Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat durch Urteil vom 22.03.2002 die Festlegung einer Warteschleife über dem Schwarzwald-Baar-Kreis zum Anflug auf den Flughafen Zürich-Kloten für rechtswidrig erklärt. Das Luftfahrtbundesamt hatte den neuen Navigationspunkt RILAX und die zugehörigen Warteschleifen im Zuge der Neuordnung der Flugstrecken auf europäischer Ebene (EAM04) angeordnet (EAM04), ohne die Betroffenen vorher zu informieren oder gar zu fragen.
Dagegen hatten zehn Kommunen und zwei Privatleute aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis vor dem Verwaltungsgerichtshof geklagt. Das VGH Mannheim gab den Klägern Recht. Den betroffenen Kommunen muss bei der Änderung von Flugrouten eine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Mehr:
Pressemitteilung des VGH Mannheim zum Rilax-Urteil
Text Rilax-Urteil
Das Luftfahrtbundesamt hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Urteils zur Revision wurde mit Beschluss vom 19.9.2002 vom Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Die Zulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründet. Vor allem die Frage, ob betroffene Kommunen bei der Festlegung eines Warteverfahrens informiert und angehört werden müßten, bedürfe einer Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.11.2003 im Revisionsverfahren das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg aufgehoben und die Klagen abgewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht hält das Luftfahrt-Bundesamt nicht für verpflichtet, vor Erlass der Verordnungen zur Festlegung der Flugverfahren die betroffenen Gemeinden anzuhören. Ein solches Beteiligungsrecht der Gemeinden sei im Gesetz nicht vorgesehen und auch von Verfassungs wegen nicht geboten. Auch eine willkürliche Missachtung der Lärmschutzinteressen der betroffenen Gemeinden und Anwohner könne dem Luftfahrt-Bundesamt nicht vorgeworfen werden. So sei mit Rücksichr auf die Lärmschutzinteressen der Anwohner die Mindestflughöhe für das Warteverfahren von ursprünglich 7000 Fuß auf 13.000 Fuß angehoben worden.
Mehr:
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil im Revisionsverfahren
Bundesverwaltungsgericht: Taunus-Flugrouten rechtmäßig
Pressemitteilung Nr. 37/2004 vom 24.6.2004
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2004-06-24>
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Festlegung der Taunus-Flugrouten (TABUM) für rechtmäßig erklärt und damit ein anders lautendes Urteil des VGH Kassel aufgehoben. Mehr»
CDA-Anflugverfahren in der Nacht startet Mitte April
Tabum-Route wird nur geringfügig verändert
Von: @cf <2005-04-14>
Nach Mitteilung der DFS soll ab Mitte April beim Landeanflug auf den Frankfurter Flughafen nachts von 23 - 5 Uhr das CDA-Verfahren (Kontinuierlicher Sinkflug) eingesetzt werden. Davon erhofft man sich eine Reduzierung des Fluglärms im Bereich von etwa 20 bis 40 km Entfernung vom Flughafen. Außerdem wird die TABUM-Flugroute geringfügig in Richtung Westen verschoben. Mehr»
Der Streit um den Fluglärm
<2021-01-31>
Durch den Flughafenausbau nimmt der Fluglärm in der Region zu und wird neu verteilt - das birgt politischen Zündstoff. Wir verfolgen die Entwicklung hier fortlaufend. Mehr»
FLK und FFR beschließen gemeinsames Konsultationsverfahren bei lärmverlagernden Maßnahmen
Pressemitteilung Fluglärmkommission Frankfurt vom 27.09.2017
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2017-09-27>
Die Fluglärmkommission hat sich auf der 242. Sitzung mit einem Konsultationsverfahren bei lärmverteilenden oder -verlagernden Maßnahmen befasst. Weiterhin wurde über die Lärmkartierung und die Feinstaubmessungen des HLNUG, das Point-Merge-Verfahren und die neuen Messverfahren bei Fraport gesprochen. Mehr»
Südumfliegung laut Gericht alternativlos
Von: @ZRM Info <2019-05-30>
Fraglich ist jedoch, ob und wie die Flughafenbetreiberin ihr Zielvorhaben von 126 Flugbewegungen pro Stunde abwickeln will. Mit der aktuellen Flugroute wird das von Fraport gesetzte Jahresziel von 701 000 Flugbewegungen jedenfalls nicht erreichbar sein. Mehr»
"Mit 100 Bussen zum Deutschen Bundestag"
Pressemitteilung vom 01.09.2011
Von: @Baumann Rechtsanwälte <2011-09-02>
Aktueller Stand und Aktionsvorschlag zur Petition "Besserer Schutz Betroffener bei Flugroutenänderungen an planfestgestellten Flughäfen" der Kanzlei Baumann Mehr»
Kreis GG: Keine Erweiterung der Südumfliegung!
Pressemitteilung vom 16.05.2012
Von: @Kreis Gross-Gerau <2012-05-16>
Nach einer Initiative des Kreises Groß-Gerau hat sich die Fluglärmkommission gegen die von der DFS geplante zeitliche Ausweitung der Nutzung der Südumfliegung ausgesprochen. Mehr»
