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ThemaTopic:
Rechtsvorschriften (Gesetze, Verordnungen, ...)
Gesetz im Sinne verbindlicher staatlicher Vorgaben und Regelungen.
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Bundespräsident Horst Köhler fertigt Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung nicht aus
Pressemitteilung vom 24.10.2006
Von: @Bundespräsidialamt <2006-10-24>
Bundespräsident Horst Köhler wird das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterschreiben   Mehr»
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