ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
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BBI: Der Erörterungstermin ist eine Veranstaltung für alle Bürger
Pressemitteilung vom 09.09.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2005-09-09>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisiert die Planung für den Erörterungstermin und fordert alle BürgerInnen auf, am Montag gemeinsam an der Eröffnung teilzunehmen. Am Nachmittag wird dann im Wald gegen die Rodung demonstriert
Das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, gemeinsam an der Eröffnung der Erörterung am kommenden Montag ab 9.30 Uhr teilzunehmen und sich nicht auf verschiedene regionale Gruppen und drei Tage aufteilen zu lassen, wie es der Regierungspräsident vorsieht. Auch wer keine Einwendung erhoben hat, kann als Betroffener teilnehmen. Das BBI fordert, die Erwerbstätigen nicht dadurch von der Teilnahme auszuschließen, dass nur während der Arbeitszeiten verhandelt wird.

Am Montag beginnt der Erörterungstermin genau zu der Zeit, in der das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das am Ende eines solchen Verfahrens gesprochen wurde, am Wald vollstreckt wird. Bei allem Respekt vor unserem Rechtssystem, den Bürgern erschließt sich die Weisheit dieses Richterspruches nicht. Ein in Jahrhunderten gewachsener Wald wird zur Vernichtung frei gegeben als sei er ein Industrieerzeugnis, das man beliebig ersetzen könne. Das Urteil erkennt ja an, die endgültige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus. Als Rechtfertigung beschwören die Politiker wider besseres Wissen wieder einmal Tausende von Arbeitsplätzen, die angeblich neu entstehen würden.

Gerade noch haben sie argumentiert, die Halle müsse aus Rationalisierungsgründen so riesig werden, damit außer dem A380 auch alle anderen Langstreckenflugzeuge dort gewartet werden könnten. Nur mit der Bündelung der jetzt auf mehrere Standorte verteilten Arbeitskräfte in einer Werft komme man mit dem vorhanden Personal aus und bleibe so wettbewerbsfähig. Die Konkurrenzsituation zwinge zur Rationalisierung, gespart werden könne nur beim größten Kostenbrocken, den Löhnen.

Gerade die bittere Erkenntnis, dass dieses der Fraport im A380-Erörterungstermin abgerungene Eingeständnis und andere Fakten im Lauf der Verfahren ignoriert oder umgebogen wurden, ist für die Bürger Motivation, mit neuer Kraft in die Erörterung zum Flughafenausbau zu gehen. Sie lassen sich nicht gängeln, sie fordern ihre Rechte selbstbewusster ein und werden sie notfalls bis zur letzten Instanz verteidigen. Sie lassen sich nicht in drei regionale Gruppen aufteilen. Die Begründung dafür ist zu durchsichtig, die Themen des ersten Tages sind für alle gleich. Zwei Drittel der Einwender von der Erörterung wichtiger Grundsatzfragen nur deshalb auszuschließen weil sie woanders wohnen, kann nicht angehen. Eine Wiederholung ist unmöglich, keine Lösung. Die Erörterung ist auch keine geschlossene Veranstaltung nur für Einwender. Alle "Betroffenen" dürfen teilnehmen. Wer im Rhein-Main-Gebiet wohnt, ist ein Betroffener, die negativen Auswirkungen des Flughafen-ausbaus sind flächendeckend. Die Anträge des BBI, auch spätnachmittags, abends und an Wo-chenenden zu verhandeln, damit auch die Berufstätigen mit erörtern können, wurden abgelehnt. Der kleine Kreis der Experten ist zwar wichtig, für sie braucht man aber keine Großveranstaltung. Die Zielgruppe einer Erörterung sind die Bürger, von denen die 127.000 Einwendungen stammen. Ihnen darf man das Recht, ihre Argumente zu aktualisieren und zu bekräftigen, nicht beschneiden. Unter dem Eindruck der jüngsten Naturkatastrophen und der veränderten wirtschaftlichen Ausgangslage mahnen sie ein grundlegendes Umdenken an.
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Erörterungstermin PFV Landebahn Nordwest A380 -Werft Protest­ver­an­stal­tungen Regierungspräsidium Darmstadt Bannwald

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