Die lange erwartete ausführliche Fassung der Urteile des VGH Kassel über die Klagen gegen den Flughafenausbau Frankfurt wurden heute (4.12.2009) veröffentlicht. Die Urteile waren am 21. August 2009 mündlich verkündet worden.
Den Text der Urteile mit den Aktenzeichen
11 C 227/08.T (Offenbach),
11 C 312/08.T (Mörfelden-Walldorf)
11 C 321/08.T (Neu-Isenburg),
11 C 329/08.T (Raunheim),
11 C 336/08.T (Rüsselsheim),
11 C 359/08.T (Privatkläger Frankfurt),
11 C 499/08.T (Klinikum Offenbach,
11 C 509/08.T (Privatkläger Taubengrund)
finden Sie hier:
- Urteil des VGH Kassel zum Flughafenausbau
(PDF, 417 Seiten)
Der Kernsatz des Urteils:
"Der Beklagte wird verpflichtet, über die Zulassung planmäßiger Flüge in der Zeit von 23.00 bis 05.00 Uhr in Teil A II 4.1.2 des Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 18. Dezember 2007 und über den Bezugszeitraum für die Zulassung von durchschnittlich 150 planmäßigen Flügen je Nacht in Teil A II 4.1 Sätze 2, 3 und 4 des Beschlusses unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Soweit der Planfeststellungsbeschluss diesen Verpflichtungen entgegensteht,
wird er aufgehoben.
Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
...
Die Revision wird zugelassen.
Das Inhaltsverzeichnis (Liste der Urteilsgründe) findet sich am Ende des Dokuments. Die mit besonderer Spannung erwartete Stellungnahme zu den Nachtflügen beginnt ab Seite 202.
Die Anwälte haben nun 4 Wochen Zeit, das Urteil zu studieren und über die Revision zu entscheiden. Einige Kläger haben ihre Absicht in Revision zu gehen schon länger angekündigt. Es geht vor dabei vor allem um die Nachtflüge. Dass der Ausbau insgesamt noch gekippt werden könnte, gilt als unwahrscheinlich. Die hessische Landesregierung hält sich in Sachen Revision noch bedeckt. Nach den bisherigen Aussagen wird aber angenommen, dass Ministerpräsident Koch und Verkehrsminister Posch vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen wollen.
Gerichtsurteile Klagen gegen Flughafenausbau Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens Nachtflugverbot Klage (vor Gericht) Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH)
