Der hessische Landtag hat heute in einer "Aktuellen Stunde" heftig über das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen im allgemeinen und über den Brief vom Bundesverkehrsministerium zu diesem Thema im besonderen gestritten.

Die Opposition beschuldigte die Landesregierung, den umstrittenen Brief, in dem der Bund Bedenken gegen das Nachtflugverbot geäußert hatte, absichtlich der BILD-Zeitung zugespielt zu haben, um für den Fall eines Scheiterns des Nachtflugverbotes einen "Schuldigen" zu haben.

Die SPD sprach von einem "Schmierentheater" der Landesregierung, um das Nachtflugverbot infrage zu stellen. Die Vorsiteznde Ypsilanti forderte Koch auf, seine Aussagen zu den nötigen Nachtflügen zurückzusiehen. Die FDP kritisierte, der Briefwechsel dürfe nicht "für politische Spielereien und das Verschieben von Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Land missbraucht werden." Die Auseinandersetzung werde Anlass für die Behauptung sein, dass "die Planfeststellungsbehörde nicht mehr ergebnisoffen und fehlerfrei entscheiden könne".

Während der Rede des der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Al Wazir kam es zu einem Eklat. Als Al Wazir ankündigte, die Passagen im Brief von Minister Rhiel vorzulesen, die dieser ausgelassen hätte, sprang Rhiel auf und griff nach Al Wazirs Unterlagen, um zu sehen, ob dieser tatsächlich den Original-Brief vorliegen habe. Es kam zu tumultartigen Szenen. Rhiel entschuldigte sich später.

Ministerpräsident Koch wiederholte, er stehe zum Nachtflugverbot. Es seien aber einige Ausnahmen nötig, um den Planfeststellungsbeschluss gerichtsfest zu machen. Der juristische Weg zu einem Nachtflugverbot sei "zu 90% gegangen", an den restlichen 10% arbeite man jetzt.

Auf die Frage, wer den Brief der Bild-Zeitung zugespielt habe, gab es auch in dieser aktuellen Stunde keine Antwort.

Der VCD kritisierte, das Nachtflugverbot werde immer mehr durchlöchert. Der hessische Landesvorsitzende Geiß bezeichnete es als unglaubwürdig, dass sich Ministerpräsident Roland Koch "als Retter des Nachtflugverbotes in Szene setze, zugleich aber Frachtflüge dulden wolle". Ein Frachtjumbo "beendet abrupt den tiefsten Tiefschlaf", sagte Geiß und forderte ein absolutes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr.

Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" kritisierte die Ausnahmen vom Nachtflugverbot, die "wie auf dem Basar" gehandelt würden.

• "Wie auf dem Basar" - ZRM fordert klare Stellungnahme zu Lufthansa
  Pressemitteilung vom 28.09.2007