Pressemitteilung der Fluglärmkommission Frankfurt vom 10. Dezember 2014 / 228. Sitzung
Auf der heutigen 228. Sitzung der Frankfurter Fluglärmkommission fand turnusgemäß die Wahl des Vorstands der Fluglärmkommission statt. Erstmals in der Geschichte der Frankfurter Fluglärmkommission erfolgte die Wahl des Vorstands geheim. Der Vorsitzende, Bürgermeister Jühe aus Raunheim, begründete seinen Antrag auf geheime Wahl damit, dass sich einzelne Bürgerinitiativen aktiv an Mitglieder der Kommission mit der Aufforderung gewandt hätten, eine andere personelle Zusammensetzung des Vorstandes zu bewirken. Eine solche Ausgangslage erfordere eine eindeutige Klärung, die nur mit geheimer Wahl zu erreichen sei. In jeweils getrennten Wahlgängen wurden dann der Vorsitzende, die beiden Stellvertreter sowie die Beisitzer gewählt. Im Ergebnis ergab sich eine große Mehrheit für den gesamten amtierenden Vorstand, der nun den Auftrag hat, für weitere vier Jahre die Geschicke der bedeutendsten deutschen Fluglärmkommission zu lenken. Bürgermeister Jühe, der mit lediglich drei Gegenstimmen ein hervorragendes Ergebnis erzielte, verwies dabei auf die landes- wie bundespolitischen Aufgabenstellungen zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm.
Wiedergewählt wurden der Vorsitzende, Thomas Jühe (Bürgermeister Raunheim) sowie seine StellvertreterInnen Katrin Eder (Umweltdezernentin Mainz) und Patrick Burghardt (Oberbürgermeister Rüsselsheim). Auch die weiteren Mitglieder des Vorstandes Michael Antenbrink (Bürgermeister Flörsheim), Jan Fischer (Bürgermeister Nauheim), Rosemarie Heilig (Umweltdezernentin Frankfurt), Manfred Ockel (Bürgermeister Kelsterbach), Dirk Treber (Bundesvereinigung gegen Fluglärm) und Franz-Rudolf Urhahn (Erster Stadtrat Mörfelden-Walldorf) wurden in Ihrem Amt bestätigt. Der Vorstand deckt damit weiterhin das relevante Spektrum der regionalen Fluglärmbetroffenheit ab. Alle Betriebsrichtungen mit ihren jeweiligen Anund Abflugrouten sind personell im Vorstand abgebildet. Da die Vorstandsmitglieder unterschiedlichen Parteien angehören, ist auch zukünftig gewährleistet, dass die Beratungen der Fluglärmkommission unabhängig von den jeweiligen parteipolitischen Positionen vorgenommen werden.
Auf der Sitzung vorgestellt wurden die Struktur und die Aufgaben der neuen Stabsstelle Fluglärmschutz des Hessischen Verkehrsministeriums. Die seit dem 1.11.2014 amtierende Leiterin der Stabsstelle und Fluglärmschutzbeauftragte Regine Barth erläuterte die inhaltlichen und personellen Erweiterungen. Ausgestattet mit entsprechendem personellen Know-how sei geplant, dass das HMWEVL zukünftig auch selbst Fluglärm-Minderungsmaßnahmen entwickeln, lärmberechnen und monitoren werde. „Wir begrüßen es sehr, dass mit Regine Barth als Leiterin der Stabsstelle Fluglärmschutz eine erfahrene und profunde Kennerin der sehr komplexen Fluglärmmaterie gewonnen werden konnte, mit der die Fluglärmkommission Frankfurt zudem seit Jahren vertrauensvoll zusammenarbeitet“, erklärte der Vorsitzende der Fluglärmkommission und Bürgermeister aus Raunheim, Thomas Jühe.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Statusbericht zur Prüfung der von Minister Tarek Al-Wazir eingebrachten Lärmpausen-Modelle. Olaf Glitsch (DFS) berichtete zusammen mit Thomas Jühe über den Stand der umfänglichen Prüfungen in einer dafür eingerichteten, gemeinsamen Arbeitsgruppe der Fluglärmkommission und des Forums Flughafen und Region. Diese erarbeitet die erforderlichen Beurteilungsgrundlagen entsprechend der Kriterien der Fluglärmkommission. Das auf dieser Grundlage erstellte Prüfkonzept wurde den Mitgliedern auf der heutigen Sitzung vorgestellt. Die nach dem Konzept vorzunehmenden Lärmberechnungen konnten aufgrund der Komplexität der Gesamtrechnungen noch nicht fertiggestellt werden. Auf der heutigen Sitzung bereits vorab erläutert wurde jedoch die aufwändige Methodik sowie erste Teilergebnisse zu den operativen Prüfkriterien. Die abschließende Bewertung der eingebrachten Lärmpausenmodelle ist für die Sitzung am 28.1.2015 vorgesehen.
