Der Hessische Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel hat heute bekannt gegeben, dass im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens eine ergänzende Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird.

"Die ergänzende Öffentlichkeitsbeteiligung wird erforderlich, nachdem das hessische Wirtschaftsministerium die Fraport AG im Dezember 2005 aufgefordert hat, die Luftverkehrsprognose zu aktualisieren und zahlreiche Auswirkungsbetrachtungen entsprechend anzupassen. Die für das Jahr 2020 höher prognostizierte Zahl an Flugbewegungen führt nach verfahrensrechtlichen Maßstäben teilweise zu neuen oder stärkeren Betroffenheiten im Sinne des § 73 Abs. 8 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG), so dass wir schon aus Gründen einer transparenten Verfahrensführung die Öffentlichkeit erneut beteiligen wollen", erklärte der Wirtschaftsminister in Wiesbaden.

Voraussichtlich im nächsten Frühjahr sollen die überarbeiteten Planfeststellungsunterlagen in insgesamt 63 Kommunen öffentlich für die gesetzliche Frist von einem Monat ausgelegt werden. "Gegenüber der ersten Offenlage, die Anfang 2005 in 57 Städten und Gemeinden durchgeführt wurde, wird der Auslegungsraum um die Gebiete der Kommunen Bad Vilbel, Bickenbach, Dieburg, Mühltal, Niederdorfelden und Seeheim-Jugenheim erweitert", so Dr. Rhiel.

Durch Übermittlung des Anhörungsberichts am 29.09.2006 ist die Verfahrensherrschaft an das Wirtschaftsministerium übergegangen. "Wir haben aber das Regierungspräsidium in Darmstadt gebeten, bei der Durchführung der ergänzenden Öffentlichkeitsbeteiligung organisatorische Aufgaben zu übernehmen", teilte der Wirtschaftsminister mit.