Landesentwicklungsplan Hessen
BBI: Umweltbundesamt veröffentlicht Fluglärmbericht 2017
Pressemitteilung vom 24.07.2017
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2017-07-24>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht im Fluglärmbericht des Umweltbundesamtes ein "vernichtendes Urteil über das bestehende Fluglärmschutzgesetz".
Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 24.07.2017 (Thomas Scheffler)
Mit der Gesetzesnovelle von 2007 wurde das aus dem Jahr 1971 stammende Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) in wichtigen Punkten geändert und gestiegenen Anforderungen an den Lärmschutz angepasst. 2017 steht die im Gesetz vorgeschriebene Überprüfung (Evaluation) der Vorgaben an.
Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine umfassende Bestandsaufnahme des Schutzes der Betroffenen vorgenommen und die aktuellen Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung aufbereitet. Das Amt kommt zu einem vernichtenden Urteil: „Das FluLärmG bietet ... keine Möglichkeit, den Fluglärm zu begrenzen oder zu vermindern.“ (Seite 12 Fluglärmbericht 2017). Das UBA bleibt bei der Kritik nicht stehen und hat einen umfangreichen Katalog an Handlungsempfehlungen aufgestellt (Seiten 91 bis 93). Es findet sich darunter auch die Forderung nach einer „Verbesserung des Schutzniveaus zur Nachtzeit zwischen 22:00 und 06:00 Uhr“.
„Das Bündnis sieht sich in seinen Forderungen bestätigt und begrüßt den UBA-Bericht vorbehaltlos.“ so der BBI-Sprecher Thomas Scheffler. „Wir fordern, dass nach der bevorstehenden Bundestagswahl und Neuformierung des Parlaments sowie der Bundesregierung spätestens Anfang 2018 die notwendigen Konsequenzen gezogen werden und das Fluglärmschutzgesetz im Sinne der Vorschläge novelliert wird. Von der Hessischen Landesregierung, insbesondere von dem für den Luftverkehr zuständigen Wirtschaftsministerium, erwarten wir eine unbedingte Unterstützung der Empfehlungen des Umweltbundesamts.“
Link zum Fluglärmbericht 2017:
Das "Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr", kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärmbetroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität.
Die gemeinsamen Ziele sind:
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest
RMI-Wissenschaftsforum: Novelle des Fluglärmschutzgesetzes
<2016-06-14>
Auf einem Symposium des Rhein-Main-Instituts am 11.07.2016 im Südbahnhof Sachsenhausen diskutieren Wissenschaftler und Juristen, wie die aktuellen Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung bei der in 2017 anstehenden Novellierung des Fluglärmgesetzes berücksichtigt werden könnten. Mehr»
Das neue Fluglärmgesetz
Informationen, Kommentare und Material
Von: @cf <2013-08-13>
Im dritten Anlauf hat die Bundesregierung die Novellierung des Fluglärmgesetzes von 1971 geschafft. Für die Betroffenen kein Grund zur Freude: auch das neue Gesetz schützt eher den Fluglärm als die Menschen. Alles zum neuen Fluglärmgesetz in diesem Beitrag Mehr»
Fluglärm
Besserer Lärmschutz für Schulen und Kitas
Von: @Deutsche Bundesregierung <2019-01-16>
Die Bundesregierung hat im ersten Bericht zur Evaluierung des Fluglärmgesetzes Empfehlungen für besseren Lärmschutz rund um Flughäfen beschlossen. Der Bericht empfiehlt unter anderem, den Lärmschutz für Grundschulen und Kitas in Flughafennähe zu verbessern. Mehr»
Pressemitteilung des RMI
Zur Stellungnahme der Bundesregierung zum Lärmschutz
<2019-01-16>
In einer Studie wurde untersucht, in welchem Maß sich die Zahl der Flugbewegungen in Europa bei unveränderter Transportleistung reduzieren lässt. Es wird aufgezeigt, dass die erreichbaren Einsparungen außerordentlich hoch sind. Mehr»
Initiative „Zukunft Rhein-Main“ kritisiert Beschluss zum Fluglärm:
"Es muss endlich leiser werden"
Pressemitteilung vom 05.02.2019
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2019-02-05>
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung bereits vorliegende Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung für einen besseren Lärmschutz im Gesetz nicht verankert, sondern die so wichtige Anpassung des Fluglärmgesetzes auf die lange Bank schiebt. Mehr»
Fluglärmschutzgesetz: Es tut sich so gut wie nichts
Von: @ZRM Info <2019-05-30>
Das Ergebnis zur Evaluierung des Fluglärmschutzgesetzes ist nicht zufriedenstellend. Die noch im Entwurf des Berichts enthaltene Forderung nach einem höheren Stellenwert des aktiven Schallschutzes wurde ersatzlos gestrichen – eine ernüchternde Entscheidung. Mehr»
Bundesregierung beschließt Entwurf für neues Fluglärmgesetz - dritter Anlauf!
