Die Demonstrationen und Proteste gegen den Fluglärm nach Eröffnung der neuen Landebahn zeigen offenbar Wirkung in der Politik. Nachdem erst kürzlich Innenminister Boris Rhein bei seiner Nominierung für die OB-Wahl in Frankfurt sein Herz für ein Nachtflugverbot entdeckte, hat jetzt der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch geäußert, er hoffe darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht für ein Nachtflugverbot entscheiden werde: "Wenn die Richter null Nachtflüge ermöglichen, dann wird das auch ohne Wenn und Aber umgesetzt." Das Nachtflugverbot sei wirtschaftlich vertretbar, und Fraport habe es schließlich selbst beantragt. Die Revision will Rentsch allerdings nicht zurückziehen, man brauche Rechtssicherheit. Weiterhin forderte Rentsch, dass die Fraport-Dividende zur Finanzierung von Lärmschutz eingesetzt werden solle (115 Millionen wären das für Bund, Land und Frankfurt). Zudem müsse die DFS bessere Flugrouten und Flugverfahren vorlegen. Mehr in einem Artikel der FAZ.

Während das Bündnis der Bürgerinitiativen kein Vertrauen in die Ankündigungen der FDP hat (schließlich hat sich die FDP immer massiv für den Ausbau eingesetzt), begrüsst der BUND die Forderungen der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP müsse sich jetzt nur noch gegen Minister Posch durchsetzen. Die Grünen sagten, mit Rentsch "übe sich der nächste Ausbauverantwortliche in abenteuerlichen Pirouetten".

• Pressemitteilung vom Bündnis der Bürgerinitiativen vom 18.12.2011
• Nachtflugverbot: Minister Posch muss seine Haltung endlich korrigieren
  Pressemitteilung BUND vom 16.12.2011
• GRÜNE: Schluss mit dem Gerede, nur Taten zählen! (PM vom 16.12.2011)

Flughafenausbau - was passiert in der Politik?
Der Kampf um das Nachtflugverbot