Pressemitteilung der Stadt Mainz vom 07.02.2013

Die Landeshauptstadt Mainz begrüßt die geplante Bundesratsinitiative der Landesregierung, die darauf abzielt, sowohl Kommunen als auch Bürgern künftig im Falle der Schaffung neuer Flugrouten oder profunder Änderungen bestehender Routen deutlich mehr Mitsprache einzuräumen. Oberbürgermeister Michael Ebling als auch die in ihrem Ressort für Fluglärm zuständige Verkehrs- und Umweltdezernentin Katrin Eder zeigen sich erfreut, dass der Ankündigung des Antrags beim Bundesrat bald auch Taten folgen sollen.

Ebling und Eder unterstützen dieses Vorgehen, das in seinem zentralen Anliegen bereits lange von der Stadt Mainz gefordert wurde: „Die Bundesratsinitiative ist das absolut richtige Signal. Dies ist ein erster Schritt, auch die Planung von Flugrouten über das Planfeststellungsverfahren mit einer Bürgerbeteiligung zu koppeln. Dies fordert die Stadt Mainz schon lange: Es ist nicht einzusehen, warum dies bei anderen großen Bauvorhaben - ob im Autobahnbau, der neuen Bus- oder Straßenbahn-Trasse - mit starker Außenwirkung gesetzlich vorgegeben ist, in der Luftverkehrsplanung jedoch keine Rolle spielt. Damit wäre in Zukunft auch die zu erwartende Lärmbelastung für den Bürger ein wichtiges Kriterium, das zu berücksichtigen ist, derzeit jedoch aus nicht nachvollziehbaren Gründen ausgeklammert bleibt.“

OB Ebling und Eder abschließend: „Wir hoffen, dass es im Bundesrat auch Mehrheiten für dieses Anliegen gibt. Das Land geht einen essentiellen Schritt auf dem richtigen Weg und findet daher unsere volle Unterstützung.“