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Bundes-Politik (Deutschland)
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Artikel zum ThemaArticles on the topic:
Bundesumweltministerium legt Entwurf für neues Fluglärmgesetz vor
Gibt es bald mehr Schutz vor Fluglärm?
Von: @cf <2004-06-23>
Wird es bald besseren Schutz vor Fluglärm geben? Das Bundesumweltministerium macht einen zweiten Anlauf zu einem neuen Fluglärmgesetz. Am 22.6.2004 wurde der Referentenentwurf zur Novellierung des Gesetzes vorgelegt.   Mehr»
Aktion Rote Karte gegen Fluglärm
Für ein besseres Fluglärmgesetz
Von: @cf <2004-08-20>
Der Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein neues Fluglärmgesetz steht zur Diskussion. Die Luftverkehrslobby möchte wieder ein Gesetz haben, das nur den Fluglärm schützt und nicht die Betroffenen. Helfen Sie mit, das zu verhindern - machen Sie mit bei der Aktion Rote Karte!    Mehr»
Wem hilft das Neue Fluglärmgesetz?
Podiumsdiskussion in Eddersheim
Von: @cf <2004-08-26>
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GDF: Neues Flugsicherungsgesetz verabschiedet - und die Sicherheit verabschiedet sich mit
Pressemitteilung vom 07.04.2006
Von: @Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF) <2006-04-07>
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BBI: MONITOR dokumentiert - Fraport schreibt Gesetze selbst
In der Praxis regiert die Wirtschaft (PM vom 20.10.2006)
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2006-10-20>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht nach dem Monitor-Bericht über die Mitarbeit von Fraport beim Fluglärmgesetz die Gewaltenteilung als Fundament der Demokratie außer Kraft gesetzt   Mehr»
Lobbyisten der Luftverkehrswirtschaft arbeiten im Bundesverkehrsministerium
Wie weit haben sie das Fluglärmgesetz beeinflusst?
Von: @cf <2006-10-23>
Nach einem Bericht des Magazins "Monitor" sitzen Mitarbeiter von großen Unternehmen als "Leihbeamte" in Ministerien und arbeiten auch mal an Gesetzesvorlagen mit - auch Fraport und DFS   Mehr»
* Petition für ein besseres Fluglärmgesetz*
Unterschreiben Sie jetzt!
Von: @cf <2006-11-23>
Eine Petition für ein besseres Fluglärmgesetz steht ab heute zur Mit-Unterzeichnung im Internet bereit. Letzte Chance, an dem unbrauchbaren Entwurf noch etwas zu ändern! Unterschreiben Sie jetzt!   Mehr»
Bundespräsident Horst Köhler fertigt Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung nicht aus
Pressemitteilung vom 24.10.2006
Von: @Bundespräsidialamt <2006-10-24>
Bundespräsident Horst Köhler wird das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterschreiben   Mehr»
Bundestragsfraktionen zur Verabschiedung des Fluglärmgesetzes
Pressemitteilungen 14.12.2006
Von: @Bundestagsfraktionen (CDU/CSU, SPD, FDP) <2006-12-14>
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BIs: Lärmschutz und Gesundheit der Bevölkerung bleiben auf der Strecke
Pressemitteilung vom 14.10.2009
Von: @Initiativen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen <2009-10-14>
Initiativen gegen Fluglärm kritisieren die Absicht der CDU- und FDP-Koalitionäre in Berlin, die Flugbetriebszeiten auszuweiten   Mehr»
Bundesrat, deutscher
<2000-01-17>
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Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
<2001-01-01>
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Bundesregierung einigt sich auf neues Fluglärmgesetz - in Grundzügen
Trittin steckt in einigen Punkten zurück - viele Detailfragen noch offen
Von: @cf <2005-05-21>
Umweltministerium und Verkehrsministerium haben sich offenbar auf ein neues Fluglärmgesetz geeinigt, zumindest in Grundzügen. Angeblich wurde der Entwurf des Umweltministeriums "im Wesentlichen" beibehalten. Details sind bis jetzt noch nicht genannt worden, eventuell sind sie auch noch umstritten.    Mehr»
Deutsche Flugsicherung (DFS) wird privatisiert
Bundestag hat entsprechendes Gesetz beschlossen
Von: @cf <2006-04-08>
Die Deutsche Flugsicherung wird privatisiert. Der Bundestag hat am 7. April das entsprechende Gesetz mit großer Mehrheit beschlossen. Lufthansa, Fraport und TUI haben schon Interesse am Kauf angemeldet   Mehr»
Entwurf Fluglärmgesetz: nur nicht dran rühren, sonst bricht es zusammen!