Zentrales Thema für die Kommission ist die Erreichung einer Lärmobergrenzen-Regelung. Hierzu hat die Kommission in der heutigen Sitzung konkrete „Anforderungen an eine Lärmobergrenze für den Flughafen Frankfurt“ verabschiedet. In diesem Zusammenhang verlangen die Mitglieder ein konkretes Modell, dass die Lärmobergrenze deutlich unterhalb der bereits im Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegten Lärmwirkungen festsetzt. „Wichtig ist uns, dass die Lärmobergrenzen-Regelung dynamisiert ausgestaltet wird und neben der regionalen Bezugsgröße auch konkrete lokale Immissionsgrenzwerte enthält“, betonte der Vorsitzende Thomas Jühe. Benötigt werde eine rechtlich verbindliche Lärmobergrenze, welche von den Bürgerinnen und Bürgern einforderbare Sanktionen auslöst. Ein Lärmminimierungsgebot soll ergänzend zur Lärmobergrenze dazu führen, dass Fluggesellschaften, Flughafen und Deutsche Flugsicherung zukünftig konsequent Möglichkeiten zum leiseren Fliegen in Anwendung bringen. „Damit können wir die Verantwortlichen wirksamer als bisher verpflichten, Maßnahmen des aktiven Schallschutzes zu ergreifen“, ergänzte die stellvertretende Vorsitzende und Umweltdezernentin aus Mainz, Katrin Eder. Die Mitglieder der Fluglärmkommission appellierten an den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer Lärmobergrenze unverzüglich anzupacken.
Vor dem Hintergrund, dass der bestehende fünfjährige Entgelt-Rahmen-Vertrag zwischen der Fraport AG und den Fluggesellschaften Ende 2015 ausläuft, wird aktuell die Entgeltstruktur ab 2016 neu verhandelt. Die Mitglieder der Kommission beschlossen hierzu auf der heutigen Sitzung konkrete „Anforderungen an die Weiterentwicklung der Entgeltstruktur ab 2016 am Flughafen Frankfurt“. „Um der Nutzung lärmarmer Flugzeuge am Flughafen Frankfurt deutlich größeres Gewicht als bisher zu verleihen und hierdurch die beabsichtigte Lenkungswirkung auch Realität werden zu lassen, sollte der lärmabhängige Entgeltanteil an den Gesamtentgelten von bisher 14% auf zukünftig 30% stufenweise angehoben werden“, forderte der stellvertretende Vorsitzende und Oberbürgermeister von Rüsselsheim, Patrick Burghardt. Zu den drei Kernforderungen der Fluglärmkommission gehören darüber hinaus die Förderung technischer Innovationen zur Verbesserung des Fluglärmschutzes durch Berücksichtigung des Ausstattungsstandes der Flugzeuge mit GBAS-Technik sowie die Förderung der Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene durch Anhebung der Entgelte für Transfer- und Transitlandungen im Bereich der Kurzstrecke.
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