Im laufenden Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Rhein-Main-Flughafens muss der Hessische Wirtschaftsminister Riehl eine schwierige Abwägungsentscheidung treffen:
Auf der einen Seite der Waagschale zu gewichten ist der Nutzen des geplanten Vorhabens. Hier verweist die FRAPORT als Antragsteller u.a. darauf, das Vorhaben würde 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, womit der Ausbau einen Beitrag zur regionalen Wirtschaftsentwicklung leiste. Auf der anderen Seite der Waagschale liegen die – gesellschaftlichen und privaten – Belange, die negativ von dem Ausbau betroffen wären.
Um den positiven Effekt von 100.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen zu belegen, hat FRAPORT im Planfeststellungsverfahren Prognose-Gutachten vorgelegt, die in ihrem Auftrag angefertigt worden waren. Für die Abwägung im Planfeststellungsbeschluss dürfen diese allerdings nur dann herangezogen werden, wenn bestimmte Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht in anderen Flughafen-Auseinandersetzungen formuliert hat, erfüllt sind.
Kritik am methodischen Vorgehen der Prognose-Gutachter, die bereits im Rahmen der Mediation und des Raumordnungsverfahren aktiv waren, würde von unterschiedlichen Seiten an mehreren Stellen geäußert. Was bislang fehlte, war eine Gesamtschau, die aus unterschiedlichen Perspektiven und Positionen die Prognose-Gutachten auf ihre methodische Tragfähigkeit befragte. Als Instrument dafür wurde der „Konsensus-Workshop“ gewählt, wie er zur Evaluation von wissenschaftlichen Gutachten auch auf EG-Ebene üblich ist (siehe Anlage 1).
Ergebnisse des Konsensus-Prozesses
Es zeigt sich: Das Gutachten G 19.2 Baum et al. verwendet Methoden, die dem Stand der Wissenschaft nicht entsprechen. Es wurden leicht verfügbare Daten nicht in die Untersuchung einbezogen, was zu grob fehlerhaften Ergebnissen geführt hat. In Bezug auf die benutzten Daten ist die Methode der Regressionsanalyse nicht anwendbar. Dies hätte leicht mit üblichen statistischen Testverfahren ermittelt werden können, was unterblieb. Es wurde nicht beachtet, dass sich mit der verwendeten Methodik keine Kausalitäten testen lassen. Es wurde entgegen den Empfehlungen der Literatur eine „Regression durch den Ursprung“ durchgeführt, sowie das Phänomen der Scheinregression nicht beachtet. Währenddessen weist der Gutachter Hujer ausführlich auf dieses Phänomen hin und wendet die Methoden an, mit denen man das Problem beheben kann. Korrigiert man die Fehler, dann zeigen sich die behaupteten Arbeitsplatzeffekte nicht mehr.
Ähnliche Konsequenzen haben die Fehler des Gutachtens 19.1 von Hujer et al. Das Gutachten untersucht einen unvollständigen Kreislauf: Es setzt auf Wunsch des Auftraggebers Fraport bei den „Anstoßeffekten“ an und kann deshalb nur einen Teil der gesamten Wirkungen des Flughafenausbaus, erfassen.
Schlussfolgerungen und Konsequenzen
Die Gutachten zum Ausbau des Flughafens Frankfurt enthalten so erhebliche Mängel, dass sie den Anforderungen, welche deutsche Gerichte an die Qualität von Gutachten stellen, nicht entsprechen (siehe Anlage 2).
Wirtschaftsminister Riehl kann daher die Ergebnisse der Prognosen seiner Abwägungsentscheidungen nicht zugrunde legen.
Eine methodische korrekte Auswertung der von den Gutachtern verwendeten Daten führt zu folgenden Ergebnissen:
- Die Entstehung von Arbeitsplätzen durch den Betrieb eines vergrößerten Flughafens mit mehr Luftverkehr bringt für das Rhein-Main-Gebiet insgesamt keine zusätzlichen Arbeitsplätze.
- Der Flughafen trägt zu einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe bei. Es werden Arbeitsplätze von der Produktion in den Dienstleistungsbereich verlagert.
- Die Daten zeigen, dass es eine optimale Flughafengröße gibt. Regionen sollten versuchen, diese Größe zu erreichen. Eine Maximierung der Größe ihres jeweiligen Flughafens bringt einer Region keinen Vorteil.
Die vollständige Pressemitteilung inclusive Anlagen und die Dokumentation zum Konsensus-Workshop finden Sie auf den Internetseiten des Rein-Main-Instituts:
- http://www.Rhein-Main-Institut.de
- http://www.rhein-main-institut.de/files/rmi/Pressemitteilung_RMI_2007-04-30_mf.pdf
- http://www.rhein-main-institut.de/files/rmi/Ergebnisse-Konsensus-Workshop_2007-04-30_final.pdf
Flughafen-Ausbau FRA Arbeitsplatz-Prognosen für Rhein-Main Rhein-Main-Institut Gutachten zum Ausbau d. Frankfurter Flughafens
Unser Standpunkt: Ja zur Wirtschaftsregion Rhein-Main - Nein zum Flughafenausbau !