Deshalb wird die BFV nicht zur Expertenanhörung eingeladen ...
Von: @cf <2006-04-02>
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Hattersheim: Nachtruhe ist Menschenrecht
Von: @Stadt Hattersheim <2009-10-22>
Als einen "Frontalangriff auf die Gesundheit der Bevölkerung" wertet Hattersheims Bürgermeister Hans Franssen die Bestrebungen der CDU/CSU/FDP-Koalitionäre zur Erleichterung von Nachtflügen   Mehr»
BMU: Klagerechte von Umweltverbänden erweitert
Pressemitteilung vom 12.05.2011
Von: @Bundesumweltministerium <2011-05-12>
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem am 12. Mai 2011 verkündeten Urteil die Klagerechte von Umweltverbänden erweitert. Das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz muss jetzt angepasset werden.   Mehr»
Rheinland-Pfalz kämpft für mehr Lärmschutz
Pressemitteilung vom 02.02.2011
Von: @Landesregierung Rheinland-Pfalz <2013-02-06>
Über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat will Rheinland-Pfalz den Fluglärmschutz weiter stärken und mehr Transparenz bei der Festlegung von Flugrouten erreichen.    Mehr»
Flug­ha­fen­aus­bau - was pas­siert in Po­li­tik und Luft­verkehr?
<2021-02-11>
Der Aus­bau des Frank­fur­ter Flug­ha­fens und der Fluglärm bleiben in der Politik ein The­ma. Chro­nik der Er­eig­nis­se auf der po­li­ti­schen Büh­ne und allgemeine News zum Luftverkehr hier [aktualisiert 11.02.2021]   Mehr»
BVF: Stellungnahme zur "Fluglärm-­Außen­wohnbereichs­entschädigungs-­Verordnung"
Stellungnahme vom 13.02.2013
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2013-03-13>
Die Bundes­vereinigung gegen Fluglärm und die Fluglärm­kommissionen nehmen Stellung zum Entwurf der Verordnung über die Entschä­digung für die eingeschränkte Nutzung von Außen­wohnbereichen.    Mehr»
ZRM: Kampf gegen Fluglärm - wo stehen die Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien?
Pressemitteilung vom 16.08.2013
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2013-08-16>
Anlässlich der anstehenden Wahlen soll auf einer ZRM-Veranstaltung am 22. August 2013 im Kurfürstlichen Schloss Mainz die Position der im Bundestag vertretenen Parteien zum Fluglärm beleuchtet werden.   Mehr»
ZRM: "Es muss endlich wieder leiser werden!"
Pressemitteilung vom 27.08.2013
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2013-08-27>
Bei einer Veranstaltung der Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) im Kurfürstlichen Schloss in Mainz fühlten über 500 Bürgerinnen und Bürger Abgeordneten auf den Zahn.   Mehr»
Es muss endlich wieder leiser werden!
Von: @ZRM EXTRABLATT <2013-11-08>
Bei der ZRM-Gesprächs­runde "Wie viel Fluglärm verträgt Rhein-Main?" formulierten die Teilnehmer ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung.   Mehr»
Veranstaltung: Flughafenpolitik in Deutschland
Von: @cf <2013-09-12>
Die Stadt Mörfelden lädt am 19.09.2013 zu einer Informations­veranstaltung aus der Reihe "Wir und der Flughafen" mit dem Thema "Flughafen­politik in Deutsch­land" ein.   Mehr»
Was sagt der schwarz-rote Koa­li­ti­ons­ver­trag zum Flug­lärm?
