ZRM: "Bund hat Weisungsrecht in Sachen Nachtflugverbot"
Landesregierung muss Ausbaubaupläne stoppen!
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-09-20>
"Wenn der Hessische Ministerpräsident zu seiner Zusage eines Nachtflugverbots steht, dann muss er die Ausbauplanungen am Frankfurter Flughafen sofort einstellen!".
KREIS GROSS-GERAU / STADT MAINZ - "Wenn der Hessische Ministerpräsident zu seiner Zusage eines Nachtflugverbots steht, dann muss er die Ausbauplanungen am Frankfurter Flughafen sofort einstellen!": Diesen Schluss ziehen die beiden Sprecher der Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM), Landrat Enno Siehr (Groß-Gerau) und Oberbürgermeister Jens Beutel (Mainz), aus einem heute bekannt gewordenen Schreiben des Bundesverkehrsministers an den Hessischen Minister für Wirtschaft und Verkehr.
In diesem Schreiben hatte der Minister angekündigt, dass der Bund auch gegen eine ausdrückliche Festlegung auf ein Nachtflugverbot in einem Planfeststellungsbeschluss nach einem erfolgten Ausbau auf Antrag Nachtflüge zulassen könne. Gemäß Artikel 85 Grundgesetz besitzt der Bund in Luftverkehrsangelegenheiten ein uneingeschränktes Weisungsrecht gegenüber dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr.
Damit, so Beutel und Siehr, werde ein zentraler Punkt des Mediationsverfahrens und zugleich eine Zusage der Landesregierung hinfällig: "Herr Koch hat stets versprochen: Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot. Da es jetzt offensichtlich kein Nachtflugverbot geben kann, ist eben kein Ausbau möglich!" Ansonsten drohe die "größtmögliche Belastung für die Menschen in der Region" - der Bau der vierten Bahn und gleichzeitig eine weiter zunehmende Zahl von geplanten Nachtflügen.
Siehr und Beutel sprachen in diesem Zusammenhang von einem bemerkenswerten Sinneswandel der Bundesregierung: Im Mediationsverfahren hatte diese einem - allerdings auf die Zeit zwischen 23 Uhr und 5 Uhr beschränkten - absoluten Nachtflugverbot noch ausdrücklich zugestimmt.
Die Hessische Landesregierung müsse jetzt für Klarheit sorgen, so die beiden ZRM-Sprecher abschließend: "Kann sie ihre vollmundigen Zusagen überhaupt einhalten? Oder hat man ein Veto aus Berlin von vorneherein eingeplant, um so die eigentlichen Wünsche der Luftverkehrswirtschaft nach einem Ausbau und einem gleichzeitigen Fall des Nachtflugverbots über die Hintertür zu erfüllen?"
Kreis GG: Ausbau ohne Nachtflugverbot?
Landrat Siehr fordert Klarstellung aus Wiesbaden (PM vom 08.03.2006)
Von: @Kreis Gross-Gerau <2006-03-08>
Für Landrat Enno Siehr steht der geplante Ausbau des Frankfurter Flughafens vor dem Scheitern, nachdem die Lufthansa AG beim Erörterungstermin erklärt hat, sie würde das geplante Nachtflugverbot nicht akzeptieren. Siehr möchte von der Landesregierung wissen, ob sie jetzt den Ausbau ohne Nachtflugverbot plant. Mehr»
Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne Nachtflugverbot?
Schockierend!! - Droht nun der brutalstmögliche Flughafenausbau?
Pressemitteilung vom 07.09.2007
Von: @BUND Hessen <2007-09-20>
"Schockierend" ist für die Vorstandssprecherin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Brigitte Martin die Ankündigung des Bundesverkehrsministerium, das in der sogenannten Mediation und seit Beginn des Planfeststellungsverfahrens politisch zugesagte Nachtflugverbot zu beanstanden. Mehr»
Stoppt der Bund das Nachtflugverbot?
Oder sucht die Landesregierung einen Schuldigen, wenn es kein Nachtflugverbot gibt?
Von: @cf <2007-09-22>
Ein Brief des Bundesverkehrsministeriums mit dem Hinweis, ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen könne wegen des öffentlichen Interesses des Bundes an Nachtflügen scheitern, sorgt für Wirbel Mehr»
Das Nachtflugverbot ist gestorben
Koch im Landtag: aus juristischen Gründen werden Ausnahmen zulässig sein
Von: @cf <2007-12-16>
Ministerpräsident Koch rückt offiziell von seinem Versprechen "kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" ab: auch nach dem Ausbau wird es planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr geben. Mehr»
Der Kampf um das Nachtflugverbot
Von: @cf <2018-02-06>
Das Nachtflugverbot und die Gesundheitswirkungen von nächtlichem Fluglärm waren lange Zeit zentraler Punkt in der Ausbaudebatte. Die Verlängerung des erkämpften Nachtflugverbots auf 22-6 Uhr bleibt auf der Agenda. Die aktuelle Entwicklung können Sie hier verfolgen [aktualisiert 06.02.2018] Mehr»
BUND - PRESSEMITTEILUNG
Eine Kampfansage an Mensch und Natur
Fraport meilenweit von der sog. Mediation entfernt
Von: @(BUND Hessen) <2003-04-03>
Scharfe Kritik an der Fraport AG übt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Der Flughafen hat sich beim Lärmschutz meilenweit von der so genannten Mediation entfernt", kritisiert BUND Vorstands-Sprecherin Brigitte Martin. Mehr»
Burnout-Syndrom entsteht durch Schlafstörungen
Fluglärm-Belastete aufgewacht !
