Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 14. 02.2013 (Ingrid Kopp)

Das Bündnis der Bürgerinitiativen begrüßt das Engagement des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) gegen den Fluglärm: „Feldmann steht zu seinen im Wahlkampf gegebenen Versprechen“, so die Sprecherin des Bündnisses, Ingrid Kopp. „Es ist schön zu sehen, dass ein Politiker Wort hält und nicht versucht, sich mit dem Verweis auf Gutachten oder juristische Grenzen aus der Affäre zu ziehen.“ Gemeinsam mit der Grünen Umweltdezernentin Rosemarie Heilig hatte sich Feldmann mit den Frankfurter Bürgerinitiativen getroffen und zum Konflikt rund um den Flughafenausbau ausgetauscht. „Hier findet ein Dialog zwischen Bürger und Politik auf Augenhöhe statt. Das ist mehr, als die Politik in der Vergangenheit zustande gebracht hat“, sagt Kopp und ergänzt: „Das ist ein guter Anfang, wir werden sehen, wohin er uns führen wird.“

Nach jahrzehntelangem Kampf sind die Bürgerinitiativen im Umgang mit der Politik vorsichtig. „Klar ist, wir lassen uns weder instrumentalisieren noch vorführen“, verspricht Kopp. Aber für inhaltliche Gespräche seien das Bündnis und die einzelnen Bürgerinitiativen offen – bloße Lippenbekenntnisse und Verständnisheuchelei könnten sich die Politiker dagegen sparen. Konkret vereinbart wurde bei dem Treffen, dass Rosemarie Heilig, die für Frankfurt in der Fluglärmkommission (FLK) sitzt, sich vor den Sitzungen der FLK mit Vertretern der Frankfurter Bürgerinitiativen bespricht, um Anregungen und Kritik aufnehmen und weitergeben zu können.

Künftig wollen die Umweltdezernentin und der Oberbürgermeister Veranstaltungen organisieren, die sich mit den Möglichkeiten beschäftigen, wie sich die Belastungen durch den Flugverkehr reduzieren lassen: Optimierung der Flugrouten, Lärmobergrenzen und ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

„Wir sind gespannt, ob nun auch die Landes-SPD aktiv wird und sich nicht länger auf die Suche nach Ausreden konzentriert, warum sie den Menschen im Rhein-Main-Gebiet nicht helfen kann“, so Kopp. „Wer im Herbst zum Ministerpräsidenten gewählt werden will, darf er sich nicht länger wegducken und verstecken. Wir wollen Taten sehen“, sagt die Sprecherin des Bündnisses. „Was zählt, ist nicht die Anzahl der bezahlten Gutachten, sondern dass es leiser wird.“

Die Ziele des Bündnisses der Bürgerinitiativen:

• Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
• Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
• Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
• Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
• Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
• Stilllegung der Landebahn Nordwest