Von: @cf <2013-11-27>
Der Entwurf des Koali­tions­­ver­trags zwischen CDU und SPD im Bund ist fertig - was ist darin zu Luftverkehr und Fluglärm enthalten?   Mehr»
Bundestag beschließt "Gesetz zur schnelleren Infrastrukturplanung"
Auch Planfeststellungsverfahren lässt sich so schneller durchziehen
Von: @cf <2006-10-27>
Der Bundestag hat am 27.10. das "Gesetz zur Beschleunigung großer Infrastrukturenverfahren" beschlossen. Auch das Ausbauverfahren in Frankfurt ist betroffen   Mehr»
Luftverkehrs­industrie stellt Entwurf für Luftverkehrs­konzept vor
Von: @cf <2014-01-16>
Die Luft­verkehrs­wirtschaft hat ihre Forderungen für ein nationales Luftverkehrs­konzept vorgestellt. Die Forderung nach Nacht­flügen sorgt für Unruhe (aktualisiert 17.01.14)   Mehr»
Politiker versprechen: Wir werden den Anwohnern des Flughafens helfen
Von: @ZRM Info <2017-10-11>
Die Initiative Zukunft Rhein-Main hat vor der Wahl Bundestags­kandidaten zu ihren Positionen beim Fluglärmschutz befragt. Zwei davon wurden gewählt und haben jetzt die Chance, ihre Versprechen umzusetzen   Mehr»
BBI: Voller Erfolg für die Luftverkehrslobby, weitere Niederlage für den Klimaschutz
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2018-02-04>
Das Bündnis der Bürger­initiativen kritisiert die bei den Koalitions­verhandlungen von einer Arbeitsgruppe vorgeschlagene Abschaffung der Luftverkehrs­steuer.   Mehr»
ZRM für Novellierung des Fluglärmgesetzes - mehr aktiven Schallschutz
Pressemitteilung vom 03.07.2018
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2018-07-03>
Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) fordert, das Fluglämgesetz nicht nur zu evaluierten, sondern im Sinne der lärm­betroffenen Bevölkerung zu novellieren. Die Gewichtung des aktiven Schall­schutzes sollte erhöht werden.   Mehr»
Neue Groko enttäuscht die Region: Besserer Fluglärmschutz ist nicht in Sicht
Von: @ZRM Info <2018-03-26>
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD enthält für lärmgeplagte Flughafenanwohner wenig Fortschritte. Die Luftverkehrswirtschaft kann dagegen zufrieden sein.   Mehr»
Demo für strengeren Lärmschutz
Von: @ZRM Info <2018-10-15>
Anlässlich einer Anhörung zur geplanten Novellierung des Fluglärm­gesetzes demonstrierten am 12. September kommunale Vertreter gemeinsam mit vielen anderen Lärmgeplagten in Berlin für mehr gesetzlichen Lärmschutz.   Mehr»
BUND: "Lex Fraport" statt Fluglärmschutzgesetz-Novelle
Pressemitteilung vom 01.02.2006
Von: @BUND Hessen <2006-02-01>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wehrt sich gegen eine Aufweichung der Novelle des Fluglärmschutzgesetzes zu Gunsten der Fraport. Vorstandsprecherin Brigitte Martin: "Eine Mogelpackung können wir nicht gebrauchen".   Mehr»
DFLD: Gesetz schützt den Fluglärm und nicht die betroffenen Menschen
Pressemitteilung vom 01.02.2006
Von: @Deutscher Fluglärmdienst (DFLD) <2006-02-01>
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Fluglärmgesetz aus der Feder der Luftverkehrslobby
Pressemitteilung vom 20.10.2006
Von: @Fluglärmkommission Flughafen Frankfurt <2006-10-20>
Der Vorsitzende der Fluglärmkommission Thomas Jühe fordert nach der Monitor-Sendung den sofortigen Stopp der Beratungen über das neue Fluglärmgesetz, bis die Mitwirkung der Luftverkehrslobby geklärt ist   Mehr»
BMVBS: Bundesrat stimmt Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz zu
Gesetz tritt noch 2006 in Kraft (PM vom 24.11.2006)
Von: @Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung <2006-11-24>
Das Gesetz zur "Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben" wurde heute vom Bundesrat gebilligt und soll noch dieses Jahr in Kraft treten.   Mehr»
Kreis GG: Einladung "Wer schützt uns vor Fluglärm"
Pressemitteilung vom 30.08.2017
Von: @Kreis Gross-Gerau <2017-08-30>
Auf einer Podiumsdiskussion der Initiative Zukunft Rhein-Main und der Stadt Wiesbaden am 31. August 2017 diskutieren Bunsdstagskandidaten Fragen rund um den Fluglärmschutz.   Mehr»
BBI: Bundesweiter "Aktionstag Luftverkehrspolitik" am 16. September 2017
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2017-09-06>
Das Bündnis der Bürger­initiativen ruft für den 16.09.2017 zu einem bundes­weiten Aktionstag für eine bessere Luftverkehrs­politik auf und stellt einen Fragen­katalog für Bundestags­kandidaten zur Verfügung.   Mehr»
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