Der Vorsitzende der Fluglärmkommission, der Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe hält die von Wirtschafts- und Verkehrsminister Al Wazir am heutigen Tage vorgestellte Vereinbarung für eine Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen für einen ersten wichtigen Schritt zur Erreichung einer verbindlichen Regelung auf gesetzlicher Grundlage: „Es mussten fast zwei Jahrzehnte vergehen, um diesen wichtigen Punkt aus der Mediation zumindest in dieses Stadium zu bringen“. Die Forderungen der Fluglärmkommission gehen zwar über die jetzt vereinbarte Reglung hinaus, aber „endlich haben wir mal bei dem Thema den Fuß in der Tür“, eschreibt Jühe den Wert der Vereinbarung. Es leuchtet ein, dass die vorliegende Vereinbarung das ist, was unter den gegebenen Umständen sofort zu erreichen ist. Andere Wege zu einer Lärmobergrenze seien zwar denkbar und womöglich im Interesse der Lärmbetroffenen weitreichender, sie wären aber, wenn überhaupt, nur über aufwändige Verfahren bzw. den Rechtsweg zu erreichen.

„Die für die Thematik aktiver Schallschutz zuständige Bundespolitik ist an dem Thema nicht besonders interessiert, das zeigen unsere Erfahrungen der letzten Legislaturperioden. Das liegt maßgeblich daran, dass massiver Fluglärm nur rund um die einzelnen Flughafenstandorte ein Problem darstellt und nicht die Mehrheit der Bevölkerung betrifft. Da die wichtigsten Regelungen zum Fluglärmschutz aber in Bundesgesetzen geregelt sind, müssen auch Bundespolitiker aus ganz Deutschland von den erforderlichen Änderungen überzeugt werden. Kein einfaches Unterfangen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Betroffenen jetzt auf Landesebene eine Verbesserung des Schutzniveaus erfahren und auch für sie – ebenso wie für die Luftverkehrswirtschaft - Planungssicherheit hergestellt wird“, unterstrich der Vorsitzende.

„Mit der Obergrenze soll sichergestellt werden, dass das aktuelle Lärmniveau dauerhaft nicht wesentlich überschritten wird. Das ist seit Jahren unsere zentrale Forderung gewesen“, erinnerte Jühe. „Auch wenn eine freiwillige Vereinbarung nicht unsere erste Wahl gewesen wäre, erwarten wir, dass sie gleichwohl eine steuernde Wirkung entfalten wird, weil die Nichteinhaltung von vereinbarten Regeln am Flughafenstandort einen erheblichen Vertrauensverlust für die Luftverkehrswirtschaft aber auch die hessische Landesregierung bedeuten würde. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Lärmobergrenze sowohl im Landesentwicklungsplan als auch im Lärmaktionsplan integriert und hierdurch weiter abgesichert wird!“, hob der Vorsitzende hervor.