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Enno Siehr: "Position bestätigt"
Groß-Geraus Landrat begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum nächtlichen Fluglärm
Von: @EXTRABLATT <2001-12-01>

Erfreut über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen nächtlicher Fluglärm hat sich Landrat Enno Siehr geäußert. Das Straßburger Gericht hatte in einer richtungsweisenden Entscheidung dem Menschenrecht auf Nachtruhe eindeutigen Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens eingeräumt.

Zwar sind die juristischen Konsequenzen für das laufende Verfahren zum Ausbau des Rhein-Main-Flughafens nach Ansicht des Landrats zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzuschätzen, doch spricht er von einem moralischen und politischen Sieg für die vom Fluglärm betroffene Rhein-Main-Region. Siehr wörtlich: "Die in der Presse genannte Begründung der Straßburger Richter ist deckungsgleich mit den Argumenten, wie sie der Kreis Groß-Gerau seit langem vorträgt." Dabei sei es beim Flughafen Heathrow, auf den sich das Straßburger Urteil bezieht, lediglich um 15 Flüge in der Zeit zwischen 23.30 und 6 Uhr gegangen. Die Nachtruhe rund um Rhein-Main werde hingegen in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr bereits jetzt durch 40 Flugbewegungen gestört.

Der Landrat wies weiter darauf hin, dass die Anwendung des Straßburger Urteils endlich für alle europäischen Flughäfen eine vergleichbare Ausgangslage schaffe: Fortan könne sich kein nationaler Flughafen mehr auf vermeintliche Wettbewerbsnachteile berufen, wenn Fluggesellschaften bei lokalen Lärm- und Kapazitätsbeschränkungen drohten, ins Ausland abzuwandern.

"Solche Drohungen waren bereits in der Vergangenheit nicht stichhaltig. Mit dem Straßburger Richterspruch entbehren sie völlig jeder Grundlage."

Der Landrat forderte die Fraport AG auf, die Argumentation des Urteils ernst zu nehmen, auf die Ausbaupläne zu verzichten und endlich gemeinsam mit der Region darüber nachzudenken, wie ein Flughafen der Zukunft aussehen kann, in dessen Umgebung für die Bevölkerung ein gedeihliches Leben und Arbeiten auf Dauer möglich ist.

Auch Kinder haben ein Recht auf Ruhe - und können sich gegen den Flughafenausbau ebenfalls wehren.


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