Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 06.09.2017 (Thomas Scheffler)

Das Bündnis der Bürgerinitiativen ruft zu einem bundesweiten Aktionstag für eine bessere, an den Bedürfnissen der Bewohner rund um die Flughäfen orientierten Luftverkehrspolitik auf. Die letzte Legislaturperiode im deutschen Bundestag hat für die von Immissionen durch Fluglärm und Schadstoffen, Abgasen, Feinstaub oder Ultrafeinstaub belasteten Bür­ger rund um die großen, zumeist stadtnah gelegenen Flughäfen keinerlei Verbesserungen gebracht. Die einzige Gesetzesänderung im Bereich der Luftverkehrspolitik war einem tragischen Luftverkehrsunfall ge­chuldet und hat lediglich für mehr Sicherheit an Bord von Luftverkehrsfahrzeugen gesorgt. Der Schutz der Bevölkerung in den Ein­flugschneisen indes stand nicht zur Debatte.

Mit dem Aktionstag wollen wir darauf aufmerksam machen, dass wir von der nächsten Bundesregie­rung deutliche Verbesserungen erwarten. Die Notwendigkeit dafür kann als dringlich eingestuft werden. Dies belegen die Ergebnisse der NORAH-Studie von 2015 sowie der jüngst vom Umweltbundesamt veröf­fentlichte Fluglärmbericht 2017. Gerade im Fluglärmbericht wird sehr eindringlich ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr sowie eine strikte Lärmkontingentierung in der Tagzeit von 6-22 Uhr zur Prävention von fluglärm­bedingten Krankheiten gefordert.

Weiterhin erteilen wir dem derzeit noch amtierenden Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine Ab­sage. Dieser hat nicht nur in dem aktuell noch schwelenden Abgasskandal bewiesen, dass er der Automobilwirtschaft näher steht als den belasteten Menschen. Seine Nähe zur Luftverkehrsindustrie steht seiner Nähe zur Automobilin­dustrie in nichts nach. So war das in diesem Jahr von Dobrindt vorgelegte Luftverkehrskonzept des Bundesverkehrsministeriums ledigl­ich mit dem Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft, jedoch nicht mit den anderen Ressorts der Bundesregier­ung abgestimmt. Die Einwände der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm verhallten im Nichts. Den­noch hat Dobrindt bereits angekündigt, dass dieses Papier die Grundlage der Luftverkehrspolitik der nächs­ten Bundesregierung sein wird. Das akzeptieren wir nicht.

Mit dem Aktionstag am 16. September 2017 wollen wir im Vorfeld der Bundestagswahl unsere Forderungen für einen weitrei­chenden Schutz der Bevölkerung einmal mehr verdeutlichen. Parteien, die durch Subventionen ledig­ich weiter in die Überkapazitäten an deutschen Flughäfen investieren wollen, anstatt in Lärm- und Immissi­onsschutz, sind aus Sicht der Bürgerinitiativen nicht wählbar.

Wir fordern für die nächste Legislaturperiode sowohl die Anpassung des Luftverkehrsgesetzes sowie des Geset­zes zum Schutz gegen Fluglärm, um endlich einen wirksamen Schutz der Bürger gesetzlich zu veran­kern.

Vom Bündnis der Bürgerinitiativen wurde der beigefügte Fragenkatalog entwickelt mit dem jeder Bürger seinen Direktkandid­aten befragen kann, inwiefern sie oder er für die Belange der Bewohner in der Region rund um Flug­häfen eintritt. Außerdem wird es am 16. September verschiedene Aktionen geben. In Frankfurt wird zum Beispiel eine Kundge­bung auf dem Römerberg stattfinden, in Berlin ist eine Lärmwehr-Aktion rund um die Parteizentralen ge­plant. Dane­ben sind kleinere und größere Aktionen von Einzelpersonen und Bürgerinitiativen in Vorberei­tung.