Eine von der Europäischen Kommission durchgeführte öffentliche Internet-Konsultation hat ergeben, dass die Luftverkehrsbranche, Nichtregierungsorganisationen und Bürger sich weitgehend dafür aussprechen, die wachsenden Auswirkungen des Luftverkehrssektors auf den Klimawandel zu begrenzen. Die Ergebnisse der zweimonatigen Konsultation werden heute veröffentlicht.

Ferner veröffentlicht die Kommission eine neue Studie, aus der hervorgeht, dass die Einbeziehung der Luftverkehrsgesellschaften in das EU-System für den Handel mit Treibhausgaszertifikaten machbar wäre. Dies ist eine der Möglichkeiten, die die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungen für die Vorlage einer EU-Strategie zur Verringerung der Auswirkungen der Luftfahrt auf den Klimawandel in Betracht zieht. Diese Strategie soll nach der Sommerpause vorgelegt werden.

Umweltkommissar Stavros Dimas erklärte: "Die Aussagen vieler Bürger und Organisationen, die ihre Meinung geäußert haben, sind sehr deutlich: Es ist an der Zeit, dass der Luftverkehrssektor anfängt, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Und man versteht und akzeptiert, dass dies sein muss, selbst wenn eine leichte Anhebung der Ticketpreise die Folge wäre."

Worum es geht

Luftfahrzeuge tragen in vielerlei Weise zum Klimawandel bei, wobei die Emission des Treibhausgases Kohlendioxid (CO₂) die Emissionsform ist, über die man am meisten weiß und die am genauesten quantifiziert wurde. Der Beitrag des Luftverkehrs zu den EU-Treibhausgasemissionen insgesamt nimmt stark zu. Zwischen 1990 und 2003 stiegen die auf den internationalen Luftverkehr zurückzuführenden Treibhausgasemissionen in der EU um 73 %, was einem jährlichen Wachstum von 4,3 % entspricht. Während neue Technologien in den nächsten Jahrzehnten erhebliche Verbesserungen bewirken können, müssen diese wesentlich schneller als bisher entwickelt und eingeführt werden, sollen sie mit dem erwarteten Luftverkehrswachstum Schritt halten. Verdoppelt sich die Passagierflugzeugflotte bis zum Jahr 2020, was erwartet wird, dürften die Emissionen weiter steigen, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden.

Öffentliche Konsultation

Ungefähr 5 600 Einzelpersonen und 200 Organisationen haben auf die im Frühjahr durchgeführte Internet-Konsultation geantwortet. Bei den weitaus meisten Bürgern (82 %) fand das politische Ziel, die Luftverkehrsbranche in die Bemühungen zur Begrenzung des Klimawandels einzubeziehen, volle Unterstützung. Neun von zehn stimmten dem Ziel, die wirtschaftlichen Anreize für Luftverkehrsbetreiber zur Verringerung ihrer Auswirkungen auf das Klima auszubauen, vollständig oder überwiegend zu. Nur 13 % waren nicht der Meinung, dass höhere Preise im Luftverkehr akzeptabel wären, um seine Auswirkungen zu reduzieren. Organisationen wie Flughäfen, Luftverkehrsgesellschaften und Nichtregierungsorganisationen sind auch der Ansicht, dass gehandelt werden muss: 99,5 % derer, die antworteten, waren stark bzw. eher der Ansicht, dass der Luftverkehrssektor in die Anstrengungen zur Begrenzung des Klimawandels einbezogen werden sollte, wenngleich die Meinungen darüber, wie dies zu tun ist, auseinander gingen.

Studie zum Emissionshandel

Die Kommission prüft zur Zeit die vorhandenen Optionen, insbesondere jene, die für stärkere wirtschaftliche Anreize zur Emissionssenkung durch die Luftverkehrsgesellschaften sorgen. Ergänzend zu früheren Studien über die Treibstoffbesteuerung und Emissionsabgaben ließ die Kommission eine Studie durchführen, die sich mit der Frage befasste, ob die Luftfahrt in das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten eingebunden werden kann.

Aus der Studie, deren abschließender Bericht heute veröffentlicht wird, geht hervor, dass die Einbeziehung der Luftverkehrsbranche in das EU-System für den Emissionshandel machbar wäre. In ihr werden verschiedene diesbezügliche Möglichkeiten analysiert und mögliche Folgen aufgezeigt. Ihre Ergebnisse zeigen, dass mehr als 60 % aller Emissionen von Luftfahrzeugen, die von Flughäfen in der EU aus starten, auf Flüge aus EU-Ländern in Nicht-EU-Länder entfallen. Die Studie gelangt zu dem Schluss, dass die EU die rechtliche Handhabe hätte, diese Emissionen in das System einzubeziehen, sofern alle Luftverkehrsunternehmen unabhängig von ihrer Nationalität gleich behandelt würden.

Beide Berichte können unter folgender Internet-Adresse abgerufen werden:

• http://europa.eu.int/comm/environment/climat/aviation_en.htm
  Die Berichte sind zur Zeit nur in Englisch verfügbar.

Hintergrundinfo der Redaktion:

Ob die Vorschläge des Umweltkommissars Stavros Dimas zur Beteiligung des Luftverkehrs dann auch umgesetzt werden, ist noch nicht sicher. Vor einigen Wochen hatte es in der EU-Kommission eine Kontroverse um die künftige Umweltstrategie gegeben. Auf Druck von Präsident Barroso waren die Gesetzentwürfe zur Luftreinhaltung und zum Meeresschutz vorläufig auf Eis gelegt worden, und der Vorschlag von Stavros Dimas für eine Kerosinsteuer wurde auch zurückgepfiffen. Barroso und einige andere EU-Kommissare möchten die Umweltgesetzgebung wirtschaftsfreundlicher gestalten als bisher - "Vorrang für Wachstum und Beschäftigung" wird das genannt. Klartext: soll die Wirtschaft nicht belasten. Der Umweltkommissar, wie auch das Europa-Parlament, wollen die bisherige Strategie beibehalten - wie man z.B. an der oben genannten Konsultation sieht, wird das auch von einer großen Mehrheit der EU-Bürger unterstützt. Die Kommission soll nun beschlossen haben, die geplanten Umweltstrategien im Prinzip weiter zu verfolgen, sie aber "auf ihre Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung" zu überprüfen. Was das genau bedeutet und was letztlich herauskommt, kann man als Außenstehender schwer abschätzen. Stavros Dimas ist offenbar optimistisch, dass er seine Vorstellungen noch umsetzen kann.