BMVBS: "Handbuch für gute Bürgerbeteiligung"
Von: @cf <2012-11-08>
Das Bundesverkehrsministerium hat ein Handbuch für Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor veröffentlicht.
Großprojekte auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Flughäfen, Schienen- und Wasserwege) führen oft zu beträchtlichem Widerstand der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Das Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sieht einen wichtigen Grund darin, dass die Bürger nicht ausreichend und nicht früh genug an den Planungen beteiligt werde. Die bereits jetzt vorgeschriebene Bürgerbeteiligung im Rahmen von formalen Planverfahren reicht nicht aus, neue planungsbegleitende Beteiligungsverfahren sind nötig.
Das BMVBS hat deshalb am 06.11.2012 ein "Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor" veröffentlicht, welches im Internet zum Download zur Verfügung steht. Das Handbuch richtet sich an alle Verantwortlichen im Bereich konkreter Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Bürgerinnen und Bürger. Es enthält Vorschläge dazu, wie die bestehende formelle Beteiligung auf den unterschiedlichen Verfahrensebenen verbessert und um informelle Beteiligungsschritte ergänzt werden kann.
Die vollständige Information zum Handbuch, das Handbuch selbst zum Download, ein FAQ und Links zu weiterführender Information findet man man auf Internetseite des Bundesverkehrsministeriums:
Planungs-Verfahren
<2004-02-17>
Zum Ausbau des Frankfurter Flughafens wurde ein mehrstufiges Planungsverfahren durchgeführt, das viele Jahre gedauert hat. Hier finden Sie eine allgemeine Einführung und Berichte über den konkreten Ablauf der einzelnen Teilverfahren. Mehr»
Die Änderung des Hessischen Landesentwicklungsplans
Die Landesregierung will Flughafenausbau "Variante Nordwest" festschreiben
Von: @cf <2011-03-31>
Die Landesregierung betreibt die Änderung des Hessischen Landesentwicklungsplans: der Flughafenausbau mit einer Nordwestbahn soll als Ziel der Landesplanung festgeschrieben werden. Alles über das Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans erfahren Sie hier Mehr»
Landesentwicklungsplan Hessen liegt aus
Von: @cf <2017-05-08>
Die Hessische Landesregierung aktualisiert den Hessischen Landesentwicklungsplan (LEP) 2000. Im Rahmen der 3. Änderung sind ab heute die Planunterlagen öffentlich ausgelegt bzw. im Internet verfügbar. Mehr»
Frankfurter Flughafen / Keine Zwischenlagerung verseuchter Erde:
BUND fordert eine dauerhafte Entsorgungslösung
Pressemitteilung des BUND Hessen
Von: @BUND Hessen <2020-02-27>
Der BUND Hessen lehnt das Zwischenlager der mit per- und polyfluorierten Chemikalien - kurz PFC - verschmutzten Erde auf dem Flughafengelände ab. Mehr»
Zwei Hügel voller Altlasten
Von: @ZRM Info <2019-10-16>
Auf einem Parkplatz am Südrand des Flughafens wachsen bald womöglich zwei riesige Hügel aus schadstoffbelasteter Erde. Wo jetzt noch Urlauber ihre Autos abstellen, will Fraport mindestens fünf Jahre lang den Baugruben-Aushub von Terminal 3 lagern.. Mehr»
Bundesrepublik haftet für das Flugzeugunglück von Überlingen
Landgericht Konstanz : Übertragung der Flugsicherung an Schweizer skyguide war rechtswidrig
Von: @cf <2006-07-27>
Deutschland haftet für das Flugzeugunglück von Überlingen. nach einem Urteil des Landgerichts Konstanz war die Übertragung der Flugsicherung an die Schweizer skyguide rechtswidrig. Mehr»
ZRM: "Bund hat Weisungsrecht in Sachen Nachtflugverbot"
Landesregierung muss Ausbaubaupläne stoppen!
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-09-20>
"Wenn der Hessische Ministerpräsident zu seiner Zusage eines Nachtflugverbots steht, dann muss er die Ausbauplanungen am Frankfurter Flughafen sofort einstellen!". Mehr»
Der zweite Versuch zur Novellierung des Fluglärmgesetzes
Infos, Kommentare und Material zu einem Vorhaben, das erneut gescheitert ist
Von: @cf <2005-06-05>
Die Bundesregierung startete in 2004 einen weiteren Versuch zur Novellierung des völlig veralteten Fluglärmgesetzes. Doch der verwässerte Kompromiss, auf den man sich im Mai 2005 schließlich einigte, fiel der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zum Opfer. Mehr»
Bundesregierung einigt sich auf neues Fluglärmgesetz - in Grundzügen
Trittin steckt in einigen Punkten zurück - viele Detailfragen noch offen
Von: @cf <2005-05-21>
Umweltministerium und Verkehrsministerium haben sich offenbar auf ein neues Fluglärmgesetz geeinigt, zumindest in Grundzügen. Angeblich wurde der Entwurf des Umweltministeriums "im Wesentlichen" beibehalten. Details sind bis jetzt noch nicht genannt worden, eventuell sind sie auch noch umstritten. Mehr»
Vorerst kein neues Fluglärmgesetz
Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf wird bis zur Neuwahl nicht mehr umgesetzt
Von: @cf <2005-06-01>
Der Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz wird wegen der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet. Mehr»
Bundestag beschließt neues Fluglärmgesetz
Die Flughäfen sind zufrieden - die Betroffenen nicht
Von: @cf <2006-12-15>
Der Bundestag hat am 14.12.2006 das neue Fluglärmgesetz beschlossen. Doch das Ziel, den Schutz der Betroffenen vor Fluglärm deutlich zu verbessern, wurde verfehlt Mehr»
Stoppt der Bund das Nachtflugverbot?
Oder sucht die Landesregierung einen Schuldigen, wenn es kein Nachtflugverbot gibt?
Von: @cf <2007-09-22>
Ein Brief des Bundesverkehrsministeriums mit dem Hinweis, ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen könne wegen des öffentlichen Interesses des Bundes an Nachtflügen scheitern, sorgt für Wirbel Mehr»
