von: @BUND Hessen <2004-03-04>
   Mehr»
Online-Flug­lärm­be­schwer­de beim DFLD
Flug­lärm­be­schwer­den für den Flug­hafen Frank­furt kön­nen jetzt beim Deut­schen Flug­lärm­dienst (DFLD) on­line ein­ge­ge­ben werden.
   Mehr»
Expertenunterstützte Einwendungen gegen Flughafenausbau
Einwendungen gegen Ausbauvorhaben des Frankfurter Flughafens können Sie mit minimalem Aufwand erstellen lassen !
   Mehr»
BUND: Naturvernichtung der A380-Werft viel größer
Pressemitteilung vom 29.10.2004
Von: @BUND <2004-10-29>
   Mehr»
BUND: Wirtschaftsminister Riehl (CDU) verschleppt das Klageverfahren!
Pressemitteilung vom 04.12.2004
Von: @BUND <2004-12-04>
   Mehr»
BUND: Genügend Zeit zum Umplanen der A380-Werft
Pressemitteilung vom 16. 03. 2005
Von: @BUND <2005-03-16>
   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.