Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 07.12.2013 (Thomas Scheffler)

"Nachflugverbot light" ist eine Mogelpackung

Fraport-Chef Dr. Stefan Schulte kennt seinen Flughafen nicht – oder?

Fraport-Chef Dr. Stefan Schulte zeigt bei den von den Koalitionären CDU und Grüne angestrebten Lärmpausen angeblich Gesprächsbereitschaft und lässt prüfen, was bei der Organisation des Landebetriebs möglich ist. Die Idee ist, die Landebahnen – also die Nordwest- und die südliche Parallelbahn – in den Nachtrandstunden (22 bis 23 und 5 bis 6 Uhr) wechselweise zu nutzen. Damit soll auf der jeweils nicht genutzten Bahn eine zusätzliche, also siebte Stunde Ruhe herrschen. Für dieses Vorhaben ist der Begriff „erweitertes Nachtflugverbot light“ geschaffen worden.

„Es ist wie immer: Wenn hochtrabende Begriffe verwendet werden, ist meist nichts dahinter.“ sagt Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen. Die Nordwestlandebahn ist zu kurz und für große Maschinen gesperrt. Eine abwechselnde ausschließliche Nutzung der Landebahnen ist also nur bedingt möglich, vollständige Ruhepausen sind somit ausgeschlossen. Ein Blick in den Planfeststellungsbeschluss 2007 genügt, um die fehlende Realisierbarkeit zu erkennen.

„Dr. Schulte will uns wohl eher eine Mogelpackung verkaufen, wenn er von einem erweiterten Nachtflugverbot light spricht.“ so Scheffler weiter. „Wir sind gespannt, ob die Koalitionäre CDU und Grüne dieses falsche Spiel durchschauen und dem Treiben ein Ende setzen. Das Bündnis der Bürgerinitiativen wird die Koalitionsverhandlungen weiterhin sehr kritisch begleiten.“

Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 06.12.2013 (Thomas Scheffler)

Fraport-Chef verhöhnt Koalitionäre CDU und GRÜNE

Gegen das Vergessen“ Schreiben der Bürgerinitiativen an Tarek Al-Wazir

Noch während CDU und Bündnis 90/Die Grünen über einen Koalitionsvertrag verhandeln und der Fraport AG die Entscheidung über den Bau des Terminals 3 überlassen wollen, verkündet Fraport-Chef Dr. Stefan Schulte, dass das Terminal 3 absolut notwendig sei. Gerne sagt er eine „ergebnisoffene“ Prüfung zu und verkündet auch gleich das Ergebnis: Baubeginn 2015, Fertigstellung 2021. „Mit seinen Äußerungen entlarvt Dr. Schulte, was eine solche Koalitionsvereinbarung wert ist, nämlich nicht einmal die Tinte und das Papier, um so etwas aufzuschreiben. Die künftigen Koalitionäre müssen die Äußerungen als Verhöhnung ihrer Verhandlungsbemühungen empfinden.“ so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen. Mit freiwilligen, in das Belieben der Fraport AG gestellten Entscheidungen ist der monströse Flughafenausbau nicht zu stoppen.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen hat diese Entwicklung zum Anlass genommen, Tarek Al-Wazir mit einem Schreiben unter der Überschrift „Gegen das Vergessen“ an seine Rede vom 20. März 2013 vor dem Hessischen Landtag zu erinnern. In seltener Klarheit bezeichnete er die Ausbaustrategie als gescheitert, forderte den Verzicht auf Terminal 3, Obergrenzen für Flugbewegungen und Lärm sowie ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Tarek Al-Wazir wörtlich: „Der Bau der Nordwestbahn war, ist und bleibt ein Fehler.“

„Werden diese richtigen Erkenntnisse jetzt über Bord geworfen, wo der Schalthebel der Macht in greifbarer Nähe ist?“ fragt sich Scheffler und ist sich sicher: „Wer die Grünen im Vertrauen auf diese Aussagen gewählt hat, darf nicht enttäuscht werden. Das Bündnis der Bürgerinitiativen wird die Koalitionsverhandlungen weiterhin sehr kritisch begleiten.“

• Brief des BBI an Tarek al Wazir (Bündnis 90/Die Grünen)

Flughafenausbau - was passiert in der Politik?