Pressemitteilung der Stadt Mainz vom 22.01.2015

In einem Schreiben an den hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Tarek Al-Wazir, hatte Oberbürgermeister Michael Ebling vor Monaten auch im Namen der Oberbürgermeister Peter Feldmann (Frankfurt), Horst Schneider (Offenbach), und Claus Kaminsky (Hanau) auf einen Gesprächstermin gedrängt, da viele Anrainerkommunen im Umfeld des Flughafens die gegenwärtige Entwicklung – vor allem das Vorhaben zum Bau des von der Fraport AG geplanten „Terminal 3“ - mit „großer Skepsis und Ablehnung“ betrachteten.

Am heutigen Donnerstag trafen die vier Oberbürgermeister mit Minister Al-Wazir zu einem Austausch zusammen. In diesem Gespräch stellten die Rathauschefs nochmals die zentrale Rolle heraus, welche der hessische Minister in Fragen möglicher Lärmpausen - gerade aber auch im Hinblick auf den soeben von der Fraport nochmals angekündigten Baubeginn des massiv umstrittenen Terminal 3 für Sommer 2015 - bekleidet.

„Die seitens der Fraport gebetsmühlenhaft propagierte Notwendigkeit des Terminal 3 wird von vielen Experten in Frage gestellt“, betonen die vier Oberbürgermeister. Minister Al-Wazir habe zugleich in einem Schreiben aus dem vergangenen Oktober betont, die Landeregierung halte „ungeachtet der Genehmigungslage eine Bedarfsprüfung des Terminal für erforderlich und hat sich dafür ausgesprochen, auf möglicherweise steigende Fluggastzahlen solange wie möglich mit ökonomisch vertretbaren und für die Region verträglicheren Alternativen zum Bau des Terminal 3 zu reagieren“, erinnern Ebling, Feldmann, Schneider und Kaminsky.

Dieses wurde nach Auskunft der Landesregierung auch durch einen Nachtrag zum Konsortialvertrag festgeschrieben. Nach Ansicht der vier Oberbürgermeister dürfe nun keinesfalls der Eindruck entstehen, dass die klare Willensbekundung der Mehrheitsanteilseigner keine Rolle bei der Geschäftspolitik der Fraport AG spiele: „Wir erwarten und sind zuversichtlich, dass die hessische Landesregierung die von ihr geweckten Erwartungen erfüllt und es sich nicht um eine Alibiveranstaltung handelt.“

Zugleich machen die Oberbürgermeister klar, dass neben dem „Terminal 3“ auch feste Lärmobergrenzen und die Ausweitung des Nachtflugverbotes auf die gesetzliche Nacht von 22.00 - 06.00 Uhr zum Gegenstand des Konsortialvertrages gemacht werden sollten: „Allerdings nicht in Form von Formelkompromissen, sondern als ernstgemeinte Vorgabe an die Geschäftspolitik der Fraport AG!“

Die Oberbürgermeister: „Wir sind nach dem Gespräch zuversichtlich, dass Tarek Al-Wazir den Einfluss der Landesregierung Hessen im Fraport-Vorstand zur Vermeidung irreparabler Schnellschüsse geltend machen und damit die Interessen der Flughafenanrainer stärken wird.“