Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 04.06.2018 (Thomas Scheffler)
Die Inbetriebnahme der Landesbahn Nordwest war der Startschuss für die bis heute andauernden Montagsdemonstrationen im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens. Woche für Woche treffen sich die Bürgerinnen und Bürger um 18 Uhr zum Protest gegen den Ausbau des Flughafens. Informationsweitergabe, Gedankenaustausch, Solidarität mit anderen Betroffenen und Sensibilisierung der Flugreisenden für die Belastungen aus dem Luftverkehr sind das Rückgrat der montäglichen Treffen. Während der Zeit der Schulferien ruht der Protest nicht, sondern wird mit Mahnwachen fortgesetzt.
„Ruhe jetzt!“ lautet das Motto der Jubiläumsdemonstration am kommenden Montag. Den Teilnehmern ist dabei keineswegs zum Feiern zumute. Es ist beängstigend wie die Belastungen der Flughafenanrainer durch Lärm und Schadstoffe dramatisch zunehmen. Die erschreckenden Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung werden von den Verantwortlichen des Luftverkehrs und in der Politik mit mäßigem Interesse zur Kenntnis genommen und bleiben ohne ernsthafte Konsequenzen. Das Luftverkehrswachstum in Frankfurt stützt sich auch auf die unsägliche Billigfliegerei. Die Interessen der Luftverkehrswirtschaft gewinnen durch viel Investition in Lobbyismus weiter die Oberhand. Der Flughafen wird nur noch als Instrument zur Steigerung der Prosperität der Region gesehen - egal, ob die Grenzen der Wachstums längst überschritten sind oder nicht. Die amtierende schwarz-grüne Landesregierung hat mit wenig tauglichen Mitteln versucht, die unzureichenden Vereinbarungen der Mediation umzusetzen. Im Ergebnis wurde der Lärm anders verteilt, ist aber nicht weniger geworden und darf sogar noch zunehmen.
„Die eigentlich ernüchternde Bilanz des sechseinhalbjährigen Protestes entmutigt uns nicht. Überzeugt von der Richtigkeit unserer Forderungen setzen wir unseren Kampf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens unverdrossen fort.“ so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen. „Wie wichtig unsere Wachsamkeit ist, lässt sich an dem Bestreben einiger Fluggesellschaften ablesen, die Nachtflugbeschränkungen Stück für Stück auszuhöhlen. Besuchen Sie unsere Montagsdemonstrationen und sehen Sie selbst, wie lebendig unserer Protest ist. Der Mut und die Ausdauer der Demonstranten ist beeindruckend.“
Es werden die Rechtsanwältin Franziska Heß und Martin Mosel, Sprecher des Arbeitskreises Luftverkehr beim BUND Hamburg und Sprecher der Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW), zu den Teilnehmern sprechen. Musikalisch wird die Demonstration vom Absinto Orkestra und Steve Collins begleitet.
Eine Abrechnung mit der Politik der Landesregierung und unsere Forderungen an eine künftige Luftverkehrs- und Flughafenpolitik finden Sie in unserem Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 – hier.
Das "Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr", kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärmbetroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität.
Die gemeinsamen Ziele sind:
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest