ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
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PFV Landebahn: Fraport will die Bürger durch Zeitdruck ausschalten
Pressemitteilung vom 02.09.2003
Von: @BBI <2003-09-02>
"FRAPORT setzt offenbar darauf, dass die Regierung Koch - egal wie - die neue Landebahn schon genehmigen wird" so Winfried Heuser, Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativen, zu der Ankündigung von FRAPORT, die Antragsunterlagen für die neue Landebahn schon am 9.9. einzureichen.

Erst am 13. August hat FRAPORT im sogenannten Unterrichtungsschreiben durch das Regierungspräsidium Darmstadt erfahren, welche Unterlagen noch zu erstellen sind, bevor die neue Landebahn beantragt werden kann.

Dass FRAPORT bereits jetzt den Antrag einreichen will, zeige auf welche Art und Weise die Unterlagen nachgebessert werden, so der Sprecher weiter. "In knapp vier Wochen 22 Seiten Arbeitsaufträge umzusetzen, ist schlicht unmöglich. Geforderte Gutachten z.B. zur Sicherheit, zur Flächenersparnis, zur Lärmwirkung, zum Einfluss flugbedingter Luftschadstoffe auf Boden, Gewässer und Vegetation, zur Wirkung der Zerschneidungen auf den Wald können nicht aus dem Hut gezaubert werden."

Auch in den Unterlagen des zur Zeit laufenden Planfeststellungsverfahrens zum A380-gerechten Ausbau wurde auf viele dieser Fragen keine Antwort gegeben - Ansatzpunkt für die 35.000 Einsprüche von Bürgerinnen und Bürgern.

Wenn die Fraport AG den zweiten Antrag jetzt ohne die angeforderten weiteren Gutachten stellt, wird die Absicht deutlich, Bürger und Kommunen durch die gleichzeitig an zwei Planfeststellungsverfahren zu leistende Arbeit praktisch auszuschalten. Anders als bei Fraport haben die Kommunen keine zusätzlichen Personalkapazitäten, die Bürger müssen sowieso alles selber machen. Da man in den vergangenen Jahren rings um den Flughafen aber bitter erfahren musste, dass "der partnerschaftliche Umgang mit den Nachbarn" nur in Sonntagsreden vorkommt, überrascht der neue Trick zwar, man ist auf eine neue Runde der Auseinandersetzung aber vorbereitet. Wenn das Regierungspräsidium seinen eigenen Anspruch noch ernst nimmt, muss es die verfrühte Abgabe des Antrags zurückweisen. "Wir sind gespannt, ob Roland Koch sich noch erinnert, dass er auch der Dienstherr des Regierungspräsidenten ist. Er sollte ihn notfalls darauf hinweisen, den Antrag erst anzunehmen, wenn die Unterlagen vollständig sind," so der Sprecher des Bündnis der Bürgerinitiativen.
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Unterlagen zum PFV-Antrag PFV FRA-Ausbau Regierungspräsidium Darmstadt Flughafen-Ausbau FRA Gutachter Landebahn Nordwest BBI-PMs Fraport AG

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