KREIS GROSS-GERAU - Scharfe Kritik hat im Kreis Groß-Gerau die heute bekannt gewordene Beurteilung des RP Darmstadt zum Abschluss des Raumordnungsverfahrens Flughafenausbau ausgelöst. Danach bringe die Nordwestvariante die wenigsten zusätzlichen Belastungen für Bevölkerung und Umwelt mit sich. "Diese Begründung," so Landrat Enno Siehr in einer ersten Stellungnahme, "ist ein Affront gegen die gesamte Region und die Menschen, die hier leben und arbeiten!"

Das Anhörungsverfahren habe im Gegenteil deutlich gemacht, dass keine der von FRAPORT vorgelegten Ausbauvarianten für die Region zumutbar sei. Überrascht zeigt sich Siehr von der Entscheidung des RP dennoch nicht: "Wir sind in unserer Befürchtung bestätigt worden, dass es weniger um eine fachliche Bewertung der vorgetragenen Argumente, als vielmehr um eine politische Entscheidung auf Druck der Landesregierung gegangen ist".

Dafür spreche auch, dass sich Regierungspräsident Dieke bei der Präsentation der Beurteilung offensichtlich selbst alles andere als sicher sei. Denn nur so sei zu erklären, dass die Aufzählung der nach wie vor ungeklärten Fragen in der Pressemeldung des RP ungewöhnlich breiten Raum einnehme. "Dieke selbst weist darauf hin, dass wichtige Voraussetzungen für den Ausbau nach wie vor völlig ungeklärt sind", erklärte Siehr. So stehe der Regionalplan Südhessen den Ausbauplänen entgegen, die Frage des Bannwalds sei offen, die Auswirkungen eines Ausbaus auf Grundwasser, Wald, Natur und Landschaftsschutz seien genauso unklar, wie die Verkehrsanbindung und die Anlagensicherheit des Ticona-Geländes mit seinem hohen Gefahrenpotential inmitten der geplanten Anflugschneise. "Es ist schon sehr gewagt, auf der einen Seite von Raumverträglichkeit zu sprechen und auf der anderen Seite offen zuzugeben, dass es auf die wichtigsten Fragen nach den Folgen des Ausbaus nach wie vor keine Antworten gibt", konstatierte der Groß-Gerauer Landrat und Sprecher der Aktion "Zukunft Rhein-Main".

Die Formulierungen, mit denen die Entscheidung des RP begründet wird, hört Siehr "unter dem Druck der hessischen Landesregierung förmlich ächzen." Bemerkenswert sei auch, dass sich der RP genötigt gesehen habe, ausdrücklich auf eine blanke Selbstverständlichkeit hinzuweisen: dass nämlich mit dem Abschluss des Raumord-nungsverfahrens noch keineswegs über den Ausbau entschieden sei.

Für Landrat Siehr bleibt festzuhalten, dass man im Darmstädter Regierungspräsidium besser daran getan hätte, eine Entscheidung erst nach sorgfältiger Überprüfung aller offenen Punkte vorzunehmen: "Aber in Wiesbaden wollte man offensichtlich lieber eine schnelle als eine fundierte Entscheidung." Diese gelte es jetzt, im weiteren Gang des Verfahren zu korrigieren. "Und wir sind zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird, sei es auf der politischen Ebene oder vor Gericht!"