Kreis Groß-Gerau / Landeshauptstadt Mainz / Stadt Neu-Isenburg

„Die Anstrengungen für mehr Fluglärmschutz und für höheren Gesundheitsschutz der Menschen im Umfeld des Frankfurter Flughafens müssen weiterhin hohe Priorität haben“, sagt ZRM-Sprecher Thomas Will. Die aktuelle schwere Corona-Krise dürfe nicht dafür missbraucht werden, ein anderes wichtiges Thema auf die lange Bank zu schieben, erklärt der Groß-Gerauer Landrat im Namen der Initiative Zukunft Rhein-Main. „Dass aktuell jedem von uns und der Wirtschaft insgesamt viel abverlangt wird, steht außer Frage. Viele Beschäftigte befinden sich in Kurzarbeit, andere haben sogar ihren Arbeitsplatz verloren. Kleine und mittlere Betriebe kämpfen mit Liquiditätsproblemen. Viele benötigen Unterstützung durch öffentliche Gelder.“

In dieser extremen Situation werde die Krisenanfälligkeit einer globalisierten Welt deutlich. Die globalen Lieferketten seien allzu leicht durchtrennbar. Sie verursachten aber auch gleichzeitig enorme Verkehre, die mit anderen Strukturen zum Teil vermeidbar wären: Produktionsstätten im näheren Umfeld führen zwangsläufig zu kürzeren Verkehrswegen. Auch aus der Wirtschaft selbst kommen aufgrund der Folgen der Corona-Pandemiefolgen diese Forderungen.

„Reisetickets zu Schleuderpreisen, die unnötigen Verkehr erst hervorrufen, darf es Dauer ab jetzt nicht mehr geben“, sagt ZRM-Sprecher Herbert Hunkel (Neu-Isenburg).

„Die Forderung nach einer strukturellen Änderung hin zu mehr klimagerechter Mobilität ist nicht neu“, betont Katrin Eder (Mainz), ebenfalls Sprecherin der ZRM. Wie sinnvoll sie ist, zeige sich gerade jetzt während der Corona-Krise: Diese bedinge einen enorm zurückgefahrenen Flugbetrieb - in der Rhein-Main-Region sei kaum noch Fluglärm zu vernehmen. Die Lebensqualität habe sich bei allen Beschwernissen durch Corona auch verbessert. Aktuelle Zahlen vom Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) belegten deutlich, dass sich die starke Abnahme der Flugbewegungen auch beim Ultrafeinstaub bemerkbar mache; hier werde ein Rückgang der Konzentrationen um 40 Prozent registriert.

„Daher sollte diese in der Tat ungeplante Ruhepause auch dazu genutzt werden, noch kritischer darüber nachzudenken, wie nachhaltige und sinnvolle Mobilität künftig aussehen kann“, sagt ZRM-Sprecherin Katrin Eder. Wenn derzeit darüber diskutiert werde, dass der Staat wieder bei den Fluggesellschaften einsteigt und so eine mögliche Insolvenz der Unternehmen verhindert, sei dies in der derzeitigen Situation zwar möglicherweise angebracht. „Solch ein Schritt darf aber nicht erfolgen, ohne dass gravierende strukturelle Veränderungen am Gesamtsystem vorgenommen werden“, so ZRM-Sprecher Thomas Will. Die Fehler der Finanzkrise dürften hier nicht wiederholt werden.

Als Beispiel nennt die ZRM die Befreiung von der Kerosinsteuer. „Im Sinne einer aktiven Steuerung durch die Politik ist diese zu überdenken und über diesen Vorteil für die Luftverkehrsindustrie – und dessen mögliche Abschaffung – weiter zu sprechen.“ Immerhin fand bereits im vergangen Sommer eine internationale Tagung zum Thema Kerosinsteuer in den Niederlanden statt. Nachdem Belgien seinen europäischen Partnern die Besteuerung des Luftverkehrs vorgeschlagen hatte, erhielt das Land Unterstützung für seinen Vorschlag von den Niederlanden, Frankreich, Schweden und Luxemburg.

Auf EU-Ebene wird die Frage nach der Besteuerung des Luftverkehrs nach wie vor verstärkt diskutiert. „Und grundsätzlich müsste eine öffentliche Unterstützung direkt an Kriterien einer klimagerechten Mobilität gekoppelt sein“, so die ZRM-Sprecher abschließend in ihrer Mitteilung.