Nachdem sich über Corona-Hilfspakete im Europäischen Rat verständigt wurde, geht es jetzt für die Ratspräsidentschaft Deutschlands ans „Tagesgeschäft“, dazu gehören die notwendigen Vorbereitungen für Aktivitäten in 2021. Anlass für das „Bündnis der Bürgerinitiativen - BBI“ darauf hinzuweisen, dass 2021 das „Europäische Jahr der Schiene“ ist, das „Veranstaltungen und Kampagnen beinhalten wird, um mehr Menschen und Güter für die Eisenbahn zu gewinnen“ (PM Europ.Rat v. 24.06.2020). Das BBI fordert die Verantwortlichen auf dieses Thema mit hoher Priorität zu behandeln, insbesondere weil wesentliche Klimaauflagen bei den Corona-Hilfspaketen außer Acht gelassen wurden.
Der Europäische Rat legt die politischen Vorgaben für das Handeln der EU fest. In diesem Sinn hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats am 24.06.2020 ein Mandat vereinbart, das „es der künftigen Präsidentschaft ermöglichen (wird), Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament ... aufzunehmen“ (PM). Themen, von denen erwartet wird, dass die deutsche Präsidentschaft sie den zentralen Bereichen wie Verbesserung der Interoperabilität und Sicherung der nationalen Netze sowie der Entwicklung der Schieneninfrastruktur hinzufügt, sind u.a. Stärkung der Rolle der Eisenbahnen bei der End-to-End-Mobilität, Verfügbarkeit von Durch-Ticketing sowie die Einführung eines Europäischen Labels für Güter, die mit der Bahn transportiert werden.
Das BBI begrüßt diese Initiative in vielen Teilen. Alle Schritte zur Verbesserung des Bahnverkehrs fördern die Bedingungen, auf Kurzstreckenflüge zu verzichten und sie letztlich überflüssig zu machen.
„Der Verkehr macht ein Viertel der Treibhausemmissionen der EU aus ... Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müssen die Verkehrsemmissionen um 90% gesenkt werden. Die Schiene stößt weit weniger CO2 aus als gleichwertiger Straßen- oder Luftverkehr und ist das einzige Transportmittel, das seit 1990 seine Treibhausgasemmissionen konsequent reduziert hat“, so die Pressemitteilung des Europäischen Rats weiter.
Das Bündnis der Bürgerinitiativen kann sich dem nur anschließen und damit die Erwartung verbinden, dass während der Ratspäsidentschaft Deutschlands die für eine lebenswerte Zukunft zentrale Klimafrage nicht gänzlich hinter EU-Haushalt und Corona-Hilfspaket verschwindet.
Das „Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“, kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärm betroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität. Die gemeinsamen Ziele sind:
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region.
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen.
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000 pro Jahr und Reduzierung der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet.
- Stilllegung der Landebahn Nordwest.
BBI-PMs Europäische Union Klimaeinflüsse des Flugverkehrs Bahnfahrten Eisenbahn