Von: @cf <2004-11-27>
Für das Burnout-Syndrom ist in erster Linie nicht starker Stress verantwortlich, sondern ein gestörter Schlaf. Dies geht aus einer Studie des renommierten Karolinska-Instituts in Stockholm hervor. Mit einem Therapieprogramm zur Verbesserung des Schlafs konnte Patienten mit Erschöpfungszuständen geholfen werden. Mehr»
BUND: Versprechen "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" rechtlich nicht haltbar
Antrag auf Nachtflugverbot wird von Lufthansa nicht akzeptiert
Von: @BUND Hesssen <2006-03-07>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht sich in seinen Zweifeln am versprochenen Nachtflugverbot bestätigt. Die Lufthansa AG hat bei der Erörterung angekündigt, gegen die geplanten Nachtflugbeschränkungen zu klagen - mit guten Erfolgschancen. Übrig bliebe ein Ausbau ohne Nachtflugverbot Mehr»
Landtag debattiert über den neuen Landesentwicklungsplan
Landesregierung sieht keine Probleme bei Nachtflugverbot und Ticona - SPD übt Kritik
Von: @cf <2006-10-06>
Der hessische Landtag debattierte heute über die Änderung des Landesentwicklungsplans und den geplanten Flughafenausbau. Die Landesregierung sieht - im Gegensatz zu SPD und Grünen - keine Probleme bei Nachtflugverbot und Ticona. Mehr»
BUND: Lufthansa - Forderung zerstört das Nachtflugverbot
Pressemitteilung vom 21.03.2007
Von: @BUND Hessen <2007-03-21>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von der Landesregierung, dass sie die Lufthansa-Forderung zum Aufweichen des Nachtflugverbotes umgehend zurückweist. Mehr»
BBI: Lufthansa droht und verdreht
Pressemitteilung vom 21.03.2007
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2007-03-21>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisiert die Versuche der Lufthansa, durch Drohungen mit Arbeitsplatzverlusten das Nachtflugverbot zu kippen Mehr»
Flughafenausbau: kein erneuter Erörterungstermin
Minister Rhiel sagt Nachtflugverbot zu, aber noch keine Details zur Ausgestaltung
Von: @cf <2007-08-28>
In der zweiten Anhörungsrunde des PFV Landebahn Nordwest" wird es keine öffentliche Erörterung mehr geben. Minister Rhiel sagte , man stehe zum Nachtflugverbot, wollte aber keine Details nennen. Mehr»
MP Koch rückt vom Nachtflugverbot ab
Minister Rhiel müsse Ruhebedürfnis und volkswirtschaftliches Interesse abwägen
Von: @cf <2007-10-22>
Ministerpräsident Koch rückt immer mehr von seinem Versprechen für ein Nachtflugverbot ab. Es dürfe allerdings nur "krasse Ausnahmen" geben. Eine Größenordnung von 15 Nachtflügen hält Koch für akzeptabel Mehr»
RDF: "Ein absolutes Nachtflugverbot ist utopisch"
Experten sehen kaum Aussicht auf ungestörte Nachtruhe
Von: @cf <2005-12-18>
Vom Regionalen Dialogforum beauftragte Gutachter halten ein absolutes Nachtflugverbot für unrealistisch. Wenn überhaupt, könne nur ein "praktikables" Nachtflugverbot Bestand haben, gegen das nicht geklagt würde, erklärten sie auf einer Veranstaltung den erstaunten Bürgern. Mehr»
ZRM unterstützt Bürgerinitiativen: "Die Region darf nicht unter den Hammer kommen!"
Aufruf zur Demonstration gegen Flughafenausbau am 1. Dezember in Wiesbaden
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-11-16>
Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen den geplanten Flughafenausbau am 1. Dezember in Wiesbaden auf: "Wir wollen offensiv für unsere Position werben und gleichzeitig deutlich machen, dass wir alle juristischen Mittel gegen den Ausbau nutzen werden". Mehr»
Flughafenausbau: BUND kündigt Verbandsklage an
Zunahme der Lärmbelastung, gewaltige Naturzerstörung (PM vom 18.12.2007)
Von: @BUND Hessen <2007-12-18>
Der BUND wird gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens Klage erheben: Der Waldverlust sei größer als bei der Startbahn West, und "Täuschen und Tricksen beim Nachtflugverbot" dürfe keinen Erfolg haben Mehr»
