Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei: Höhere Gewichtung des aktiven Lärmschutzes muss ins Luftverkehrsgesetz!
Pressemitteilung der FLK zur 249. Sitzung vom 06.02.2019
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2019-02-06>
Die Mitglieder der Fluglärmkommission Frankfurt zeigten sich sehr enttäuscht über den im Januar von der Bundesregierung beschlossenen Fluglärmbericht zur Novellierung des Fluglärmgesetzes.
Die Mitglieder der Fluglärmkommission Frankfurt zeigten sich sehr enttäuscht über den im Januar von der Bundesregierung beschlossenen Fluglärmbericht, mit dem das Fluglärmschutzgesetz nach zehn Jahren evaluiert und Verbesserungsvorschläge unterbreitet werden sollten. Auch wenn das Fluglärmschutzgesetz grundsätzlich nur den baulichen Schallschutz regelt, besteht unter allen Beteiligten Einvernehmen darüber, dass die Fluglärmproblematik nur im Zusammenspiel von aktivem und passivem Schallschutz gelöst werden kann. Der Entwurf des Berichtes aus dem vergangenen Jahr enthielt deshalb bereits den konkreten Vorschlag, dass der aktive Lärmschutz nach der Sicherheit und neben Kapazitätsaspekten einen insgesamt höheren Stellenwert erhalten solle. Diese im Vergleich zum aktuellen Zustand höhere Gewichtung des aktiven Schallschutzes wurde offenkundig auf Drängen der Luftverkehrswirtschaft ersatzlos aus dem Bericht gestrichen. Es verblieben die seit Jahrzehnten gebetsmühlenartig vorgetragenen unverbindlichen Absichtserklärungen, das aktiver Schallschutz wichtig sei und alles getan werden solle, um leisere Flugzeuge und Flugverfahren zu etablieren. „Es reicht!“, ärgerte sich der Vorsitzende der Fluglärmkommission, Thomas Jühe, „Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei – jetzt müssen endlich Taten folgen und das Luftverkehrsgesetz entsprechend geändert werden. Die Betroffenen sind bei der Erarbeitung von Maßnahmen bisher dem Wohlwollen der Luftverkehrswirtschaft ausgeliefert. Wir brauchen endlich eine verbindliche Grundlage im Luftverkehrsgesetz und nicht lediglich geschmeidige Marketingaussagen!“ Die Mitglieder der Kommission beauftragten den Vorstand, sich auf Bundesebene nachdrücklich für eine rechtliche Verankerung des aktiven Schallschutzes in bundesgesetzlichen Regelungen einzusetzen und diesem Anliegen den nötigen Nachdruck zu verleihen.
Ein Vertreter der Fraport AG informierte die Mitglieder über den aktuellen Sach- und Planungsstand von Terminal 3. Nach den aktuellen Planungen sollen das Hauptgebäude und die Flugsteige H und Pier J bis zum Ende des Jahres 2023 in Betrieb genommen werden, wobei mit dem Bau des Rohbaus von Pier H bereits im Januar 2019 begonnen wurde. Baubeginn für den Rohbau von Pier J wird voraussichtlich im April und für das Terminalhauptgebäude im Juni 2019 sei. Um die Terminals 1 und 2 früher zu entlasten, wurde der Bau des Flugsteigs G vorgezogen. Mit Flugsteig G wird voraussichtlich bereits 2021 der erste Teil des neuen Terminals eröffnet. „Wir fordern die Fraport AG auf, bereits beim Bau von Terminal 3 mögliche Lärmschutzmaßnahmen, die den Roll- und Bodenlärm reduzieren, von vornherein mit einzuplanen und durch geeignete Maßnahmen den Einsatz der Hilfstriebwerke zu reduzieren!“, unterstrich der stellvertretende Vorsitzende, Jan Fischer, der auch Bürgermeister von Nauheim ist.
