Diskussion über Lärmobergrenzen im hessischen Landtag
Von: @cf <2015-04-16>
Im Verkehrsausschuss des hessischen Landtags ging es heute wieder um den Fluglärm. Die Koalitionsfraktionen forderten den Landtag auf, bis Sommer 2016 ein Konzept für Lärmobergrenzen vorzulegen.
Erst gestern hatte Verkehrsminister Al-Wazir anlässlich der Entscheidung von Fraport, mit dem Bau des Terminal 3 zu beginnen, verkündet, man werde nun weitere Lärmschutzmaßnahmen von Fraport verlangen. Tatsächlich wurde heute im Verkehrsausschuss des Landtages ein Antrag von CDU und Grünen verabschiedet, in dem die Landesregierung gebeten wird, einen konkreten Vorschlag für die Umsetzung von Lärmobergrenzen bis spätestens Sommer 2016 vorzulegen. Eigentlicher Anlass der Debatte war wohl ein Antrag der SPD, die kritisierte, dass bisher in Sachen Lärmpausen nicht viel passiert ist. Die Grünen betonten, man strebe entsprechend dem Koalitionsvertrag "eine wirksame und rechtssichere Begrenzung des Lärms am Frankfurter Flughafen" an, die die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens aber nicht einschränken dürfe (auch aus europa-rechtlichen Gründen). Ähnlich äußerte sich die CDU. Die SPD hielt den Antrag der Koalitionsfraktionen für "wenig ambitioniert". Die Linke kritisierte, dass Parteien, die "jahrzehntelang immer wieder die Kapazität des Flughafens erhöht" hätten, sich jetzt "als Lärmschützer inszenierten". Die FDP lehnte dagegen Einschränkungen der Kapazität ab.
Einen Überblick über die Debatte gibt ein Artikel in der Frankfurter Rundschau. Näheres findet man in den Pressemitteilungen der Parteien:
Der Kampf um das Nachtflugverbot
Von: @cf <2018-02-06>
Das Nachtflugverbot und die Gesundheitswirkungen von nächtlichem Fluglärm waren lange Zeit zentraler Punkt in der Ausbaudebatte. Die Verlängerung des erkämpften Nachtflugverbots auf 22-6 Uhr bleibt auf der Agenda. Die aktuelle Entwicklung können Sie hier verfolgen [aktualisiert 06.02.2018] Mehr»
LINKE: Forschungsergebnisse unerwünscht
Pressemitteilung vom 19.04.2010
Von: @DIE LINKE im hessischen Landtag <2010-04-19>
(Keine) Antworten der Landesregierung auf Fragen der LINKEN zum Erkrankungsrisiko durch Fluglärm Mehr»
Neuer Landesentwicklungsplan im Herbst im Landtag
Ministerpräsident Koch will Flughafenausbau durch Zustimmung des Landtags juristisch absichern
Von: @cf <2006-07-31>
Der neue Landesentwicklungsplan soll nach der Sommerpause im Landtag beschlossen werden. MP Koch will damit den geplanten Flughafenausbau juristisch absichern Mehr»
Kreis GG: "Die Anhörung ist eine Farce"
Pressemitteilung vom 04.12.2012
Von: @Kreis Gross-Gerau <2012-12-04>
Der Kreis Groß-Gerau ist empört, weil er im Erörterungsverfahren zum Landesprogramm "Schallschutz und nachhaltige Kommunalentwicklung nicht explizit angehört wird. Mehr»
Landtag streitet über Lärmpausen
Von: @cf <2014-09-24>
Im hessischen Landtag wurde heute über die von der Landesregierung vorgeschlagenen Lärmpausen am Frankfurter Flughafen debattiert. Ergebnis: viel Lärm, wenig Neues Mehr»
Pressemitteilung und Einladung des BBI:
BBI: Kurzstreckenflüge untersagen
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2020-08-29>
Flugzeuge sind die umweltschädlichsten Verkehrsmittel, Inlandsflüge und andere Kurzstreckenflüge dazu noch in aller Regel überflüssig. Mehr»
EU-Kommission hat angeblich keine Einwendungen gegen Flughafenausbau-Pläne
Risiko durch Nähe von Nordwestbahn und Chemiewerk Ticona offenbar kein Problem mehr
Von: @cf <2005-07-05>
Die EU-Kommission hat laut Presseberichten nichts gegen die Ausbaupläne für den Frankfurter Flughafen einzuwenden. Die Nähe der geplanten Landebahn Nordwest zum Chemiewerk Ticona, die Anlass einer EU-Beschwerde und einer Untersuchung der Störfallkommission war, scheint kein Problem mehr zu sein. Offenbar hat MP Koch die Kommission von seiner Auffassung überzeugt. Mehr»
Lärmschutz-Vereinbarung: nur ein grosser PR-Gag
Außer unverbindlichen Absichtserklärungen ist für die Betroffenen nichts drin
Von: @Mainzer Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung <2007-12-12>
Die "gemeinsame Erklärung" ist für die BI Mainz nur ein groß inszenierter PR-Gag zur Rechtfertigung des Flughafenausbaus. Nachtflugverbot und andere konkrete Maßnahmen stehen nicht drin Mehr»
Gewissensfrage oder Kotau vor der Fraport AG?
Pressemitteilung vom 04.11.2008
Von: @ROBIN WOOD <2008-11-04>
ROBIN WOOD übt scharfe Kritik an dem hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter. Die Rodung von 250 Hektar Wald für den Flughafenausbau ist nun kurzfristig möglich Mehr»
Pressemitteilung des BBI:
BBI: Die etwas andere Sicht der Flughafenpolitik
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2015-02-24>
Eine Delegation des Bündnisses der Bürgerinitiativen hat an einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion teilgenommen. Die Ansichten zur Flughafenpolitik waren unterschiedlich Mehr»
