In einer Aktuellen Stunde hat der hessische Landtag heute über die häufigen Verstöße gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen durch Ryanair debattiert. Die Regierung sieht erste Erfolge, die Opposition nicht.
Minister Al-Wazir teilte mit, dass Ryanair zwei Flüge nach Frankfurt vorverlegen wird, damit sie mit größerer Sicherheit pünktlich ankommen (siehe Pressemitteilung des HMWEVL vom 24.05.2018). Dies sei das erste Ergebnis ernsthafter Gespräche. Man werde weiterhin den Druck hoch halten, um die Situation weiter zu verbessern.
Alle im Landtag vertretenen Parteien waren sich einig, dass das Nachtflugverbot eingehalten werden muss und systematische Abweichungen nicht toleriert werden können. Beim praktischen Vorgehen scheiden sich dann die Geister. Während die Regierung meint, gegen das Problem adäquat vorzugehen und mit Erfolgen rechnet, sehen die Oppositionsparteien eher ein völliges Versagen. Wie man es konkret besser machen könne, kann die Opposition (über die standmaßigen Vorwürfe hinaus) aber auch nicht sagen.
Die CDU hält die Entscheidung von Fraport, Billigflieger am Frankfurter Flughafen anzusiedeln, für nachvollziehbar. Die Zahl der verspäteten Landungen sei aber ebenso inakzeptabel wie unnötig. Das Verkehrsministerium habe bereits die Überprüfung der Verspätungslandungen auf das eventuelle Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit angestoßen. Wenn es nicht besser würde, müssten verspätete Landungen deutlich teurer werden.
Für die SPD steht die Landesregierung für ein durchlöchertes Nachflugverbot und für Lohndumping, der Minister lasse sich von Ryanair auf der Nase herumtanzen und sei an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert. Die LINKE beschwerte sich, dass Ryanair durch extrem knappe Flugpläne systematisch das Nachtflugverbot unterlaufe und der Verkehrsminster tatenlos zusehe. Der Frankfurter Flughafen brauche keinen Billigflugsteig und nicht noch mehr Dumpingairlines.
Die FDP forderte, dass Flugpläne so aufzustellen sind, dass das Nachtflugverbot beachtet wird. Die Spielregeln müssten für alle Fluggesellschaften gelten. Näheres kann man in den Pressemitteilungen lesen:
Alle Redebeiträge dieser Landtagsdebatte kann man sich auf Video anschauen:
HMWEVL: Druck auf Ryanair zeigt Wirkung
Pressemitteilung des HMWEVL vom 06.02.2018
Von: @Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung <2018-02-06>
Der Druck auf Ryanair, das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen einzuhalten, zeigt laut Minister Al Wazir offensichtlich Wirkung. Die Zahl verspäteter Landungen nach 23 Uhr ging im Januar auf 19 zurück. Mehr»
HMWEVL: Rechtliche Prüfung der Verspätungslandungen gegen Ryanair eingeleitet
Pressemitteilung des HMWEVL vom 12.04.2018
Von: @Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung <2018-04-12>
Nach der jüngsten Zunahme verspäteter Ryanair-Landungen nach 23 Uhr hat das Verkehrsministerium die Überprüfung auf Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen das Nachtflugverbot eingeleitet. Mehr»
BUND: Ryanair bestätigt seinen schlechten Ruf
Pressemitteilung vom 12.10.2017
Von: @BUND Hessen <2017-10-12>
Der BUND kritisiert Ryanair wegen häufiger verspäteter Landungen nach 23 Uhr und fordert: "Keine Aufweichung des Nachtflugverbots von 23 bis 5 Uhr!" Mehr»
KAG: Fraport verramscht die Region
Pressemitteilung vom 08.11.2016
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen <2016-11-08>
Die KAG nimmt Stellung zu Billigfliegern am Frankfurter Flughafen: sie sieht sich durch den Fraport-Vorstand getäuscht und ist über die geplante Kehrtwende in der Unternehmenspolitik entrüstet. Mehr»
Kreis GG: Landrat kritisiert Billigflieger-Deal
Pressemitteilung vom 02.11.2016
Von: @Kreis Gross-Gerau <2016-11-02>
Dass der Billigflieger Ryanair künftig auch am Frankfurter Flughafen starten und landen soll, löst beim Groß-Gerauer Landrat Thomas Will großes Unbehagen aus. Mehr»
Kreis GG: "Ministerium muss einschreiten"
Pressemitteilung vom 16.10.2017
Von: @Kreis Gross-Gerau <2017-10-16>
Landrat Will (Kreise Groß-Gerau) kritisiert nächtliche Landungen der Billigflieger und wendet sich entschieden gegen eine Aufweichung des Nachtflugverbots. Mehr»
Pressemitteilung des RMI
Zur Stellungnahme der Bundesregierung zum Lärmschutz
<2019-01-16>
In einer Studie wurde untersucht, in welchem Maß sich die Zahl der Flugbewegungen in Europa bei unveränderter Transportleistung reduzieren lässt. Es wird aufgezeigt, dass die erreichbaren Einsparungen außerordentlich hoch sind. Mehr»
HMWEVL: Verspätungsflüge im Dezember weiter normalisiert
Pressemitteilung des HMWEVL vom 09.01.2019
Von: @Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung <2019-01-09>
Im Jahr 2018 gab es eine Rekordzahl an verspäteten Landungen (1098). Dennoch sieht Verkehrsminister Al-Wazir inzwischen einen Trend zur Besserung. Mehr»
Pressemitteilung des BBI:
BBI zur Entgeltordnung: Wenig Licht und viel Schatten
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2016-12-02>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisiert die Genehmigung der neuen Entgeltordnung für den Frankfurter Flughafen durch Wirtschaftsminister Al-Wazir. Mehr»
Gericht stoppt Ausbau des Flughafens Lübeck
Landesregierung will jetzt ein neues Planfeststellungsverfahren beginnen
Von: @cf <2005-07-28>
Das OVG Schleswig hat den Ausbau des Flughafens Lübeck wegen gravierender Mängel im Planfeststellungs-Beschluss gestoppt und damit den Eilanträgen von BUND und NABU recht gegeben. Die Landesregierung will jetzt das Planfeststellungsverfahren neu aufrollen. Mehr»
Kreis GG: "Vorgaben passend gemacht"
Pressemitteilung vom 21.08.2018
Von: @Kreis Gross-Gerau <2018-08-21>
Wenig überrascht und mit Kritik hat der Landrat des Kreises Groß-Gerau, Thomas Will auf die Erteilung der Baugenehmigung für Flugsteig G am Frankfurter Flughafen reagiert. Mehr»
BBI: "Wir lassen Euch nicht in Ruhe!"
Pressemitteilung vom 30.11.2012
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2012-11-30>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen kündigt der Landespolitik einen harten Wahlkampf an. Mehr»
