Pressemitteilung vom 15.04.2005

KREIS GROSS-GERAU - Als "Warnschuss" für Fraport und die hessische Landesregierung bezeichnete Landrat Enno Siehr die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau des neuen Flughafens in Berlin-Schönefeld. Die Leipziger Richter hatten Klagen von Anwohnern stattgegeben und den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafenausbau untersagt.

Wie Siehr auch in seiner Eigenschaft als einer der Sprecher der Initiative "Zukunft Rhein-Main" erläuterte, habe das Gericht damit zwar keine Aussage über den möglichen Erfolg der Anwohnerklagen gemacht, zugleich aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass vor einem Urteil in der Hauptsache keine Fakten geschaffen werden dürften.

"Damit haben wir in Schönefeld eine vergleichbare Situation wie im Verfahren um den Bau der A380-Halle am Frankfurter Flughafen“, betonte der Groß-Gerauer Landrat: „Sollte hier mit dem Bau vor einer endgültigen juristischen Klärung begonnen werden, dann wären wie in Schönefeld die Eingriffe zu massiv, um wieder rückgängig gemacht zu werden!“

Klagen des Kreises und mehrerer Kommunen gegen den Bau der Halle in der vorgesehenen Form sind derzeit im Eilverfahren beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel anhängig. Als Termin für die mündliche Verhandlung wurde der 31. Mai festgesetzt. Die Zusage von Fraport, mit dem Beginn der Bauarbeiten für die Halle abzuwarten , bezog sich ausdrücklich nur auf diese Eilverfahren, nicht auf eine abschließende Klärung im Hauptverfahren.

Landrat Siehr sieht durch das Schönefeld-Urteil die bekannte Forderung des Flughafenumlands nach Aussetzung des Sofortvollzugs eindeutig bestätigt: "Fraport und die Hessische Landesregierung sollten deshalb schnellstens die Lehren aus dem Leipziger Urteil ziehen und den Sofortvollzug für den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der A 380-Halle aussetzen!"