BVerwG: Klage gegen Festlegung von Flugrouten über Naturschutzgebiet zulässig
Pressemitteilung vom 19.12.2013
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2013-12-19>
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Naturschutzverein Flugrouten für den Flughafen Leipzig-Halle gerichtlich überprüfen lassen kann, da sie über ein Vogelschutzgebiet führt.
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr.91/2013 vom 19.12.2013
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Grüne Liga Sachsen, ein in Sachsen anerkannter Naturschutzverein, die festgelegten Flugrouten zur sog. kurzen Südabkurvung für den Flughafen Leipzig/Halle gerichtlich überprüfen lassen kann, und eine gegenteilige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen aufgehoben. Die Flugrouten, die das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgesetzt hatte, ohne den Kläger zu beteiligen, führen über das Vogelschutzgebiet „Leipziger Auwald“ und das Landschaftsschutzgebiet „Leipziger Auensystem“.
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts müssen Flugrouten vor ihrer Festlegung darauf geprüft werden, ob ihre Benutzung geeignet ist, Gebiete zum Schutz von Natur und Landschaft erheblich zu beeinträchtigen. Ist dies im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen nicht erfolgt und ergibt die spätere Prüfung, dass die Nutzung der Routen zu einer erheblichen Beeinträchtigung führen kann, ist ihre Festlegung unzulässig, wenn nicht eine Abweichungsentscheidung ergehen kann. An dieser Entscheidung sind anerkannte Naturschutzvereine zu beteiligen. Ihr Beteiligungsrecht ist nicht nur verletzt, wenn eine Abweichungsentscheidung ohne ihre Beteiligung getroffen wird, sondern auch dann, wenn - was hier in Betracht kommt - eine Abweichungsentscheidung unterbleibt, weil die Behörde ihre Erforderlichkeit zu Unrecht verneint hat. Die hier mögliche Verletzung des Beteiligungsrechts eröffnet die Klage gegen die Flugroutenfestlegung.
Ob die Klage begründet ist, hängt davon ab, ob die Routen nur auf der Grundlage einer Abweichungsentscheidung hätten zugelassen werden dürfen. Die Frage kann erst beantwortet werden, wenn die Auswirkungen der Flugrouten auf die betroffenen Schutzgebiete ermittelt worden sind. Diese Aufgabe muss das Oberverwaltungsgericht erfüllen, an das die Sache deshalb zurückverwiesen worden ist. Der Ausgang des Rechtsstreits ist offen.
BVerwG 4 C 14.12 - Urteil vom 19. Dezember 2013
Vorinstanz:
OVG Bautzen 1 C 20/08 - Urteil vom 09. Mai 2012
Bundesverwaltungsgericht: Taunus-Flugrouten rechtmäßig
Pressemitteilung Nr. 37/2004 vom 24.6.2004
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2004-06-24>
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Festlegung der Taunus-Flugrouten (TABUM) für rechtmäßig erklärt und damit ein anders lautendes Urteil des VGH Kassel aufgehoben. Mehr»
A380-Werft: BVG entscheidet Anfang September
Fraport will mit Bannwaldrodung nicht vor dem 12.9. beginnen
Von: @cf <2005-08-18>
Fraport hat angekündigt, dass die Rodung des Bannwaldes für die A380-Werft nicht vor dem 12. September beginnen soll. Das Bundesverwaltungsgericht will bis dahin entscheiden, ob die Halle im Bannwald gebaut werden darf Mehr»
Baustopp für Großflughafen Berlin-Schönefeld
Bundesverwaltungsgericht hebt Sofortvollzug für Planfeststellungsbeschluss auf
Von: @cf <2005-04-15>
Das Bundesverwaltungsgericht den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld bis zur Entscheidung über die anstehenden Klagen gestoppt. Der geplante Eröffnungstermin in 2010 dürfte sich damit weiter verzögern. Die verantwortlichen Politiker zeigen sich weiterhin unbeeindruckt Mehr»
BVerwG: Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
Pressemitteilung vom 20.05.2005
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2005-05-20>
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Eilanträge gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle abgelehnt. Das "öffentliche Interesse" an dem Ausbau des Flughafens - unter anderem wegen der erwarteten Arbeitsplätze - sei so groß, dass die Anwohner den nächtlichen Fluglärm dulden und mit passivem Schallschutz zufrieden sein müssten. Mehr»
Bundesverwaltungsgericht: Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld
Aber Einschränkung des Nachtflugbetriebs (PM vom 16.03.2006)
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2006-03-16>
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld weitgehend abgelehnt. Allerdings muss beim Lärmschutz nachgebessert werden: so wurde weitgehendes Nachtflugverbot von 0-5 Uhr angeordnet und Verbesserungen bei den Außenbereichen gefordert. Standortwahl und Berücksichtigung von Naturschutzbelange sind nach Meinung des Gerichts korrekt. Mehr»
BVerwG: Flughafen Leipzig/Halle kann ausgebaut werden
Pressemitteilung vom 09.11.2006
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2006-11-09>
Der Flughafen Leipzig/Halle kann zu einem internationalen Drehkreuz für den Frachtexpressverkehr ausgebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Musterverfahren die Klagen von fünf Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss... Mehr»
Anwohnerklagen gegen Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos
Frachtflüge, Passagierflüge und Militärflüge zulässig (PM vom 21.02.2008)
Von: @Bunderverwaltungsgericht <2008-07-24>
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Klagen von Anwohnern gegen die Nachtflugregelungen für den Flughafen Leipzig/Halle abgewiesen. Danach sind Passagierflüge in den Nacht-Randzeiten, Frachtflüge und Militarflüge die ganze Nacht zulässig. Mehr»
Klagen gegen Nachtflüge am Flughafen Leipzig gescheitert
Schlechtes Vorzeichen für das "Franfurter Nachtflugverbot" ?
Von: @cf <2008-07-25>
Am Flughafen Leipzig kann nachts weiterhin geflogen werden wie bisher. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte die Klagen von Anwohnern auf Einschränkungen des Nachtflugbetriebs rundweg ab Mehr»
