Planfeststellungsverfahren A380-Halle:
Siehr: Region unter Druck gesetzt
Pressemitteilung vom 17. 10. 2003
<2003-10-17>
Landrat Enno Siehr hat als Sprecher der Aktion Zukunft Rhein-Main Ministerpräsident Koch davor gewarnt, im Planfeststellungsverfahren zum Bau der A380-Wartungshalle eine zu erwartende Ablehnung des Abweichungsantrags durch die Regionalversammlung durch eine „Order di Mufti“ der Landesregierung zu ersetzen.
Siehr geht davon ausgehen, dass die Regionalversammlung auch in ihrer Novembersitzung dem Tenor ihrer bisherigen Beschlüsse folgen und dem von Fraport beantragten Abweichungsverfahren die Zustimmung verweigern wird. „Wenn jetzt hinter vorgehaltener Hand zu hören ist, dass der RP auf Druck der Landesregierung eine nicht gegebene Zustimmung zu ersetzen und den Bau der Halle zu gestatten beabsichtigt, dann würde dies einen unerträglichen Versuch darstellen, die Willensbildung der Regionalversammlung zu beeinflussen.“ Ministerpräsident Koch sei aufgefordert, die Regionalversammlung und die dort gefassten Beschlüsse zu akzeptieren. „Dies ist ein unverzichtbarerer Bestandteil einer fairen und ergebnisoffenen Dialog mit der Region.“
Der Kreis warte bis zur Stunde auf eine inhaltliche Reaktion auf seine Stellungnahme zur A380-Werft. Der Landrat wollte dabei noch einmal nachdrücklich betont wissen, dass sich die Ablehnung nicht gegen die Halle an sich richte. Diese sei jedoch deutlich überdimensioniert, und ziehe auch deshalb weiteren Lärm nach sich. Zudem sei ein Standort außerhalb des Zauns, „dort, wo 42 Hektar Wald gerodet werden müssen und wo schwerwiegende Eingriffe in die Ökologie unvermeidlich sind,“ untragbar. Auf dem Flughafengelände gebe es noch jede Menge Alternativstandorte, zum Beispiel auf dem Gelände der bald freiwerdenden Gateway Gardens im Norden des Flughafens. Deshalb sei auch die Drohung mit eventuell gefährdeten Arbeitsplätzen ganz und gar unredlich. Und auch einen besonderen Zeitdruck sieht der Landrat nicht gegeben - „und wenn überhaupt, dann ist er von der Fraport verschuldet.“
Siehr geht davon ausgehen, dass die Regionalversammlung auch in ihrer Novembersitzung dem Tenor ihrer bisherigen Beschlüsse folgen und dem von Fraport beantragten Abweichungsverfahren die Zustimmung verweigern wird. „Wenn jetzt hinter vorgehaltener Hand zu hören ist, dass der RP auf Druck der Landesregierung eine nicht gegebene Zustimmung zu ersetzen und den Bau der Halle zu gestatten beabsichtigt, dann würde dies einen unerträglichen Versuch darstellen, die Willensbildung der Regionalversammlung zu beeinflussen.“ Ministerpräsident Koch sei aufgefordert, die Regionalversammlung und die dort gefassten Beschlüsse zu akzeptieren. „Dies ist ein unverzichtbarerer Bestandteil einer fairen und ergebnisoffenen Dialog mit der Region.“
Der Kreis warte bis zur Stunde auf eine inhaltliche Reaktion auf seine Stellungnahme zur A380-Werft. Der Landrat wollte dabei noch einmal nachdrücklich betont wissen, dass sich die Ablehnung nicht gegen die Halle an sich richte. Diese sei jedoch deutlich überdimensioniert, und ziehe auch deshalb weiteren Lärm nach sich. Zudem sei ein Standort außerhalb des Zauns, „dort, wo 42 Hektar Wald gerodet werden müssen und wo schwerwiegende Eingriffe in die Ökologie unvermeidlich sind,“ untragbar. Auf dem Flughafengelände gebe es noch jede Menge Alternativstandorte, zum Beispiel auf dem Gelände der bald freiwerdenden Gateway Gardens im Norden des Flughafens. Deshalb sei auch die Drohung mit eventuell gefährdeten Arbeitsplätzen ganz und gar unredlich. Und auch einen besonderen Zeitdruck sieht der Landrat nicht gegeben - „und wenn überhaupt, dann ist er von der Fraport verschuldet.“
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