Pressemitteilung Fluglärmschutzkommission Frankfurt vom 05. September 2012

Nach Beratung der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts erkennt die Fluglärmkommission weiteren Handlungsbedarf beim Schutz vor Fluglärm im Nachtzeitraum. Vereinbart wurde deshalb, dass man sich nach Vorliegen von Rechtsgutachten zur Leipziger Entscheidung weiter mit der Frage der Minderung von Flugbewegungen in den Nachtrandstunden befassen werde.

Die Kommission setzte sich in ihrer heutigen Sitzung auch mit einem Gutachten auseinander, das seitens der rheinland-pfälzischen Landesregierung beauftragt war und Alternativen zur gegenwärtigen Südumfliegung aufzeigen sollte. Der Kommissionsvorsitzende, der Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe, bestand auf einer sorgfältigen Prüfung der Ergebnisse des Gutachtens. Diese Prüfung soll neben der Frage der Sicherheit alternativer Verfahren auch die Übereinstimmung mit den Genehmigungsvoraussetzungen und vor allem die Lärmauswirkungen klären, die mit veränderten Streckenführungen oder Belegungszahlen verbunden wären. Ausdrücklich wies der Vorsitzende darauf hin, dass dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Infragestellung der bisherigen Beschlüsse der Kommission zur Südumfliegung bedeute. Man sei aber im Interesse der relevant Fluglärmbetroffenen dazu verpflichtet, allen Hinweisen auf mögliche Minderungspotentiale sorgfältig nachzugehen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt behandelte den Wunsch der DFS, Verkehre nach 22:00 Uhr von der Nachtabflugstrecke (N-SIDs) auf die Südumfliegungsroute verlagern zu können, um eine verbesserte Pünktlichkeit des abfliegenden Verkehrs bis 23:00 Uhr erreichen zu können. Dem stimmte die Kommission mit der Begründung nicht zu, dass eine weitere Verlagerung auf die Südumfliegung die Lärmbelastung dort unvertretbar erhöhe. Die Vermeidung von Ausnahmen für Starts nach 23:00 Uhr sei auf andere Art zu bewirken, z. B. durch zeitliche Vorverlagerung von Flugbewegungen.

Abschließend verabschiedete das Gremium den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Paul-Gerhard Weiß herzlich. Thomas Jühe würdigte das besondere Engagement Weiß‘ in seinem konstruktiv orientierten Bemühen, alle Möglichkeiten der Fluglärmminderung ausschöpfen zu können. Mit Weiß gehe ein profunder Kenner der Fluglärmproblematik und davon gäbe es leider nicht viele. Mit Blick auf Weiß‘ Parteizugehörigkeit (FDP) stellte Jühe zudem fest, dass es in der Kommission nachweislich keinerlei parteipolitisch motiviertes Agieren gebe. In der Kommission fühle man sich als Streiter dem Fluglärmschutz und nicht der Parteizugehörigkeit verbunden. Der scheidende Offenbacher Stadtrat habe dies durch sein Verhalten stets eindrucksvoll bewiesen.

Der Streit um die Verteilung des Fluglärms