Doch so recht ist keiner damit zufrieden
Von: @cf <2006-02-07>
Das Bundeskabinett hat am 1. Februar 2006 den im Mai letzten Jahres wegen der Neuwahl auf Eis gelegten Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz erneut beschlossen. Die Luftverkehrswirtschaft hat in diesem Entwurf leider viele Änderungen zu Gunsten der Flughäfen durchgesetzt. Fluglärmbetroffene in der Rhein-Main-Region werden nicht viel davon haben. Mehr»
Bundestag beschließt neues Fluglärmgesetz
Die Flughäfen sind zufrieden - die Betroffenen nicht
Von: @cf <2006-12-15>
Der Bundestag hat am 14.12.2006 das neue Fluglärmgesetz beschlossen. Doch das Ziel, den Schutz der Betroffenen vor Fluglärm deutlich zu verbessern, wurde verfehlt Mehr»
Mainz: Fluglärmschutzgesetz anpassen!
Pressemitteilung vom 24.07.2017
Von: @Stadt Mainz <2017-07-24>
Die Mainzer Umweltdezernentin Eder fordert, dass das Fluglärmschutzgesetz novelliert und den neuen Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung angepasst werden muss. Mehr»
"Aktuell fehlt ein Lärmdeckel"
Von: @ZRM Info <2017-04-04>
Rechtsanwalt Mehler bewertet das Konzept der Landesregierung für eine Lärmobergrenze im Vergleich zu Forderungen der ZRM. Mehr»
Kreis GG: Einladung "Wer schützt uns vor Fluglärm"
Pressemitteilung vom 30.08.2017
Von: @Kreis Gross-Gerau <2017-08-30>
Auf einer Podiumsdiskussion der Initiative Zukunft Rhein-Main und der Stadt Wiesbaden am 31. August 2017 diskutieren Bunsdstagskandidaten Fragen rund um den Fluglärmschutz. Mehr»
Kreis GG: Fluglärmschutz - die Zeit drängt
Pressemitteilung vom 16.08.2017
Von: @Kreis Gross-Gerau <2017-08-16>
Landrat Will fragt in einem Brief an Umweltministerin Hendricks nach dem Zeitplan für de Evaluierung des Fluglärmschutzgesetzes und fordert eine Bearbeitung noch vor der Bundestagswahl. Mehr»
ZRM Veranstaltung: "Wer schützt uns vor Fluglärm?"
<2017-08-27>
Die Initiative Zukunft Rhein-Main"veranstaltet gemeinsam mit der Stadt Wiesbaden am 31.08.2017 eine Talkrunde, bei der Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Bundestagswahl ihre Position zum Fluglärmschutz darstellen werden. Mehr»
Fluglärmgesetz ist veraltet
Von: @ZRM EXTRABLATT <2016-10-31>
Im Jahr 2017 steht die Evaluierung des Fluglärmgesetzes an. Die ZRM sieht dringenden Novellierungsbedarf und fordert z.B., dass die Lärmpegel um mindestens zehn dB(A) sinken müssen und das Nachtflugverbot auf 22-6 Uhr ausgedehnt wird. Mehr»
Jühe: Unzureichender gesetzlicher Lärmschutz
Fluglärmwirklichkeit holt neues Fluglärmschutzgesetz ein (PM vom 2.6.2008)
Von: @Stadt Raunheim, Bürgermeister Jühe <2008-06-02>
Der Raunheimer Bürgermeister Jühe kritisiert die extreme Fluglärmbelastung durch den andauernden Ost-Betrieb im Mai und fordert eine Änderung des Fluglärmgesetzes Mehr»
