Anlässlich völlig falscher und irreführender Aussagen zum Landesentwicklungsplan Hessen 2000 (LEP) und zum EU-Vertragsverletzungsverfahren, die die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Margareta Wolf, laut Darmstädter Echo gestern gemacht hat, stellt das Hessische Wirtschaftsministerium heute klar:

1. Die Änderung des LEP bedarf weder der Genehmigung durch die Bundesregierung noch durch die EU-Kommission. Die LEP-Änderung erfolgt auf Landesebene durch eine Verordnung, die die Hessische Landesregierung beschließt und die dem Hessischen Landtag mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt werden soll. Eine rechtliche Überprüfung kann ggf. auf dem Verwaltungsgerichtsweg erfolgen, nicht aber durch die Bundesregierung.
   
   
2. Die von der Landesregierung beabsichtigte Änderung des LEP ignoriert nicht die Seveso-II-Richtlinie. Im Gegenteil: Im Umweltbericht zur Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 ist eine umfassende 40-seitige Sicherheits- und Risikobetrachtung enthalten, mit der den Anforderungen der Seveso-II-Richtlinie entsprochen wird.
   
   
3. Falls sich - wie von Frau Wolf angekündigt - die Bundesregierung weigert, den Entwurf des LEP im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens an die EU-Kommission zu senden, würde Deutschland als EU-Mitgliedstaat seine Verpflichtung zur Kooperation mit der EU-Kommission verletzen. Für die Wirksamkeit einer LEP-Änderung wäre dieses rechtwidrige Verhalten der Bundesregierung unerheblich.
   
   
4. Politisch geht es Frau Wolf und dem Bundesumweltministerium offenbar darum, eine verbindliche Festlegung gegenüber der EU-Kommission zu vermeiden, wonach die bisherigen Planungsschritte in Hessen zur Erweiterung des Flughafens Frankfurt nicht gegen die Seveso-II-Richtlinie verstoßen haben. Es steht zu vermuten, dass Frau Wolf eine Bestätigung der Position der Hessischen Landesregierung vor der Kommunalwahl 2006 vermeiden möchte und deshalb lieber öffentlich ein Durcheinander mit allerlei Fehlinformationen anrichtet.