Regierungspräsident Dieke will den Erörterungstermin fortsetzen. "Wir haben noch keine neuen Argumente finden können, die uns von unserer bisherigen Linie abbringen könnten", sagte Dieke am Mittwoch in Darmstadt. Eine endgültige Entscheidung über den neuesten Antrag der Stadt Offenbach auf Abbruch der Erörterung vom 20. Februar steht allerdings noch aus. Dieke meinte, die Erörterung werde noch mehrere Wochen dauern. Seit Montag werden die Punkte behandelt, die im Rahmen der zeitlich fixierten Tagesordnung bis zum 20.02.2006 nicht behandelt werden konnten. Die Kritik am Umfang der zur Akteneinsicht freigegebenen Akten wies Dieke zurück. Nach seiner Meinung habe man "alles was relevant ist, rechtzeitig und vollständig zur Verfügung gestellt". Es gebe genügend Gelegenheit, die Akten vor, nach oder neben der laufenden Erörterung einzusehen. Anwälte der Einwender sehen dies allerdings ganz anders.
Der Regierungspräsident schloss nicht aus, dass Fraport als Ergebnis des Erörterungstermins einige zusätzliche Gutachten liefern muss - dies werde die Planfeststellungsbehörde entscheiden.
Der Leiter der Erörterung, Dr. Gaentzsch, sagte, zu den von Fraport nachzuliefernden Unterlagen könne unter Umständen eine zusätzliche Anhörung stattfinden.
Nach Auskunft des RP wurden aufgrund der Akteneinsicht 380 Einzelfragen zur erneuten Erörterung angemeldet. Etwa 100 davon hofft das RP, noch während der laufenden "Nacherörterung" behandeln zu können. Wie die übrigen Fragen erörtertert werden sollen, ist offensichtlich noch nicht entschieden.
Fraport zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des Regierungspräsidenten. "Dies ist ein gutes Signal für den von uns angestrebten Dialog mit den Einwendern," erklärte der stellvertretende Fraport-Vorstandsvorsitzende Schölch in einer Pressemitteilung. Fraport werde "alles tun, um die Einhaltung des Zeitplans im Planfeststellungsverfahren sicherzustellen". Man rechne weiterhin damit, dass die neue Landebahn im Jahr 2009 in Betrieb gehen könne. Die Börse reagierte positiv auf diese Ankündigung: die Aktie erreichte mit über 62 Euro einen neuen Höchststand.
Regierungspräsidium Darmstadt:
Als staatliche Mittelinstanz zwischen den Ministerien und den unteren Verwaltungsbehörden soll das Regierungspräsidium Darmstadt die Interessen der Region und die Landesinteressen in der Region vertreten. Mehr»
A380-Werft: Regierungspräsidium ordnet Sofortvollzug an
Entscheidung der Regionalversammlung gegen Sofortvollzug übergangen!
Von: @cf <2004-11-22>
Das RP Darmstadt hat am 17.11. für die Abweichung vom Regionalplan, die für den Bau der A380-Werft im Bannwald erforderlich ist, den Sofortvollzug angeordnet und damit den anders lautenden Beschluss der Regionalversammlung übergangen. Mehr»
Auslegung der Planfeststellungs-Unterlagen ab dem 17. Januar geplant
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Von: @Regierungspräsidium Darmstadt <2004-12-06>
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VGH Kassel: Ausbaugegner setzen Einsicht in Verfahrensakten gerichtlich durch
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Von: @(VGH Kassel) <2006-01-05>
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RP: Ticona muss Risiken bei Flugzeugabsturz minimieren
Pressemitteilung vom 07.04.2006
Von: @Regierungspräsidium Darmstadt <2006-04-07>
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Fraport muss Unterlagen zum Ausbau nachbessern (aktualisiert)
Regierungspräsident gibt vorläufige Bewertung zum Erörterungstermin ab
Von: @cf <2006-04-04>
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RP verlangt von Ticona Maßnahmen gegen Flugzeugabsturz
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Von: @cf <2006-04-09>
Das RP Darmstadt erhöht den Druck auf Ticona. Die Behörde fordert von dem Unternehmen eine Untersuchung, ob und wie die Folgen bei einem Flugzeugabsturz auf das Werk minimiert werden können. Ticona befürchtet, dass dies der erste Schritt zur Stilllegung des Werks ist Mehr»