Informiert wurden die Mitglieder über eine gemeinsame Veranstaltung des Forums Flughafen und Region (FFR) und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) zum Thema Ultrafeinstaub, die vom 22. bis 23.8.2019 stattfinden wird. Ziel der Veranstaltung wird es sein, die wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse zum Thema Ultrafeinstaub herauszuarbeiten, um auf dieser Grundlage zu prüfen, welchen konkreten weiteren Forschungsbedarf es gibt. „Wir brauchen dringend Forschung im Bereich Ultrafeinstaub. Bisher wissen wir zu wenig darüber, wie weit sich vom Flughafen ausgehende ultrafeine Partikel ausweiten, ob auch unterhalb von Überflügen die Ultrafeinstaubbelastung steigt und welche gesundheitlichen Folgen mit erhöhten Ultrafeinstaubbelastungen verbunden sind. Wir unterstützen die Bemühungen von FFR und ADF deshalb ausdrücklich!“, hob die stellvertretende Vorsitzende und Umweltdezernentin von Mainz, Katrin Eder, hervor.
Detailliertere Informationen zu allen Beratungsthemen der Internetseite der Fluglärmkommission Frankfurt (linke Spalte unter Sitzungen).
RMI-Wissenschaftsforum: Novelle des Fluglärmschutzgesetzes
<2016-06-14>
Auf einem Symposium des Rhein-Main-Instituts am 11.07.2016 im Südbahnhof Sachsenhausen diskutieren Wissenschaftler und Juristen, wie die aktuellen Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung bei der in 2017 anstehenden Novellierung des Fluglärmgesetzes berücksichtigt werden könnten. Mehr»
Landesentwicklungsplan Hessen
BBI: Umweltbundesamt veröffentlicht Fluglärmbericht 2017
Pressemitteilung vom 24.07.2017
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2017-07-24>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht im Fluglärmbericht des Umweltbundesamtes ein "vernichtendes Urteil über das bestehende Fluglärmschutzgesetz". Mehr»
Das neue Fluglärmgesetz
Informationen, Kommentare und Material
Von: @cf <2013-08-13>
Im dritten Anlauf hat die Bundesregierung die Novellierung des Fluglärmgesetzes von 1971 geschafft. Für die Betroffenen kein Grund zur Freude: auch das neue Gesetz schützt eher den Fluglärm als die Menschen. Alles zum neuen Fluglärmgesetz in diesem Beitrag Mehr»
Fluglärm
Besserer Lärmschutz für Schulen und Kitas
Von: @Deutsche Bundesregierung <2019-01-16>
Die Bundesregierung hat im ersten Bericht zur Evaluierung des Fluglärmgesetzes Empfehlungen für besseren Lärmschutz rund um Flughäfen beschlossen. Der Bericht empfiehlt unter anderem, den Lärmschutz für Grundschulen und Kitas in Flughafennähe zu verbessern. Mehr»
Pressemitteilung des RMI
Zur Stellungnahme der Bundesregierung zum Lärmschutz
<2019-01-16>
In einer Studie wurde untersucht, in welchem Maß sich die Zahl der Flugbewegungen in Europa bei unveränderter Transportleistung reduzieren lässt. Es wird aufgezeigt, dass die erreichbaren Einsparungen außerordentlich hoch sind. Mehr»
Initiative „Zukunft Rhein-Main“ kritisiert Beschluss zum Fluglärm:
"Es muss endlich leiser werden"
Pressemitteilung vom 05.02.2019
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2019-02-05>
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung bereits vorliegende Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung für einen besseren Lärmschutz im Gesetz nicht verankert, sondern die so wichtige Anpassung des Fluglärmgesetzes auf die lange Bank schiebt. Mehr»
Fluglärmschutzgesetz: Es tut sich so gut wie nichts
Von: @ZRM Info <2019-05-30>
Das Ergebnis zur Evaluierung des Fluglärmschutzgesetzes ist nicht zufriedenstellend. Die noch im Entwurf des Berichts enthaltene Forderung nach einem höheren Stellenwert des aktiven Schallschutzes wurde ersatzlos gestrichen – eine ernüchternde Entscheidung. Mehr»
Bundesregierung beschließt Entwurf für neues Fluglärmgesetz - dritter Anlauf!
