Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 28.02.2018 (Thomas Scheffler)
Im November 1997 forderte die Lufthansa erstmals öffentlich den Bau einer weiteren Start- und Landebahn. Sofort wurden Bürgerinitiativen gegen diese erneute Flughafenerweiterung aktiv. Die Ausbaugegner aus der Zeit des Kampfs gegen den Bau der Startbahn West sowie weitere Initiativen, die sich zwischenzeitlich gegründet hatten, waren alarmiert. Im Umlandverband Frankfurt traf sich am 5. März 1998 das Forum „Keine Flughafenerweiterung – für ein Nachtflugverbot von 22-06 Uhr“. An diesem Abend wurde das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) offiziell gegründet.
Von 1998 bis Anfang 2000 stand das vom damaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel (SPD) initiierte Mediationsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens im Mittelpunkt der Kritik des BBI. Aus Sicht der Initiativen war der Ausbau längst beschlossen und es ging bei der Mediation nur darum, Akzeptanz zu schaffen. Das Bündnis sollte leider recht behalten.
Mit dem Grundsatzpapier aus dem November 2000 hat es das Bündnis geschafft, die Bürgerinitiativen im Rhein-Main Gebiet zu vereinen. Lärmverschiebungen, wie sie gern aus dem Mediationsverfahren resultierenden Gremien diskutiert werden, lehnt das Bündnis ab. Stärken des BBI sind u.a. seine Unabhängigkeit, sein Selbstbewusstsein, seine Toleranz. Auf dieser Grundlage ist es gelungen, dass sich Initiativen mit teilweise gegensätzlichen Interessen zusammen fanden und auf gemeinsame Ziele verständigten.
Mit der Eröffnung der Nordwest-Landebahn und den daraufhin startenden Montagsdemonstrationen erreichte der Protest eine neue Dimension. Immer mehr Initiativen wurden gegründet und schlossen sich dem Bündnis an. Der Einzugsbereich reicht von Rheinhessen über Mainz und Frankfurt bis zum Bayerischen Untermain, von Darmstadt bis in den Taunus.
Das Bündnis organisiert bis heute die wöchentlichen Montagsdemonstrationen im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens, nimmt zu aktuellen Entwicklungen rund um den Frankfurter Flughafen sowie zu Entwicklungen in der Landes-, Bundes- und Europapolitik Stellung. Monatliche Delegiertenversammlungen bringen die Mitglieder auf den neuesten Stand und gemeinsame Aktionen sowie Stellungnahmen werden dort verabredet. Derzeit wird das Bündnis von fünf Sprecherinnen und Sprechern vertreten.
Das Bündnis ist Mitglied in der „Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.“, der europaweiten „Uecna European Union against Aircraft Nuisances“ und dem „Berliner Manifest“, einem bundesweiten Zusammenschluss von Initiativen an Flughafenstandorten.
Was das Bündnis der Bürgerinitiativen in den letzten Jahren geleistet hat, ist sicherlich einmalig:
- viele Menschen vereint, die unterschiedlicher kaum sein können
- einen gemeinsamen Nenner für viele unterschiedliche Interessen gefunden
- basisdemokratisch aufgebaut
- überparteilich agierend
- ehrenamtliche Übernahme aller Tätigkeiten.
Die Finanzierung aller Aktivitäten erfolgt aus den eigenen Reihen oder über Spenden.
„Wir danken allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die sich über die Jahren hinweg und jeder nach seinen eigenen Möglichkeiten im Bündnis engagiert hat.“ so BBI-Sprecher Thomas Scheffler.
Auf der 240. Montagsdemonstration am 5. März 2018 wird das Gründungsmitglied Martin Kessel sprechen.
Das "Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr", kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärmbetroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität.
Die gemeinsamen Ziele sind:
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest
BBI-PMs BBI Verschiebung von Fluglärm
