Nach drei Nächten mit einem Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr hat sich gezeigt, dass es geht. Selbst ein Manager der Lufthansa Cargo hat bestätigt, dass es bei der Umsetzung der neuen Nachtflugbeschränkungen keine Probleme gegeben habe.

Dazu Dirk Treber, 1. Vorsitzender der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF): "Ein Nachtflugverbot ist möglich, wenn es denn politisch gewollt ist oder das zuständige Gericht es anordnet!"

Wie mittlerweile aus gut unterrichteten Kreisen bekannt ist, treffen die Aussagen der LH Cargo, ein Nachtflug nach Shanghai sei deshalb notwendig, weil es keine anderen Überflugrechte über Russland und China gäbe, nicht zu. Wenn das LH Cargo-Management sich rechtzeitig um eine frühere Überflugszeit bei den russischen und chinesischen Flugverkehrsbehörden bemüht hätte, dann hätte die Fluggesellschaft diese auch bekommen.

Ein Global-Player muss schon aus eigenen Interessen eine nachhaltige Verkehrspolitik betreiben. Wenn nun von Seiten der Fluggesellschaft behauptet wird, man habe keinen Plan B für den Fall eines Nachtflugverbotes, zeigt nur, dass die Firmenmanager fest davon ausgegangen sind, dass sie von der Hessischen Landesregierung volle Rückendeckung für ihre Nachtflühe bekommen werden. Alternativplanungen sind deshalb gar nicht notwendig.

Das gestrige Verhalten der CDU/FDP-Landesregierung und der sie stützenden Fraktionen an der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Nachtflugverbot festzuhalten, macht sehr deutlich, dass diese schwarz-gelben Politiker nichts anderes als knallharte Interessenvertreter der Luftverkehrswirtschaft sind. Die Interessen der Bevölkerung nach Nachtruhe, Gesundheit und Lebensqualität werden nicht berücksichtigt.

Die neoliberalen und konservativen Kräfte haben Angst vor der Bevölkerung: das gestrige Verhalten des Landtagspräsidenten Kartmann von der CDU verdeutlicht dies in besondere Weise:

Er verbot der Fraktion die LINKE eine Fotoausstellung zur Geschichte der Auseinandersetzung um die Erweiterung des Frankfurter Flughafens weiterhin in ihren Fraktionsräumen zu zeigen. Zum anderen wurde einer Besuchergruppe von 50 Personen unter Berufung auf das Hausrecht untersagt, im Fraktionssitzungssaal der LINKEN die Sondersitzung des Landtags zum Nachtflugverbot zu verfolgen. Angeblich mit der Begründung einer "unklaren Sicherheitslage".

Zur gleichen Zeit wurden 200 Demonstranten vor der Bannmeile des Hessischen Landtages mit 400 schwer bewaffneten Polizeikräften überwacht, so als ob diese Bürger den Landtag stürmen wollten.

"Ist Hessen mittlerweile eine Bananenrepublik? Der Land tag wird von starken Polizeieinsatzkräften geschützt und die betroffenen Bürger werden von der Plenarsitzung ausgesperrt“, so Dirk Treber. Er weist darauf hin, dass die nächsten Wahlen bald kommen werden und diese schwarz-gelben Lobbyvertreter nicht mehr gewählt werden dürfen.

Der Protest und die Demonstrationen gegen die zukünftige Flughafenerweiterung in Frankfurt, Stichwort Airportcity, und für ein vollständiges Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr werden weiter gehen.