Der „Neue Hessenplan für Hessens Wirtschaft“ der Landesregierung weist schwerwiegende politische Fehlentscheidungen auf. Zu dieser Bewertung kommen die Bürgerinitiativen „Kein Flughafenausbau für Nachtflugverbot von 22 -06 Uhr“.
„Bei seinen Ausführungen weist der Minister zwar vor dem Hintergrund der Pandemie auch auf die Herausforderungen der Erderwärmung und die dringende Notwendigkeit, Klima und Umwelt zu schützen hin. Was seine Entscheidungen zum Flughafen und zur Luftfahrt betrifft, zieht mit seinen politischen Absichten dann aber grundfalsche Konsequenzen und bleibt die wesentlichen Antworten schuldig.“ Mit diesen Worten fasst Knut Dörfel im Namen des Sprecherteams die Kritik zusammen.
Die wesentlichen Zeichen der Zeit habe Minister Al Wazir als grüner Minister in der Landesregierung nicht verstanden. „Wenn zwischenzeitlich die Statistik der Flugbewegungen in Frankfurt ein Minus von 80% und mehr verzeichnet hat und auf Jahre hinaus nur noch geringer Bedarf an Kapazitäten im Luftverkehr zu erwarten ist, muss eine verantwortungsvoll handelnde Regierung deutlich gegensteuern.
„Statt öffentliche Gelder in wirtschaftliche Umstrukturierung und eine zukunftsweisende Sozialpolitik zu investieren, wird stur am Bau von Terminal 3 festgehalten, obwohl es in Zukunft nicht gebraucht wird!“ betont Dörfel. Was Luftverkehr betrifft, stehen alle Zeichen auf Abkehr von ungesundem und klimaschädlichem Wachstum.
„Die Phrasen vom Flughafen als angeblichem Herzmuskel bzw. als Motor für die Wirtschaft in der Region sind endgültig entlarvt. Corona hat gezeigt, dass die Wirtschaft keineswegs zusammenbricht wenn die Flugzahlen um mehr als 70% zurückgehen!“
Die Bürgerinitiativen sehen sich bestätigt in ihrem Urteil, dass nicht länger Milliarden als Subventionen und Investitionen für Luftverkehr ausgegeben werden dürfen, sondern für zukunftsfähige Strukturmaßnamen im Bereich Mobilität fließen müssen – im Interesse des Klimaschutzes und um nachhaltige und faire Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Politik der Landesregierung verpasst die einmalige Chance, durch die richtigen Entscheidungen den Herausforderungen des drohenden Klimawandels gerecht zu werden und einen Flughafen zu schaffen, der ökologisch in die Region passt und den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird anstatt sie zu belasten und krank zu machen.
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Pressemitteilung vom 23.02.2006