Doch so recht ist keiner damit zufrieden
Von: @cf <2006-02-07>
Das Bundeskabinett hat am 1. Februar 2006 den im Mai letzten Jahres wegen der Neuwahl auf Eis gelegten Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz erneut beschlossen. Die Luftverkehrswirtschaft hat in diesem Entwurf leider viele Änderungen zu Gunsten der Flughäfen durchgesetzt. Fluglärmbetroffene in der Rhein-Main-Region werden nicht viel davon haben. Mehr»
Bundestag beschließt neues Fluglärmgesetz
Die Flughäfen sind zufrieden - die Betroffenen nicht
Von: @cf <2006-12-15>
Der Bundestag hat am 14.12.2006 das neue Fluglärmgesetz beschlossen. Doch das Ziel, den Schutz der Betroffenen vor Fluglärm deutlich zu verbessern, wurde verfehlt Mehr»
Mainz: Fluglärmschutzgesetz anpassen!
Pressemitteilung vom 24.07.2017
Von: @Stadt Mainz <2017-07-24>
Die Mainzer Umweltdezernentin Eder fordert, dass das Fluglärmschutzgesetz novelliert und den neuen Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung angepasst werden muss. Mehr»
"Aktuell fehlt ein Lärmdeckel"
Von: @ZRM Info <2017-04-04>
Rechtsanwalt Mehler bewertet das Konzept der Landesregierung für eine Lärmobergrenze im Vergleich zu Forderungen der ZRM. Mehr»
Kreis GG: Einladung "Wer schützt uns vor Fluglärm"
Pressemitteilung vom 30.08.2017
Von: @Kreis Gross-Gerau <2017-08-30>
Auf einer Podiumsdiskussion der Initiative Zukunft Rhein-Main und der Stadt Wiesbaden am 31. August 2017 diskutieren Bunsdstagskandidaten Fragen rund um den Fluglärmschutz. Mehr»
Kreis GG: Fluglärmschutz - die Zeit drängt
Pressemitteilung vom 16.08.2017
Von: @Kreis Gross-Gerau <2017-08-16>
Landrat Will fragt in einem Brief an Umweltministerin Hendricks nach dem Zeitplan für de Evaluierung des Fluglärmschutzgesetzes und fordert eine Bearbeitung noch vor der Bundestagswahl. Mehr»
ZRM Veranstaltung: "Wer schützt uns vor Fluglärm?"
<2017-08-27>
Die Initiative Zukunft Rhein-Main"veranstaltet gemeinsam mit der Stadt Wiesbaden am 31.08.2017 eine Talkrunde, bei der Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Bundestagswahl ihre Position zum Fluglärmschutz darstellen werden. Mehr»
Fluglärmgesetz ist veraltet
Von: @ZRM EXTRABLATT <2016-10-31>
Im Jahr 2017 steht die Evaluierung des Fluglärmgesetzes an. Die ZRM sieht dringenden Novellierungsbedarf und fordert z.B., dass die Lärmpegel um mindestens zehn dB(A) sinken müssen und das Nachtflugverbot auf 22-6 Uhr ausgedehnt wird. Mehr»
Jühe: Unzureichender gesetzlicher Lärmschutz
Fluglärmwirklichkeit holt neues Fluglärmschutzgesetz ein (PM vom 2.6.2008)
Von: @Stadt Raunheim, Bürgermeister Jühe <2008-06-02>
Der Raunheimer Bürgermeister Jühe kritisiert die extreme Fluglärmbelastung durch den andauernden Ost-Betrieb im Mai und fordert eine Änderung des Fluglärmgesetzes Mehr»