KREIS GROSS-GERAU / STADT MAINZ / STADT HOCHHEIM - Ungeachtet einer abschließenden juristischen Klärung des Flughafenausbaus wird die Initiative Zukunft Rhein-Main" (ZRM) weiterhin die Interessen der Anliegerkommunen bündeln und die Aktivitäten des Flughafenbetreibers kritisch begleiten. Dies bekräftigten die Vertreter der Kreise, Städte und Gemeinden sowie des BUND bei einem Treffen im Groß-Gerauer Landratsamt. "Wir werden die bewährte Sacharbeit kontinuierlich fortsetzen und auch weiterhin alles daransetzen, die Menschen in der Region auf Augenhöhe mit dem Weltkonzern Fraport zu vertreten“, erklärten die ZRM-Sprecher Landrat Enno Siehr (Kreis Groß-Gerau), Oberbürgermeister Jens Beutel (Stadt Mainz) und Bürgermeisterin Angelika Munck (Stadt Hochheim) im Anschluss an das Treffen.

Dabei soll das Thema Lärmschutz im Mittelpunkt stehen: Die Forderung nach einem absoluten Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr bleibt für ZRM genauso auf der Tagesordnung wie der aktive Schallschutz und die Minimierung des Bodenlärms. Darüber hinaus macht sich die Initiative für Ausgleichszahlungen an betroffene Immobilienbesitzer stark und fordert nach wie vor eine Gesamtbelastungsstudie für die Region sowie die Streichung von Subventionen für den Flugverkehr. Die Fraport-Prognosen in Sachen Flugbewegungen, Passagier- und Frachtaufkommen sowie zusätzlicher Arbeitsplätze sollen kontinuierlich überprüft, die vom Flughafen ausgehende Schadstoffbelastung genau dokumentiert werden.

Unabhängig hiervon wollen die ZRM-Mitglieder alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um den Flughafenausbau doch noch zu verhindern. "Wir werden uns die Urteilsbegründung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs genau anschauen und danach über unsere weiteren Schritte entscheiden", betonten Beutel, Munck und Siehr. Die Sprecher warnten die Hessische Landesregierung davor, "auf Zeit zu spielen" und darauf zu hoffen, dass mit einer möglichen Inbetriebnahme der Landebahn vor einer abschließenden juristischen Klärung bereits unabänderliche Fakten geschaffen seien: "Es kann nicht angehen, dass ein solches Milliardenprojekt ohne abgesichertes Betriebskonzept genutzt wird!" Vielmehr sei die Landesregierung gehalten, nunmehr die im Urteil gemachten Auflagen zügig umzusetzen und den Planfeststellungsbeschluss, wie vom VGH gefordert, in den Punkten Nacht- und Tagesrandflüge zu ändern.

Als "regelrecht skandalös" bezeichneten Angelika Munck, Enno Siehr und Jens Beutel in diesem Zusammenhang Äußerungen von einzelnen Kabinettsmitgliedern, die Beibehaltung von Nachtflügen nunmehr vor dem Bundesverwaltungsgericht erstreiten zu wollen: "Mit einem solchen Vorgehen würde endgültig klar, dass es dieser Landesregierung nicht um die Gesundheit der Menschen rund um den Flughafen geht, sondern einzig und allein um die wirtschaftlichen Interessen einiger Luftverkehrsunternehmen!"