13 Kommunen und drei Landkreise haben in einer Resolution die hessische Landesregierung aufgefordert, unverzüglich ein Nachtflugverbot ohne Ausnahmen mindestens von 23 - 5 Uhr anzuordnen, das mit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn gelten soll.
Mit der Resolution soll die Landesregierung daran erinnert werden, ihr Versprechen "kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" einzuhalten. Es wird auch auf die Gesundheitsrisiken durch nächtlichen Fluglärm hingewiesen. Auf der Unterzeichnerliste der Resolution stehen (in alpabetischer Reihenfolge) die Städte Alzenau, Frankfurt, Großkrotzenburg, Hainburg, Hanau, Heusenstamm, Mainz, Mühlheim, Neu-Isenburg, Obertshausen, Offenbach, Rodgau und Seligenstadt sowie den Kreisen Offenbach, Groß-Gerau und Mainz-Bingen.
Bei der Vorstellung der Resolution auf einer Pressekonferenz in Heusenstamm sagte Bürgermeister Jakoby, einer der Initiatoren der Aktion, man vertrete rund 1,7 Millionen Menschen aus Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz. Die Forderung nach einem absoluten Nachtflugverbot sei "der kleinste gemeinsame Nenner" aller beteiligten Kommunen und Kreise (unter denen sich auch solche befinden, die nicht gegen den Flughafenausbau sind, wie etwa Hanau).
Landrat Quilling nannte das Nachtflugverbot die "wirksamste aktive Schallschutzmaßnahme" und erinnerte an das Ergebnis der Mediation, die einen Ausbau an ein Nachtflugverbot geknüpft hatte. Auch andere Politiker kritisierten den Abschied vom Mediationsergebnis und kritisierten die Landesregierung, die nicht nur 17 Nachtflüge zugelassen habe, sondern auch noch Bemühungen unterstüttze, über eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes Nachtflüge zu erleichtern. Der Hanauer Oberbürgermeister Kaminsky sagte, es sei eine "starke Botschaft , dass sich Kommunen und Kreise ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung zu einer Resolution zusammengefunden hätten. So sei Hanau für den Flughafenausbau, dies mache die Empörung über den Wortbruch der Landesregierung aber nicht kleiner, sondern größer. Die Frankfurter Stadträtin Rottmann sprach von einem "Signal nach West und Ost", also an die hessische Landesregierung und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Weitere Adressaten sieht der Hainburger Bürgermeister Bessel: die Bürger könnten durch die Resolution sehen, dass sich ihre Vertreter vor Ort für ihre Belange einsetzten.
Im Darmstädter Echo wird von "Ungereimtheiten" bei der Resolution gesprochen. So gehen Landrat Will vom Kreis Groß-Gerau die Forderungen der Resolution nicht weit genug. Der Kreis Groß-Gerau hat ebenso wie die Initiative "Zukunft Rhein-Main" weitergehende Forderungen, z.B. ein Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr. Auch der Mainzer Umweltdezernet Reichel hat laut Echo aus diesem Grund nur "mit Bauchweh" unterschrieben, wollte aber nicht aus der kommunalen Solidarität ausscheren.
Stadt und Kreis Darmstadt haben nicht unterschrieben, aber aus etwas anderen Gründen: zum Lärmschutz gehörten nicht nur das Nachtflugverbot, sondern auch "geänderte Abflugrouten und Schallschutzmaßnahmen", und man wolle erst einmal die Ergebnisse des Testbetriebs abwarten. Die Unterschrift des Main-Kinzig-Kreises fehlt ebenso wie die des Main-Taunus.Kreises. Hier sagte Landrat Gall, was verschiedene Städte jetzt forderten, fordere der Main-Taunus-Kreis schon seit Jahren.
Der Adressat der kommunalen Initiative, Wirtschaftsminister Posch, zeigte sich indes unbeeindruckt. Die Resolution sei dem bevorstehenden Kommunalwahlkampf geschuldet, sagte er. Nach Poschs Ansicht gibt es keinen Grund zum Aufregen: nach der Inbetriebnahme der neuen Landebahn würde die Zahl der Nachtflüge von jetzt 50 auf 17 zurückgehen. Posch verwies auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die abgewartet werden müsse. Diese Reaktion provozierte heftige Kritik der Grünen im hessischen Landtag ( -> Pressemitteilung ).
Pressemitteilung vom 09.01.2008
