Pressemitteilungen Bündnis der Bürgerinitiativen vom 11.02.2014 (Dietrich Elsner)

Nach dem Ende der Verhandlungen zwischen Ministerrat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission (Trilog) über den Verordnungsvorschlag zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union wurde heute im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über das Verhandlungsergebnis des Trilogs abgestimmt.

Das Kontroll- und Bestimmungsrecht der EU-Kommission über die Einführung von Betriebsbeschränkungen wurde zwar wie erwartet fallen gelassen, aber in wesentlichen Punkten haben sich die Interessen der Luftverkehrsindustrie durchgesetzt.

Lärmschutzmaßnahmen werden zwar weiterhin von den nationalen Behörden getroffen, aber diese müssen sich nach dem sogenannten „ausgewogenen Ansatz der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO“ richten. Danach unterliegen Lärmschutzmaßnahmen ausschließlich Kosteneffizienzbetrachtungen. Kosten für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit von Flughafenanwohnern, die durch Schlafentzug und Dauerstress geschädigt werden, müssen nicht berücksichtigt werden.

Mit dieser Bewertung des Gesundheitsschutzes verstößt die EU gegen ihr erklärtes Ziel nach Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus in Europa. Der Verkehrsausschuss ist weitgehend den Vorgaben der Luftverkehrsindustrie gefolgt und legt die Bewertung von Fluglärm und Schutzmaßnahmen in die Hände der ICAO, einer Organisation, die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt.