Pressemitteilungen Bündnis der Bürgerinitiativen vom 24.04.2014 (Thomas Scheffler)
Nach 100 Tagen im Amt zieht das BBI Bündnis der Bürgerinitiativen eine erste Bilanz. Schon der schwarz-grüne Koalitionsvertrag verhieß für die Gegner des Flughafenausbaus nichts Gutes. Aber es kam noch schlimmer. Nichts von den Ankündigungen ist umgesetzt und es ist auch nicht im Ansatz erkennbar, wie die Vorhaben der Koalition realisiert werden sollen.
Bereits die erste Nagelprobe, nämlich eine Aufhebung der Genehmigung des Incentive-Programms FRAConnect, hat der Minister nicht bestanden. Verzagt verschanzte er sich hinter angeblich nicht mehr korrigierbaren Verwaltungsentscheidungen seines Vorgängers.
Ohne Widerspruch des Ministers kann der Flughafenchef Dr. Stefan Schulte immer wieder verkünden, dass Fraport das Baurecht nutzen und das Terminal 3 bauen wird. Die von Schwarz-Grün angekündigte Bedarfsprüfung ist als Farce entlarvt. Im Landtagswahlkampf hatte sich Al-Wazir unmissverständlich gegen den Bau von Terminal 3 positioniert. Alles vergessen?
Die Mogelpackung der „siebenstündigen Lärmpausen“ führt Al-Wazir in der Landtagsdiskussion am 12.03.2014 höchst persönlich ad absurdum. Der Minister wörtlich: „Lärmpausen bringen rechnerisch keine Verringerung des Lärms“. Lärmminderung statt Lärmverschiebung ist das Gebot der Stunde!
Einziger Lichtblick: Nach dem aktuellen Wirbelschleppenschaden in Raunheim scheint sich eine Überarbeitung des Planergänzungsbeschlusses vom 10.05.2013 anzubahnen. Schon lange sind eine Ausweitung des zu sichernden Gebiets und ein Wegfall der abwegigen Stichtagsregelung angebracht. Das BBI Bündnis der Bürgerinitiativen fordert zudem ein Monitoring des schleppenden Sicherungsfortschritts und Überflugverbote für schwere Maschinen. Muss erst eine Person zu Schaden kommen, bis sich das Wirtschaftsministerium endlich bewegt?
„Nach 100 Tagen schwarz-grüner Koalition wird immer klarer, dass sich an dem Ausbauwahn wohl nichts ändert. Alle, die sich von einer grünen Regierungsbeteiligung eine Rückführung zu einem raumverträglichen Flughafenbetrieb erhofft haben, sollten nicht enttäuscht werden.“ fordert Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen.
Das „Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“, kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärm betroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität. Die gemeinsamen Ziele sind
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest
BBI-PMs Hessische Landesregierung Wirtschaftsministerium, hessisches Landes-Politik Hessen
