Aktion Zukunft Rhein-Main zieht kritisches Resümee des Scoping-Termins

„In der Sache gab es nichts Neues, unsere schlimmen Befürchtungen vor Beginn des Scoping-Termins haben sich mehr als bestätigt“: Landrat Enno Siehr, Oberbürgermeister Jens Beutel und Bürgermeister Ulrich Krebs, die Sprecher der Aktion „Zukunft Rhein-Main„, zogen ein außerordentlich kritisches Fazit des einwöchigen Scoping-Termins im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens zum geplanten Flughafenausbau. Erfreulich sei einzig, dass das Regierungspräsidium die Anregungen der Kommunen zum weiteren Verfahrensverlauf offen entgegengenommen habe.

„Die im Raumordnungsverfahren offen geblieben Fragen sind weiter ungelöst, FRAPORT hat seine Hausaufgaben selbst gegenüber dem Regierungspräsidium in keiner Weise erledigt“, konstatieren die Vertretern der Kommunen: „Außer Spesen nichts gewesen!“

Bestätigt habe sich hingegen der Eindruck, dass die Ausbauplanungen von Seiten der FRAPORT außerordentlich unseriös betrieben werden. So tauchten jetzt beim Scoping-Termin urplötzlich Planungen für einen neuen Autobahnanschluss auf, der im Raumordnungsverfahren nie Thema war. Ein ursprünglich vorgesehener Busterminal verschwindet, eine interne Flughafen-Bahn verläuft plötzlich unter- statt wie vorher - überirdisch, und vorher nicht bekannte Standorte für Triebwerkstests werden vorgestellt: „Von seriöser und durchdachter Planung keine Spur!“ Da passe es ins Bild, dass FRAPORT offensichtlich von weit mehr Flugbewegungen nach einem Ausbau ausgehe, als bisher öffentlich zugestanden. Und wenn der Flughafenbetreiber erneut einen Gutachter mit einer Risikoanalyse beauftrage, der im Raumordnungsverfahren einen unmittelbar in der Einflugschneise liegenden Chemie-Großbetrieb „übersehen„ habe, dann mache das deutlich, „mit welcher bedauerlichen Nachlässigkeit sich FRAPORT diesem wichtigen Thema widmet“.

Auch zum vieldiskutierten Nachtflugverbot konnten keine beruhigenden neuen Erkenntnisse gewonnen werden. FRAPORT weigert sich, den Antrag auf ein Nachtflugverbot als Teil des Ausbauantrags zu stellen und will dies in einem unabhängigen weiteren Verfahren tun. Die Kommunen sind hier skeptisch: „Ob dieser Antrag gestellt wird, mag man glauben oder nicht“.

Siehr, Beutel und Krebs bedauerten, dass das Scoping-Verfahren trotz der Nicht-Zuständigkeit des Regierungspräsidenten überhaupt durchgeführt wurde. Auch sei nicht erklärlich, dass Ausbauplanungen, die gegen geltendes Recht verstoßen, weiter vorangetrieben werden dürfen. Für die Juristen der Aktion Zukunft Rhein-Main wird die Nachbereitung des Scoping-Termins jedenfalls eine Menge Arbeit mit sich bringen. „Insofern war die Veranstaltung sehr hilfreich, denn wir haben wertvolle Hinweise für den weiteren Verfahrensverlauf gewonnen“.

Von dem ehrgeizigen Ausbaufahrplan habe sich FRAPORT indes wohl innerlich schon verabschiedet, so Landrat Siehr, Oberbürgermeister Beutel und Bürgermeister Krebs. So sei vom ursprünglich genannten Termin für die Inbetriebnahme der neuen Bahn im Jahr 2006 schon lange nicht mehr die Rede. Den Kreisen, Städten und Gemeinden im Flughafen-Umland geht es freilich nicht um eine Verzögerung der Ausbaupläne, sondern um deren Stopp, „im Interesse der Menschen und der Wirtschaftskraft unserer Region. Dazu werden wir alle juristischen und politischen Mittel ausschöpfen!“ Und trotz aller gegenteiligen Aussagen von FRAPORT hat man auch die Hoffnung nicht ganz aufgegeben, dass sich dort die Vernunft durchsetzt: „Noch ist es nicht zu spät, über nachhaltige Alternativlösungen abseits der reinen Expansion nachzudenken!“